Rechtsprechung
BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 BetrAVG, Art 1 Nr 143 GMG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach ... - IWW
- Wolters Kluwer
Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ...
- Betriebs-Berater
Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 14; SGB V § 229 Abs. 1 Nr. 5; SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen trotz teilweiser Eigenleistung des Arbeitnehmers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankenkassenbeiträge für Rentner und die betriebliche Altersversorgung
- lto.de (Kurzinformation)
Urteil des BSG zur Beitragserhebung von Kranken- und Pflegeversicherung kassiert
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Eingeschränkte Beitragspflicht für Betriebsrenten
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.10.2010)
Verfassungsrichter bestätigen GKV-Beiträge auf Direktversicherungen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Verfassungsgericht bestätigt Krankenbeiträge auf Direktversicherung // Ausnahme bei kompletter Übernahme des Vertrags durch Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 11.04.2005 - S 5 KR 5142/04
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05
- BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 4
- NZS 2011, 463
- FamRZ 2011, 452
- VersR 2011, 416
- BB 2011, 447
- DÖV 2010, 1026
Wird zitiert von ... (346) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Sie sieht die Frage schon durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - [...]) als geklärt an.Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - [...]) Bezug genommen.
Vor Art. 3 Abs. 1 GG ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer auf die ausgezahlten Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz seiner Krankenkasse zu zahlen hat (vgl. schon Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 - [...]).
Sie sieht die Frage schon durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - [...]) als geklärt an.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - [...]) Bezug genommen.
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).
Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 ).
3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).
Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 ).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).
Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, [...], Rz. 30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R -, [...] Rz. 26) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - [...] Rz. 30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - [...] Rz. 26) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ). - BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Auszug aus BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ). - BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Krankenversicherung
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06
Krankenversicherung
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als …
- BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 2/07 R
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Es liegt mit der institutionellen Abgrenzung ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere darauf, ob die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung erlaubt (vgl. BVerfGK 18, 4 ).Demgegenüber wird bei einer unveränderten Fortsetzung des vorherigen Vertrages nach Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.) oder einem Neuabschluss einer Lebensversicherung mit einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit unter Beteiligung des Arbeitgebers der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts hingegen weiter genutzt.
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Solche Beiträge auf einen vom Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Versicherungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag lassen sich trotz des Ausscheidens des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis bei typisierender Betrachtungsweise noch als mit diesem in Verbindung stehend betrachten (vgl. die Parallelentscheidung vom heutigen Tag - 1 BvR 739/08 -). - BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 BetrAVG gezahlt werden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .
Ebenso wenig bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 9) .
Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der GKV keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .
Eine hierin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil das Betriebsrentenrecht auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung qualifiziert und bei einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen und als Versicherungsnehmer weitergeführten Versicherungsvertrag der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibt (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 13 ff).
Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .
Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebliche Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) verloren diese Versicherungen damit ihren Charakter als Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentenrechts und wurden nunmehr außerhalb der institutionellen Vorgaben der betrieblichen Altersversorgung weitergeführt, ohne das es darauf ankommt, ob die Klägerin ab diesem Zeitpunkt auch die Prämien selbst getragen hat.
- BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Eines zusätzlichen ausdrücklichen Versorgungsversprechens bedarf es ebenso wenig wie eines Rückgriffs auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere dazu, ob die aus dem Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers gezahlten Beiträge von einer Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren (…BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 27 RdNr 17; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 16) .Zudem existiert kein Grundsatz, dass mit aus bereits der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit dem vollen Beitragssatz unterworfen werden dürfen (…BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 12 KR 2/19 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 28 RdNr 19; vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 10) .
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V auch Renten gehören, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416) .a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .
Ebenso wenig bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 9) .
Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .
Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine hierin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielen, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil das Betriebsrentenrecht auch die ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung qualifiziert und bei einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen und als Versicherungsnehmer weitergeführten Versicherungsvertrag der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erhalten bleibt (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 13 ff).
Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .
Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung einer auf privater Vorsorge beruhenden Kapitalzahlung von einer zur betrieblichen Altersversorgung gehörenden beitragspflichtigen Kapitalzahlung ist bei einer Kapitallebensversicherung allein die Eigenschaft als Versicherungsnehmer (vgl BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15), wie oft und in welcher Reihenfolge ein Versicherungsnehmerwechsel erfolgt, ist deshalb unerheblich.
f) Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 …und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag ausgehend von den - insoweit ausreichenden - Feststellungen des LSG erst ab der Übernahme durch den ersten Arbeitgeber mit Nachtrag zum Versicherungsschein vom 29.12.1977 als betriebliche Altersversorgung iS des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.
- BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
An diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht in den weiteren Beschlüssen zur Ausdehnung der Beitragspflicht auf nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes ab 1. Januar 2004 festgehalten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2008 - 1 BvR 1924/07 -, BVerfGK 13, 431 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 -, BVerfGK 18, 4 ).Der Entscheidung vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - lag zudem eine vergleichbare Konstellation wie im Ausgangsverfahren zu Grunde, wobei die dortigen Einzahlungen in die Direktversicherung im laufenden Arbeitsverhältnis nach den Angaben des dortigen Beschwerdeführers sogar aus dem Nettoarbeitsentgelt entrichtet wurden.
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
Ein Anspruch auf Erhalt der in der Ansparphase gegebenen Beitragsfreiheit bis in die Auszahlphase lässt sich aus dem Gesetz und der Verfassung nicht herleiten (…vgl BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 RdNr 40 mwN; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 10) .Damit liegt - auch nach Ansicht des BVerfG (Beschluss vom 9.7.2018 - 1 BvL 2/18 - Juris RdNr 19; Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 - NJW 2018, 3169, RdNr 17;… Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 9 ff; Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 12 ff) - ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.
Die Versicherten konnten aber, nachdem der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982 vom 1.12.1981 (BGBl I 1205) laufende Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hatte, nicht uneingeschränkt in den Fortbestand der zunächst beitragsrechtlich privilegierten Einmalzahlungen vertrauen (vgl BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 299 Nr. 10 RdNr 9;… BVerfG Beschluss vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 5 RdNr 36-37) .
- LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …
Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung i.S. von § 1b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) gezahlt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 6/06 R = USK 2007-98 und auf Verfassungsbeschwerde bestätigt: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 10).Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, juris RdNr. 16 und Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, juris RdNr. 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag nur bis zur Auflösung der Gesellschaft am 10. Januar 1985 (eingetragen in das Handelsregister am 10. Januar 1985) als betriebliche Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.
Voraussetzung hierfür ist allein, dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und er - anders als beim privaten Lebensversicherungsvertrag - Versicherungsnehmer ist (Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 6. September 2010 1 BvR 739/08, RdNr. 15, 16).
Die Äquivalenz von Beitrag und Risikoabsicherung ist durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbezüge des Rentners nicht gestört (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 6. September 2010, 1 BvR 739/08 Rn. 11b, zit. nach juris).
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
Dieser institutionelle Rahmen bleibt bei einem vom Arbeitgeber abgeschlossenen und als Versicherungsnehmer weitergeführten Versicherungsvertrag erhalten (BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 13 ff) . - BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 12/18 R
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
Der Senat hat entschieden, dass dies für eine ab dem Jahr 2004 fällig werdende, nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung aus einer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung (iS des § 1b Abs. 2 S 1 BetrAVG) auch dann gilt, wenn der Lebensversicherungsvertrag bereits vor 2004 abgeschlossen wurde (…BSG Urteil vom 13.9.2006 - B 12 KR 5/06 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr 14 ff; zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 9 ff) . - LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 2458/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2653/19
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 3860/14
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 610/17
Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an …
- LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 22/18 R
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 4 KR 470/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 310/16
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R
Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 1048/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 132/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 1091/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 4144/14
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 KR 211/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - L 11 KR 843/16
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 2026/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 11 KR 4512/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 4 KR 297/15
- SG Hannover, 23.04.2009 - S 19 KR 341/09
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 2298/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Rentenleistungen des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 177/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 119/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2017 - L 4 KR 410/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2018 - L 4 KR 520/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 KR 666/20
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5293/09
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 78/19
Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) von …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3215/12
- SG Oldenburg, 06.07.2011 - S 61 KR 28/11
Einmalige Kapitalzahlungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge unterliegen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11
Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen - …
- SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11
Krankenversicherung
- SG Detmold, 16.05.2014 - S 24 KR 439/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 408/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2421/09
Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 5239/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 5232/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 KR 571/14
- SG Aachen, 24.01.2012 - S 13 KR 304/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 117/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 2204/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4125/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 55/14
- BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 10/20 R
Krankenversicherung - Kapitalleistungen einer Direktversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 3507/18
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf eine …
- SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 30/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 4 KR 420/15
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 4/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 KR 68/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5461/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 11 KR 3371/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 45/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - L 6 KR 50/15
Krankenversicherung - Beitragspflicht von aus Abfindungen wegen vorzeitiger …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer …
- LSG Hamburg, 04.06.2020 - L 1 KR 75/19
Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung unterliegen der …
- BSG, 12.12.2017 - B 12 KR 34/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - L 11 KR 3839/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 508/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 KR 566/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 KR 2798/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.12.2017 - L 11 KR 2918/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1648/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2002/16
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 KR 1167/06
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2024 - L 16 KR 206/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - L 11 KR 2422/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1224/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4099/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 1527/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 11 KR 1524/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2018 - L 4 KR 274/15
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 125/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2913/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 936/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Kapitalleistungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2020 - L 4 KR 249/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2019 - L 4 KR 215/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 16 KR 261/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 1905/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 1 KR 441/13
- SG Lüneburg, 12.05.2017 - S 41 KR 232/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KR 69/15
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 614/07
- SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 67/16
- LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 365/15
Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung als Leistung …
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R
Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 7/17
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 115/16
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 75/15
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 189/17
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 109/17
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 110/17
- SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16
Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung von Versorgungsbezügen
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 4 KR 2931/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 11 KR 4271/12
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 131/15
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 80/17
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 3934/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2022 - L 28 KR 113/20
Beiträge zur knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung - betriebliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 117/16
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
- SG Lübeck, 09.10.2012 - S 1 KR 993/11
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer …
- SG Osnabrück, 10.02.2020 - S 46 KR 638/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
- LSG Bayern, 02.06.2016 - L 4 KR 137/14
Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der …
- LSG Sachsen, 10.09.2013 - L 1 KR 209/12
Krankenversicherung - Erhebung von Mahngebühren in Euro-Beträgen; Mahngebühr; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 KR 1029/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 515/09
- BSG, 16.02.2016 - B 12 KR 18/15 B
- LSG Hamburg, 23.09.2021 - L 1 KR 16/19
Beitragspflicht für die Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 1455/20
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BVerfG, 07.07.2017 - 1 BvR 805/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf …
- BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 114/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 1936/11
- SG Aachen, 13.07.2010 - S 13 KR 136/10
- BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17
Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und …
- LSG Hamburg, 07.03.2018 - L 1 KR 91/17
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- BVerfG, 14.06.2017 - 1 BvR 2428/16
Ablehnungsantrag und Verfassungsbeschwerde erfolglos
- BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 81/16 B
Krankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus …
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 25/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 452/15
- LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
- BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
- LSG Bayern, 12.11.2014 - L 4 KR 409/13
Erfolgreiche Klage gegen fehlerhafte Beitragsbemessung
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 100/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1/4 KR 40/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 5 KR 2682/12
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 116/16
- BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 62/14 B
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begriff der Divergenz; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 5374/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 4 KR 178/09
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 18/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - L 5 KR 21/15
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 117/17
Leistungen aus dem Gruppenversicherungsvertrag einer berufsständischen …
- SG Frankfurt/Main, 18.02.2016 - S 14 KR 327/12
- LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 463/21
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 426/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3802/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 KR 206/13
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 103/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - L 9 KR 122/18
Beitragspflicht der Auszahlung einer Lebensversicherung zur Kranken- und …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 17/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 45/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 3211/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4017/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 214/12
- SG Aachen, 22.05.2012 - S 13 KR 372/11
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 22.10.2020 - L 1 KR 12/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2020 - L 16 KR 1/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 KR 245/18
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 142/15
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 4 KR 529/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 491/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 3630/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 1/4 KR 54/13
- SG Aachen, 27.09.2011 - S 13 KR 245/10
Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 12/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2017 - L 4 KR 244/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 1/4 KR 55/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1252/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 KR 3744/12
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 37/20 B
Verbeitragung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 15/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 19/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 11/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 6/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 67/19
- SG Mannheim, 24.02.2017 - S 4 KR 3930/16
Beitragspflicht aus Zahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 3095/13
- SG Augsburg, 14.02.2013 - S 12 KR 402/12
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 13/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 10/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 7/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 14/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Bayern, 25.01.2018 - L 4 KR 546/15
Verbeitragung von Kapitalauszahlungen
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 27 B 119/08
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 16/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 5 KR 536/14
Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
- BSG, 07.09.2016 - B 12 KR 9/16 B
- BSG, 10.12.2014 - B 12 KR 96/13 B
Inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteils; Anforderungen an eine …
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 862/13
Berücksichtigung der Kapitalauszahlungsbeträge aus einer sog. Direktversicherung …
- LSG Hamburg, 26.11.2012 - L 1 KR 95/10
Private Berufsunfähigkeitsversicherung - Beitragsbemessung der …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 5/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 9/19 R
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 28.09.2018 - B 12 KR 41/21 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als …
- SG Altenburg, 13.10.2006 - S 4 KR 437/06
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 72/15
- SG Augsburg, 27.04.2016 - S 10 KR 289/14
Leistungen aus einer Direktversicherung
- LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 7/21
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 19.09.2017 - B 3 KR 32/17 B
Krankengeld; Grundsatzrüge; Vermeintlicher Grundrechtsverstoß; Formgerechte …
- LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 926/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Versicherungspflicht von Beziehern einer …
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
- SG Frankfurt/Main, 16.05.2022 - S 14 KR 204/20
Krankenversicherung
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B
Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 27.03.2017 - B 12 KR 123/16 B
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14
KVdR - Versorgungsbezüge - Pensionssicherungsverein - Beitragspflicht
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 - L 11 KR 2409/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung als …
- BSG, 10.02.2022 - B 12 KR 54/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- LSG Hamburg, 12.11.2018 - L 1 KR 51/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 571/15
- LSG Saarland, 14.07.2015 - L 2 KR 173/14
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer …
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 58/10 B
- LSG Bayern, 21.05.2010 - L 4 KR 460/09
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 4/21 B
Beitragspflicht auf eine Versicherungsleistung in der gesetzlichen …
- BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 13.09.2017 - B 12 KR 49/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - L 5 KR 71/17
Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber des Versicherten abgeschlossenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 1 KR 330/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 10 KR 173/20
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 18.06.2020 - B 12 KR 18/20 B
Verbeitragung von Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 4/18 B
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2017 - L 16 KR 513/16
- BSG, 25.04.2016 - B 12 KR 96/15 B
- BSG, 21.03.2016 - B 12 KR 87/15 B
- BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 56/15 B
- BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 44/11 B
- FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10
Streitige Zuordnung der Einkommensteuer zur Insolvenzmasse oder zum …
- BSG, 25.06.2018 - B 12 KR 9/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 103/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 6 KR 715/08
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- SG Düsseldorf, 10.12.2009 - S 8 KR 7/09
Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 37/18 B
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 82/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 84/17 B
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 85/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2725/14
- LSG Sachsen, 06.05.2014 - L 1 KR 126/13
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 98/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 KR 14/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 5 KR 3041/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10
- LSG Hessen, 18.06.2020 - L 8 KR 700/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 4 KR 482/16
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 P 410/13
Berücksichtigung von Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bei der …
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 45/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 4 KR 107/19
- SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
- BSG, 03.05.2018 - B 12 KR 112/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 75/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 3034/16
- SG Itzehoe, 16.03.2017 - S 25 KR 65/13
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 4 KR 28/15
- SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 63/13
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 3259/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 5 KR 1574/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
- SG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - S 14 KR 64/22
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 90/19 B
Beitragserhebung auf die Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gKV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 655/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - L 5 KR 1586/12
- BSG, 11.07.2022 - B 12 KR 13/22 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2017 - L 4 KR 45/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3463/14
- BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 69/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 1 KR 143/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4732/12
- BSG, 06.02.2013 - B 12 KR 99/12 B
- SG Chemnitz, 05.12.2012 - S 10 KR 428/08
Verbeitragung einer Kapitalleistung (hier: private Kapitallebensversicherung) zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - L 11 KR 223/10
Krankenversicherung
- BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 45/21 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- SG Gießen, 20.10.2021 - S 9 KR 360/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2230/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 3044/14
- SG Magdeburg, 16.10.2014 - S 17 KR 323/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 5 KR 4639/12
- SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2627/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 212/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 1 KR 331/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 65/07
Beitragspflicht einer ausgezahlten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2018 - L 16 KR 133/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 229/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2018 - L 4 KR 184/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 1 KR 371/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 4 KR 326/14
- BSG, 29.10.2013 - B 12 KR 28/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 KR 3059/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 3/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 223/10
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 50/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 408/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 4 KR 455/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 4 KR 505/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 5 KR 831/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1 KR 312/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - L 1 KR 245/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2013 - L 1 KR 544/12
- SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
- SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 66/12
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 4 KR 426/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 322/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 1 KR 1/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 4 KR 394/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5294/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 507/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2011 - L 4 KR 365/09
- SG Hannover, 22.06.2016 - S 11 KR 967/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 4 KR 158/15
- SG Duisburg, 21.11.2013 - S 50 KR 30/12
Berücksichtigung einer einmalig zugeflossenen Kapitalleistung aus einem …
- LSG Thüringen, 23.06.2008 - L 6 KR 715/08