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   BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 744/94   

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https://dejure.org/1994,3002
BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 744/94 (https://dejure.org/1994,3002)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.1994 - 1 BvR 744/94 (https://dejure.org/1994,3002)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/94 (https://dejure.org/1994,3002)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen den Schiedsspruch der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schiedsspruch des Oberschiedsgerichts - Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Angreifbarer Akt öffentlicher Gewalt

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 232
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    Die Freiwilligkeit ist Bedingung einer jeden Schiedsvereinbarung (BVerfG, 11.5.1994, 1 BvR 744/94) und Kennzeichen der Schiedsgerichtsbarkeit (Niedermaier, a.a.O., S. 10 f).
  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Diese Sichtweise ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531 und vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/94 -, NVwZ-RR 1995, S. 232).
  • BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für

    Diese Sichtweise ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531 und vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 744/94 -, NVwZ-RR 1995, S. 232).
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