Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

 
• RA Kotz

  Ausgangsbeschränkungen / Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie - Abwägung

• rewis.io

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 2
  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Pandemie; Der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben ...

• datenbank.nwb.de

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Corona-Virus: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilverfahren: Bayerische Ausgangssperre bleibt in Kraft

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Corona-Virus

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• datev.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Krise: Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Corona in Karlsruhe II

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1429
• NVwZ 2020, 708

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7105 Rechtsgrundlagen 108 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2080

Wird zitiert von ... (229)

• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

  Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Bei einer Abwägung der Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

  vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 9 ff.

 
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Damit würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtung bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach der maßgeblichen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) erheblich erhöhen, obwohl dies durch ein Gottesdienstverbot in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -www.bundesverfassungsgericht.de).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21

  Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 81 A/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

  Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wären diese Beschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 9).Soweit der Antragsteller allerdings geltend macht, die Folgen im Falle einer Ablehnung des Antrags wären für ihn existenziell, fehlt es an jedweden konkreten Angaben, die dies belegen könnten.
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Beschwerdeführerin (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10).

  Dadurch würde sich - wie auch der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss dargelegt hat - die Gefahr der Erkrankung vieler Personen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie die Gefahr einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen erheblich erhöhen, obwohl dem durch eine Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte entgegengewirkt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 -).

• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Beschwerdeführerin (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Dabei ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2018 - 2 BvR 1094/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2018 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 18;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8; jeweils m.w.N., stRspr).

  Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer vergleichbaren Sache bereits entschieden hat, erscheint es gegenwärtig unzumutbar, der Beschwerdeführerin abzuverlangen, dort zwar nun in eigener Sache, aber zu identischen Rechtsfragen um Eilrechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2020 - 1 BvQ 116/20 -, Rn. 6).

• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  Angesichts dessen würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtung bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach der maßgeblichen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) erheblich erhöhen, obwohl dies durch ein Verbot öffentlicher Gottesdienste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Niedersächsische …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 26/20

  Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
• BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20

  Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.08.2020 - LVG 21/20

  Maskenpflicht, einstweiliger Rechtsschutz, Folgenabwägung
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2..2021, …
• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20

  "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
• VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

  Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
• VerfGH Berlin, 14.04.2020 - VerfGH 50 A/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - VerfGH 74/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VG München, 09.04.2020 - M 26 E 20.1506

  Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung über …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 60-IV-20

  Keine einstweiligen Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21

  Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20

  Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
• VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

  Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von …
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837

  Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20

  Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20

  Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21

  Schließung von Freizeitparks sowie Schließung von Zoos und Tierparks in …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 72-IV-20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Gastronomiebetrieben erfolglos
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG München, 24.04.2020 - M 26 S 20.1401

  Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung - Vorrangigkeit des Verfahrens nach § 47 …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
• VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20

  Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 MR 17/21

  Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

  Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843

  Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Studios für …
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 77-IV-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• BVerfG, 09.04.2021 - 1 BvQ 39/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20

  Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955

  Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 10.07.2020 i.d.F. 31.07.2020, § …
• VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20

  Seuchen- und Infektionsschutzrecht- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

  Infektionsschutzrecht - Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO - Weitere Entscheidung zum …
• VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 78-IV-20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Spielhallen erfolglos
• OVG Niedersachsen, 21.12.2021 - 13 MN 478/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die coronabedingte Weihnachts- und Neujahrsuhe im …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

  Niedersächsische Quarantäneverordnung v. 22.1.2021, § 1 Abs. 1-3- Normenkontrolle …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 30.10.2020 i.d.F. v. …
• VG Hamburg, 14.01.2021 - 11 E 92/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21

  Schließung von Geschäften des Textileinzelhandels in der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782

  Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763

  Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 3 MR 41/20

  Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und …
• VerfGH Berlin, 07.05.2020 - VerfGH 64 A/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021, …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2021 - 19-IV-21
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 27.11.2020, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"
• VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20

  Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Fitnessstudios während der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

  Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdown"
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2.2021, …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
• VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

  Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021, …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21

  Corona-Krise; Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen; …
• OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21

  Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

  Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• VerfG Schleswig-Holstein, 24.06.2022 - LVerfG 2/22

  Anträge ehemaliger AfD-Abgeordneter gegen frühere Infektionsschutzmaßnahmen im …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK AUR, …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21

  Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

  Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
• VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

  Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20

  Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
• OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20

  Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21

  Schließung von Schuhgeschäften wegen der Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21

  Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196

  Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten …
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
• VG Berlin, 13.05.2020 - 14 L 101.20

  Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 3 B 263/21

  Corona; Heimbetreiber; Besucher; Testverpflichtung; Kostenpflicht; Zumutbarkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344

  Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
• VerfGH Sachsen, 31.08.2020 - 134-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20
• VG München, 15.05.2020 - M 13 E 20.2046

  Eilantrag bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung nach der 4. …
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 3-IV-22

  Erfolgloser Antrag gegen §§ 12, 21a Abs. 1 und 13 der SächsCoronaNotVO vom 19. …
• VG Hamburg, 06.11.2020 - 10 E 4538/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 177.20

  Tempelhof-Schöneberg: Bis zu den Sommerferien kein Handball in Hallen
• VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 162.20

  Berliner Coronaverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote der …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 71-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 73-IV-20
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 76-IV-20
• VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20

  Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
• VG München, 28.04.2020 - M 26 E 20.1593

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen erfolglos
• VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501

  Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20

  Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
• VG Köln, 06.11.2020 - 20 L 2071/20

  Corona-Eilrechtsschutz: Keine Verpflichtung per Allgemeinverfügung, in ärztlichen …
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 75-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 57-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 74-IV-20
• VG München, 06.05.2020 - M 26 E 20.1739

  Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
• VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821

  Untersagung eines Tattoo-Studions wegen Corona
• VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der …
• VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654

  Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1362/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
• VG Köln, 10.11.2020 - 20 L 2103/20
• VG München, 22.05.2020 - M 13 E 20.2200

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung abgelehnt, Zu große Teilnehmerzahl (10.000)
• VG München, 17.04.2020 - M 26 E 20.1619

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung
• VG Köln, 09.11.2020 - 20 L 2065/20
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

  Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der …
• VG Köln, 03.12.2020 - 20 L 2276/20
• VG Köln, 10.11.2020 - 20 L 2092/20
• VG Köln, 20.11.2020 - 20 L 2193/20
• VG München, 30.04.2020 - M 26 S 20.1813

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Versammlungsfreiheit, Umzug, Ablehnung, …