Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• RA Kotz

  Ausgangsbeschränkungen / Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie - Abwägung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 2
  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Pandemie; Der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Corona-Virus: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilverfahren: Bayerische Ausgangssperre bleibt in Kraft

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Corona-Virus

• juris.de (Pressemitteilung)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit Corona-Pandemie

• datev.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Corona in Karlsruhe II

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1429
• NVwZ 2020, 708

Wird zitiert von ... (136)

• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Damit würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtung bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach der maßgeblichen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) erheblich erhöhen, obwohl dies durch ein Gottesdienstverbot in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -www.bundesverfassungsgericht.de).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Bei einer Abwägung der Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris;… BayVerfGH, E.v. 26.3.2020, Vf. 6-VII-20, juris Rn. 13 ff.).
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Beschwerdeführerin (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10).

  Dadurch würde sich - wie auch der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Beschluss dargelegt hat - die Gefahr der Erkrankung vieler Personen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie die Gefahr einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen erheblich erhöhen, obwohl dem durch eine Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte entgegengewirkt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 -).

 
• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
  1 BvQ 26/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 3 m.w.N. jeweils zu § 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht beachtet (1., 2.).

  Umstände, unter denen ein solches Vorgehen ausnahmsweise nicht abverlangt werden kann (vgl. hierzu etwa BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 47/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 1, 8; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 4), sind nicht ersichtlich.

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - Vf. 72-IV-20 [e.A.]; Beschlüsse vom 30. April 2020 - Vf. 60-IV-20 [e.A.] und Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a. unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 8 m.w.N. jeweils zu § 32 Abs. 1 BVerfGG).

  und schlimmstenfalls des Todes von Menschen sowie deutlich härteren Grundrechtseingriffen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das öffentliche Leben (neuerlicher "Lockdown") nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 10; BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 11).

  Die geltend gemachten Interessen an einer umfassenden, maskenfreien Persönlichkeitsentfaltung sind nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um in der Ungewissheit der Pandemiesituation einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf ebenfalls verpflichtet ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - Vf. 72-IV-20 [e.A.] m.w.N.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 15; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 11 m.w.N. zu Art. 2 Abs. 2 GG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen

  vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 9 ff.
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der angegriffenen Regelung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für die Beschwerdeführerin (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  Angesichts dessen würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtung bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach der maßgeblichen Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) erheblich erhöhen, obwohl dies durch ein Verbot öffentlicher Gottesdienste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise hätte vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.08.2020 - LVG 21/20

  Maskenpflicht, einstweiliger Rechtsschutz, Folgenabwägung

  Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch für das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 31 LVerfGG (vgl. für die parallelen Vorschriften des Verfassungsprozessrechts in Bund und Ländern BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 3;… Beschl. v. 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19 -, Rn. 5;… Beschl. v. 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14 -, Rn. 2; SächsVerfGH, Beschl. vom 06.08.2020 - Vf. 115-IV-20 [e. A.], unter II. 1.;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 05.05.2020 - 5/20 EA -, Rn. 5;… Beschl. v. 19.06.2020 - VfGBbg 11/20 EA -, Rn. 4).

  Dies kann sich etwa daraus ergeben, dass eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung keinen Raum für die Erwartung lässt, dass das im konkreten Fall anzurufende Gericht eine von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidung fällen wird (so für den Eilrechtsschutz gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 4, 7;… Beschl. v. 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20 -, Rn. 11;… allgemein BVerfG, Beschl. v. 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08 -, Rn. 58;… entsprechend für die Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Frage, ob die Hauptsache offensichtlich unzulässig ist, VerfGH NRW, Beschl. v. 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB , Rn. 12 f.;… im Ansatz - bei im konkreten Fall abweichendem Ergebnis - auch VerfGH NRW, Beschl. v. 29.05.2020 - VerfGH 67/20.VB , Rn. 16; SächsVerfGH, Beschl. vom 06.08.2020 - Vf. 115-IV-20 [e. A.] -, unter II. 1.;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 05.05.2020 - 5/20 EA -, Rn. 6;… zur Subsidiarität im Verfahren der Verfassungsbeschwerde selbst VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2020 - VGH B 25/20, Rn. 8-13;… Beschl. v. 29.04.2020 - VGH B 26/20, VGH A 27/20, Rn. 11-16).

  Auch die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden (…so im Ergebnis für entsprechende Eilverfahren gegen die Infektionsschutzverordnungen der Länder auch BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 -, Rn. 5; Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 7;… VerfGH NRW, Beschl. v. 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB , Rn. 14).

  LVG 16/20 -, Rn. 3; Beschl. v. 14.08.2019 - LVG 24/19 (K 3) -, Rn. 16; vgl. zu § BVerfGG: BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 -, Rn. 6; Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 6; jeweils mit Verweis auf die st. Rspr.).

  Diese möglichen Nachteile für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter wiegen erheblich schwerer als die ihnen gegenüberstehenden Nachteile für die Allgemeine Handlungsfreiheit (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 -, Rn. 8; SächsVerfGH, Beschl. vom 06.08.2020 - Vf. 115-IV-20 [e. A.] -, unter II. 3. b;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2020 - 9/20 EA -, Rn. 56-60; ebenso für gewichtigere Grundrechtseingriffe BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 9-11;… Beschl. v. 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 -, Rn. 7 f.; SächsVerfGH, Beschl. v. 30.04.2020 - Vf. 61-IV-20 [e. A.], Vf. 62-IV-20 [e. A.], Vf. 63-IV-20 [e. A.], Vf. 64-IV- 20 [e. A.] -, unter II. 3. ac).

• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …

  Denn ohne diesen bliebe die Möglichkeit, eine weitere geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 - juris Rn. 119 m.w.N.), effektiver zu verhindern, (irreversibel) ungenutzt und würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der erneuten Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen auch nach derzeitigen Erkenntnissen weiter erhöhen (vgl. zu dieser Gewichtung: BVerfG, Beschl. v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, juris Rn. 12 f.).
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …

  Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 8 m.w.N. zu § 32 Abs. 1 BVerfGG).

  a) Ergingen die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht und hätten die Verfassungsbeschwerden Erfolg, wäre die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern, von der hier die Antragstellerinnen erfasst sind, mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen Folgen zu Unrecht erfolgt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn.13; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 9; BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 10).

  Dadurch würde sich die Gefahr der Erkrankung vieler weiterer Personen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie die Gefahr einer Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen auch nach derzeitigem (unveränderten) Stand der Erkenntnis erheblich erhöhen, obwohl dem durch die getroffenen Regelungen in verfassungsrechtlich zulässiger Weise möglicherweise hätte entgegengewirkt werden können (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 10; BerlVerfGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 11).

  Die geltend gemachten Interessen der Antragstellerinnen sind gewichtig und durchaus ernst zu nehmen, erscheinen aber nach dem hier anzulegenden strengen Maßstab nicht derart schwerwiegend, dass es - angesichts der zeitlich bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 begrenzten und mithin nur noch für einen regulären Ladenöffnungstag geltenden Verordnung - unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf prinzipiell auch verpflichtet ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 15; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 11 m.w.N. zu Art. 2 Abs. 2 GG).

• VerfGH Berlin, 20.05.2020 - VerfGH 81 A/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Bußgeldvorschrift …
• BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926

  Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 26/20

  Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - VerfGH 74/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die sogenannte …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 10.07.2020 i.d.F. 31.07.2020, § …
• VerfGH Berlin, 14.04.2020 - VerfGH 50 A/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der …
• VG Mainz, 28.04.2020 - 1 L 276/20

  "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 60-IV-20

  Keine einstweiligen Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

  Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

  Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
• VerfGH Sachsen, 31.08.2020 - 134-IV-20
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337

  Eilantrag gegen Maskenpflicht
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 72-IV-20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Gastronomiebetrieben erfolglos
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189

  Kein Bock auf Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - Corona-Virus
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 77-IV-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

  Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 78-IV-20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Spielhallen erfolglos
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017

  Corona-Pandemie, Mund-Nase-Bedeckung (psychiatrische Arztpraxis), notwendige …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837

  2. BayIfSMV - Untersagung des Betriebs von Golf- und Tennisanlagen
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG München, 24.04.2020 - M 26 S 20.1401

  Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung - vorläufige Außervollzugsetzung
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843

  Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
• VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20

  Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1196

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080

  Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Schutzverordnung
• VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

  Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.929

  Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20

  § 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
• VG München, 06.05.2020 - M 26 E 20.1739

  Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183

  Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955

  Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
• VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

  Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
• VerfGH Berlin, 07.05.2020 - VerfGH 64 A/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK AUR, …
• VG München, 09.04.2020 - M 26 E 20.1506

  Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung
• VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102

  Corona-Pandemie, Mund-Nase-Bedeckung, notwendige Schutzmaßnahme, …
• VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20

  Seuchen- und Infektionsschutzrecht- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20

  Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782

  Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20

  Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763

  Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Corona-Pandemie und Mund-Nasen-Schutz
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20

  Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 162.20

  Berliner Coronaverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote der …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 73-IV-20
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1360/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 71-IV-20
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 5 L 1362/20

  Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 57-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 76-IV-20
• VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20

  Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 75-IV-20
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 74-IV-20
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 114/20

  Normenkontrolle; Corona-Virus
• OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20

  Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344

  Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725

  Erlaubnis zur Öffnung des Ladengeschäfts (hier: Einzelhandel mit elektronischen …
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101

  Untersagung von mit Fitnessstudios vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
• VG Berlin, 13.05.2020 - 14 L 101.20
• VG München, 15.05.2020 - M 13 E 20.2046

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• VG München, 28.04.2020 - M 26 E 20.1593

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen erfolglos
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der …
• VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501

  Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20

  Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

  Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der …
• VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821

  Einstweilige Anordnung, Friseurbetrieb, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, …
• VG Ansbach, 11.04.2020 - AN 30 S 20.00654

  Corona-Maßnahmen: Keine Ausnahme für Versammlung zum Bücherlesen am Ostersonntag