Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.12.2008

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   BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 756/07   

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BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 756/07 (https://dejure.org/2007,3262)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2007 - 1 BvR 756/07 (https://dejure.org/2007,3262)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 756/07 (https://dejure.org/2007,3262)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax durch den Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93
    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • datenbank.nwb.de

    Keine Wiedereinsetzung bei unvollständiger Telefaxübersendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2839
  • NVwZ 2007, 1421 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08

    Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden

    An die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens (§ 44 Satz 1 StPO) an der verspäteten Einlegung des Rechtsbehelfs sind aber hohe Anforderungen zu stellen (zu den strengen Anforderungen bei einer Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG, Beschl. vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 756/07).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 S 2066/07

    Anforderungen an den Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes - Zusendung von

    Dem früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist bereits am Tag des Eingangs des Berufungsbegründungsschriftsatzes per Telefax mitgeteilt worden, dass dieser Schriftsatz beim Verwaltungsgerichtshof verspätet eingegangen ist; gleichzeitig wurde er um Vorlage des Fax-Sendeberichts betreffend die Schriftsätze vom 8.10.2007 gebeten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.4.2002 - 3 B 31/02 -, juris; VGH München, Beschluss vom 24.2.2005 - 1 Cs 04.3045 -, NJW 2006, 169; BVerfG, Beschluss vom 30.5.2007 - 1 BvR 756/07 -, NVwZ 2007, 1421 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 140-IV-17
    Zwar darf ein Rechtsanwalt einfache Tätigkeiten, die keine juristischen Schulungen verlangen, seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen (BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 756/07), wobei es sich beim Absenden eines Telefaxes um eine solche einfache Tätigkeit handelt (BVerfG, a.a.O.).
  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen (BGH 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 19.12.2000 - X ZR 128/2000 - NJW-RR 2001, 1502; BVerfG 30.05.2007 - 1 BvR 756/07 - NJW 2007, 2839; BAG 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 - NJW 2012, 1021 = DB 2012, 928).
  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

    Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen (BGH, 13.06.1996 - NJW 1996, 2513; BGH, 19.12.2000 - NJW-RR 2001, 1502; BVerfG, 30.05.2007 - NJW 2007, 2839).
  • BFH, 28.10.2008 - VI B 53/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen an die

    Beim Absenden eines Telefaxes handelt es sich um eine solche einfache Tätigkeit (Bundesgerichtshof --BGH--, Beschlüsse vom 9. April 2008 I ZB 101/06, Anwaltsblatt 2008, 544; vom 28. Oktober 1993 VII ZB 22/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 329; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. Mai 2007 1 BvR 756/07, NJW 2007, 2839; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 AO Rz 432, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 4 LA 46/07
    Allerdings muss durch eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt werden, dass Fehler beim Versenden fristwahrender Schriftstücke möglichst vermieden werden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt Beschl. v. 30.05.2007 1 BvR 756/07 -, zitiert nach juris, unter Hinweis u.a. auf Beschl. v. 21.02.2001 2 BvR 1469/00 -, NJW 2001, 1567 und BGH, BeckRS 2007, 03983).

    Die Pflicht des Anwalts zur Endkontrolle endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist (BVerfG, Beschl. v. 30.05.2007, a.a.O., unter Hinweis u.a. auf BGH, Urt. v. 27.04.1994 XII ZR 16/93 -, NJW 1994, 1879).

  • LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten

    Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichen Umfang ausschließen (BGH 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BVerfG 30.05.2007 - 1 BvR 756/07 - NJW 2007, 2839).
  • OLG Koblenz, 13.09.2010 - 10 U 511/10

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die wirksame

    Dabei erfordert eine wirksame Ausgangskontrolle für die Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax, dass dafür Sorge getragen wird, dass Fristen aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls fest steht, dass der Schriftsatz vollständig an das richtige Gericht versandt wurde (BVerfG 1 BvR 756/07, BAG 6 AZR 432/06).
  • VG Trier, 03.12.2007 - 5 K 840/07

    Fristenkontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze -

    vgl. zur Fristenkontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax auch BVerfG, Beschluss vom 30.5.2007 - 1 BvR 756/07 -, NJW 2007, 2839.
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https://dejure.org/2008,38365
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 756/07 (https://dejure.org/2008,38365)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2008 - 1 BvR 756/07 (https://dejure.org/2008,38365)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 1 BvR 756/07 (https://dejure.org/2008,38365)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 20.06.2014 - 1 W 19/14

    Zulässigkeit des Vornamens "Waldmeister"

    Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Namen zu geben (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 756/07 mwN, BeckRS 2009, 88701; Staudinger/Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 204; Gaaz in Gaaz/Bornhofen, Personenstandsgesetz, 3. Auflage 2014, § 21 Rn. 25).
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