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BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77 |
Vergleichsmiete III
Art. 14 GG, Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Vergleichsmiete III
- openjur.de
Vergleichsmiete III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 17.08.1977 - 11 S 477/76
- BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 352
- NJW 1980, 1617
- MDR 1980, 732
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 37, 132 dürften an die benannten Vergleichsobjekte keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.Es verstoße gegen die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 37, 132 dargelegten Grundsätze.
Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 37, 132 entschieden, daß die durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz eingeführte Vergleichsmiete und die das materielle Recht ergänzenden Verfahrensvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. auch BVerfGE 49, 244).
Die für die Verfassungsmäßigkeit des alten Rechts maßgeblichen Erwägungen (BVerfGE 37, 132 [139 ff.]) gelten auch für die einschlägigen Vorschriften des jetzt maßgeblichen Gesetzes.
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß mit der zugunsten des Mieters geschaffenen Eigentumsbindung ein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf die ortsübliche Vergleichsmiete korrespondiert (BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 49, 244 [249]).
Diesen Maßstab durch den Hinweis auf vergleichbare Wohnungen anwendbar zu machen, stellt den Vermieter vor erhebliche Schwierigkeiten praktischer und rechtlicher Art (BVerfGE 37, 132 [147]).
Diese besteht darin, dem Mieter die Möglichkeit der Information und Nachprüfung zu geben, damit er sich an Hand der ihm mitgeteilten Daten schlüssig werden kann, ob er zustimmen will oder nicht (BVerfGE 37, 132 [146 ff.]; 49, 244 [249 ff.]).
Der Mieter verdient Schutz dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften die Zustimmung zur Mieterhöhung abverlangt wird (BVerfGE 37, 132 [148 f.]; 49, 244 [249]).
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Vergleichsmiete II
Auszug aus BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes) vom 18. Dezember 1974 (vgl. BVerfGE 49, 244).Dem System der Vergleichsmiete liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, daß für Wohnungen mit vergleichbarem Wohnwert gleich hohe Mieten gezahlt werden sollen (vgl. hierzu BVerfGE 49, 244 [248]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 37, 132 entschieden, daß die durch das Erste Wohnraumkündigungsschutzgesetz eingeführte Vergleichsmiete und die das materielle Recht ergänzenden Verfahrensvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. auch BVerfGE 49, 244).
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß mit der zugunsten des Mieters geschaffenen Eigentumsbindung ein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf die ortsübliche Vergleichsmiete korrespondiert (BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 49, 244 [249]).
Diese besteht darin, dem Mieter die Möglichkeit der Information und Nachprüfung zu geben, damit er sich an Hand der ihm mitgeteilten Daten schlüssig werden kann, ob er zustimmen will oder nicht (BVerfGE 37, 132 [146 ff.]; 49, 244 [249 ff.]).
Der Mieter verdient Schutz dagegen, daß ihm im Widerspruch zum Gesetz, nicht aber dagegen, daß ihm in Übereinstimmung mit den materiellrechtlichen Vorschriften die Zustimmung zur Mieterhöhung abverlangt wird (BVerfGE 37, 132 [148 f.]; 49, 244 [249]).
Ebensowenig wie dem § 3 Abs. 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes läßt sich aber dem § 2 Abs. 2 MHRG entnehmen, daß das Aufforderungsschreiben rechtsunwirksam und die Klage deshalb unzulässig ist, wenn die zum Vergleich benannten Wohnungen nicht in allen vom Gericht geforderten Punkten, vor allem hinsichtlich der Größe, mit der Wohnung des Mieters im wesentlichen übereinstimmen (BVerfGE 49, 244 [249 f.]).
- BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …
Auch diese wird nach objektiven Maßstäben, nämlich aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (…Senatsurteile vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775 Rn. 13;… vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12, BGHZ 197, 366 Rn. 20; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 358). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
In der Mehrzahl der Fälle hat der Erste Senat die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das soziale Mietrecht stillschweigend unterstellt (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 68, 361 ; 71, 230 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 54 ff.). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Zwar sind die Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, die gesetzgeberische Abwägung der gegenseitigen Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern zu beachten und nicht durch die Gesetzesanwendung einseitig zu Lasten einer Partei zu verändern (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auch der Vermieter kann für aus dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Anspruch nehmen (für den Anspruch auf Mietzins: vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 71, 230 ; 79, 80 ; für das Kündigungsrecht: vgl. BVerfGE 68, 361 ; 79, 283 ; 79, 292 ). - BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
(aa) Der - hinsichtlich der Jahresangabe der Veröffentlichung in der NJW fehlerhaft (es heißt dort - offensichtlich versehentlich - "NJW 1989" anstelle von "NJW 1980") - zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1980 (BVerfGE 53, 352), dessen Gegenstand die Verfassungsbeschwerde eines Vermieters gegen das seine Zustimmungsklage wegen Fehlens eines wirksamen Erhöhungsverlangens abweisende Berufungsurteil war, befasst sich im Kern mit der Frage, welche formellen Anforderungen aus verfassungsrechtlicher Sicht an ein Erhöhungsverlangen des Vermieters zu stellen sind.Soweit das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang von der Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage ausgeht, die auf ein unwirksames Erhöhungsverlangen des Vermieters gestützt wird (BVerfGE 53, 352, 361; ebenso BVerfG, NJW 1987, 313), gehören die betreffenden Ausführungen nicht zu den tragenden Entscheidungsgründen und unterliegen deshalb nicht der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 112, 268, 277; BGH, Urteil vom 7. Juli 1986 - II ZR 238/85, ZIP 1986, 1211 unter 3;… Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Januar 2020, § 31 Rn. 96 ff.).
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 41/05
Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft die Frage, ob die Aufstellung der Höhe nach zutreffend war, nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens, sondern allein dessen materielle Berechtigung (…vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003, aaO;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558 a Rdnr. 14 f. m.w.Nachw.; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 361 f.; BT-Drucks. 14/4553 S. 54 zu § 558 a BGB). - BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Sie ist ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 560). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09
Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nach diesen gesetzlichen Vorgaben ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358). - BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen und eine Übereinstimmung oder gar "Identität" in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist (BVerfGE 53, 352, 359 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1485 f.; jeweils zu § 2 Abs. 2 MHG).Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll (BVerfGE 53, 352, 358).
- BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 216/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten …
Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine Übereinstimmung oder gar "Identität" in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist (BVerfGE 53, 352, 359 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993, 1485 f.; jeweils zu § 2 Abs. 2 MHG). - BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.03.2020 - 213 C 136/19
Ausschluss der Zustimmungsverpflichtung zur Mieterhöhung durch sogenannten …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
- BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23
Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BGH, 13.02.2019 - VIII ZR 245/17
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
- BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche …
- LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11
Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82
Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
- KG, 22.02.1984 - 8 W REMiet 194/84
Begründung; Mieterhöhung; Schriftlich; Vergleichswohnung; Vermieter
- BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
- BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00
Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …
- BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83
Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97
Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …
- BVerwG, 02.07.2008 - 4 A 1025.06
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; …
- BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
- OLG Frankfurt, 20.03.1984 - 20 REMiet 2/84
Mieterhöhungsverlangen ; Vergleichswohnungen; Bestand des Vermieters
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11
Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02
Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …
- BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 13/82
Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
- OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83
Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten; …
- OLG Stuttgart, 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 107/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei …
- LG Wuppertal, 27.04.2017 - 9 S 237/16
Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
- KG, 20.01.2005 - 8 U 127/04
Wohnraummiete: Erhöhung einer Brutto-Kaltmiete unter Bezugnahme auf …
- BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 5/82
Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- AG Steinfurt, 05.05.2022 - 21 C 1071/20
Wozu dient die Angabe von Vergleichswohnungen?
- BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12
Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 235/03
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83
Begründungspflicht bei Mieterhöhung
- AG Hamburg, 29.07.2022 - 48 C 277/20
Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- OLG Schleswig, 03.10.1986 - 6 REMiet 1/86
Mieterhöhungsverlangen; Abweichungen; Größe; Vergleichswohnungen ; Eigentliche …
- LG Berlin, 21.01.2002 - 62 S 365/01
- BVerfG, 17.05.1989 - 1 BvR 451/89
Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens
- OLG Karlsruhe, 07.05.1984 - 3 REMiet 1/84
Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnung; Begründung des Mieterhöhungsverlangens
- OLG Karlsruhe, 10.11.1981 - 3 REMiet 7/81
- BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83
Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine …
- OLG Oldenburg, 25.02.1982 - 5 UH 1/82
Informationsansprüche eines Mieters zur Feststellung der Berechtigung eines …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 38/99
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 658/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82
- AG Friedberg (Hessen), 24.03.2023 - 2 C 790/22
Mieterhöhung per Vergleichswohnungen: Welche Angaben sind erforderlich?
- AG Hamburg, 29.10.2021 - 49 C 119/21
Wesentliche Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu Mieterhöhung
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- OLG Koblenz, 08.02.1982 - 4 W RE 10/82
- LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend formelle Anforderungen an ein …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81
Begriff des üblichen Entgelts für die Miete von Wohnraum; Ermittlung der …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
- LG Berlin, 11.05.2012 - 63 S 487/11
- BVerfG, 01.07.1988 - 1 BvR 1390/87
Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- LG München I, 16.05.2012 - 14 S 27322/11
Wohnraummiete: Mieterhöhung für im sog. Dritten Förderweg errichtete Wohnungen
- BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1725/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- AG Ahlen, 07.07.2009 - 9 C 430/05
Unbegründetheit einer Mieterhöhung bei Überschreitung der ortsüblichen …
- OLG Frankfurt, 19.03.1984 - 20 REMiet 1/84
Mieterhöhungen; Angebot an Mieterwohnungen; Ermittlung der Kappungsgrenze
- AG Berlin-Schöneberg, 04.06.2014 - 5 C 183/12
Mietvertrag Reihenendhaus - Wirksamkeit Mieterhöhungsverlangen
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 515/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine …
- OLG Hamm, 03.12.1992 - 30 REMiet 4/92
Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als …
- BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 893/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters
- OLG Karlsruhe, 20.07.1982 - 3 REMiet 2/82
- AG Bielefeld, 06.02.2019 - 411 C 206/18
Mieterhöhungsklage - formelle Voraussetzungen für Mieterhöhungsbegehren
- OLG Hamm, 11.10.1990 - 30 REMiet 4/90
- OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86
Mieterhöhungsverlangen; Ablauf der Jahresfrist
- OLG Schleswig, 31.10.1983 - 6 REMiet 1/83
Mieterhöhung; Verlangen des Vermieters; Benennung von Vergleichswohnungen; …
- OLG Karlsruhe, 23.12.1981 - 3 REMiet 9/81
- BayObLG, 20.08.1981 - Allg. Reg. 30/81
- AG Berlin-Wedding, 16.01.2008 - 8a C 286/07
Wohnraummiete: Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei Erhöhung der …
- OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81
Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes …
- AG Lörrach, 06.12.2019 - 4 C 705/19
An Firma vermietete Wohnung ist keine Vergleichswohnung
- LG München I, 25.09.2002 - 14 S 16601/01
- LG München I, 27.02.1998 - 14 S 18736/97
- BayObLG, 09.07.1984 - REMiet 7/82
- AG Frankfurt/Main, 20.10.1988 - 33 C 4916/87
Mieterhöhung; Ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel; Verwertbarkeit …
- OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W RE 571/84
- LG Freiburg, 04.06.1981 - 3 S 17/81
Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete
- LG München I, 29.06.1994 - 14 S 3528/94
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens mit Zugang und Ingangsetzung der …
- LG München I, 27.02.1998 - 14 S 6946/97
- AG Frankfurt/Main, 25.02.1992 - 33 C 4716/91
Voraussetzungen einer zulässigen Mieterhöhung bei Wohnraummiete; Mietspiegel als …
- BayObLG, 19.07.1984 - REMiet 4/83
- AG Münster, 10.06.1983 - 3 C 251/83
- OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W - RE 571/84
Rechtmäßigkeit einer Erhöhung des Mietzinses unter Bezugnahme auf einen …