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   BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 756/99   

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BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 756/99 (https://dejure.org/2002,817)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 756/99 (https://dejure.org/2002,817)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 756/99 (https://dejure.org/2002,817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5, 14 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Begriff der Schmähkritik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Meinungsfreiheit (Eltern) - Grenzen der Meinungsfreiheit der Eltern gegenüber den Lehrern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schutz der Meinungsfreiheit bei Weitergabe von Informationen an die Presse; Weitergabe eines Anwaltsschreibens an eine Zeitung; Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1109
  • NVwZ 2003, 730 (Ls.)
  • afp 2003, 43
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für eine Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zur Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 1 [14]; 90, 241 [247 ff.]; 93, 266 [294]; 94, 1 [8 f.]; 97, 125 [148 ff.]; 97, 391 [398, 403 f.]; 99, 185 [196 f.]).

    Führt eine Tatsachenbehauptung zu einer Rechtsverletzung, hängt die rechtliche Bewertung vom Wahrheitsgehalt der Äußerung ab (vgl. BVerfGE 97, 391 [403 f.]; 99, 185 [201]).

    Diese Norm schützt Äußerungen in ihrer Verbreitungs- und in ihrer Wirkungsdimension (vgl. BVerfGE 7, 198 [210]; 97, 391 [398]).

    Ein Grundrechtsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt insbesondere dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluss bei der Deutung der Äußerung, bei ihrer rechtlichen Einordnung oder bei der Herstellung des Ausgleichs zwischen den Rechtsgütern überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 97, 391 [401]).

    Äußerungen zu der Sozialsphäre des Klägers dürfen nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, etwa bei Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung sowie bei Eintreten einer Prangerwirkung (vgl. BVerfGE 35, 202 [234 f.]; 97, 391 [406]; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2413 [2414]).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für eine Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zur Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 1 [14]; 90, 241 [247 ff.]; 93, 266 [294]; 94, 1 [8 f.]; 97, 125 [148 ff.]; 97, 391 [398, 403 f.]; 99, 185 [196 f.]).

    bb) Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist für die rechtliche Beurteilung von Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit von weichenstellender Bedeutung (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 f.]; 99, 185 [196 f.]; stRspr).

    Führt eine Tatsachenbehauptung zu einer Rechtsverletzung, hängt die rechtliche Bewertung vom Wahrheitsgehalt der Äußerung ab (vgl. BVerfGE 97, 391 [403 f.]; 99, 185 [201]).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (vgl. BVerfGE 80, 367 [373 f.]; 99, 185 [196 f.]; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 2669; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859 [1860]; S. 2191; S. 2413 [2415]).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für eine Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zur Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 1 [14]; 90, 241 [247 ff.]; 93, 266 [294]; 94, 1 [8 f.]; 97, 125 [148 ff.]; 97, 391 [398, 403 f.]; 99, 185 [196 f.]).

    Vom Schutz umfasst ist das Recht des Äußernden, die Modalitäten einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 93, 266 [289]; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 2339 f.).

    Anders liegt es aber, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BGHZ 45, 296 [306 ff.]; BVerfGE 93, 266 [294, 303]).

    c) Wird eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung angesehen, mit der Folge, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde gelegten Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleiben, liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler (vgl. BVerfGE 82, 272 [281]; 93, 266 [294]; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859 [1860]).

  • BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

    Lebach II

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    c) Wird eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung angesehen, mit der Folge, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde gelegten Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleiben, liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler (vgl. BVerfGE 82, 272 [281]; 93, 266 [294]; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859 [1860]).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (vgl. BVerfGE 80, 367 [373 f.]; 99, 185 [196 f.]; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 2669; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859 [1860]; S. 2191; S. 2413 [2415]).

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Zu diesen gehört § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BVerfGE 82, 272 [280]; 97, 125 [148]).

    c) Wird eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung angesehen, mit der Folge, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde gelegten Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleiben, liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler (vgl. BVerfGE 82, 272 [281]; 93, 266 [294]; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859 [1860]).

  • OLG Schleswig, 09.10.1998 - 1 U 86/95
    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn W ..., 2. der Frau W ..., 3. des Herrn J ..., - Bevollmächtigter: Professor Dr. Helmut Goerlich, Lehmbuchenweg 14, 72525 Münsingen - - 1 BvR 755/99 -, 4. der Frau M ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan M. Beck, Große Straße 4, 24937 Flensburg - 5. des Herrn M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans Müller und Koll., Südermarkt 9, 24937 Flensburg - 1 BvR 756/99 - gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1999 - VI ZR 339/98 - b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Oktober 1998 - 1 U 86/95 - c) das Schlussurteil des Landgerichts Flensburg vom 4. April 1995 - 2 0 41/93 - d) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 1995 - 1 U 116/93 - (Beschwerdeführer zu 4 und 5), e) das Teilurteil des Landgerichts Flensburg vom 1. Juni 1993 - 2 0 41/93 - (Beschwerdeführer zu 4 und 5) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.

    Das Schlussurteil des Landgerichts Flensburg vom 4. April 1995 - 2 O 41/93 -, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Oktober 1998 - 1 U 86/95 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1999 - VI ZR 339/98 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Diese Norm schützt Äußerungen in ihrer Verbreitungs- und in ihrer Wirkungsdimension (vgl. BVerfGE 7, 198 [210]; 97, 391 [398]).

    Auslegung und Anwendung von Vorschriften des einfachen Rechts sind grundsätzlich Angelegenheit der Fachgerichte, die dabei das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; 101, 361 [388]; stRspr).

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für eine Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zur Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 1 [14]; 90, 241 [247 ff.]; 93, 266 [294]; 94, 1 [8 f.]; 97, 125 [148 ff.]; 97, 391 [398, 403 f.]; 99, 185 [196 f.]).

    Der Schutzbereich dieses Grundrechts betrifft Werturteile, erstreckt sich aber auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. BVerfGE 90, 241 [247 f.]).

  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

    Caroline von Monaco I

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für eine Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zur Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 1 [14]; 90, 241 [247 ff.]; 93, 266 [294]; 94, 1 [8 f.]; 97, 125 [148 ff.]; 97, 391 [398, 403 f.]; 99, 185 [196 f.]).

    Zu diesen gehört § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BVerfGE 82, 272 [280]; 97, 125 [148]).

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

    Auszug aus BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat die für eine Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zur Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 1 [14]; 90, 241 [247 ff.]; 93, 266 [294]; 94, 1 [8 f.]; 97, 125 [148 ff.]; 97, 391 [398, 403 f.]; 99, 185 [196 f.]).

    Sie sind grundsätzlich frei und können nur unter besonderen Umständen beschränkt werden, so wenn sie sich als Schmähkritik darstellen (vgl. BVerfGE 85, 1 [16 f.]).

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83

    Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung -

  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93

    Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft -

  • BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

    Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

    Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen

  • BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89

    Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung

  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    DGHS

  • BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

    Kunstkritik

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

    Böll

  • BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88

    Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

  • BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

    Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Die Bewertungen betreffen die berufliche Tätigkeit der Klägerin, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. Senat, BGHZ 36, 77, 80 und 161, 266, 268; Urteile vom 20. Januar 1981 - VI ZR 163/79 - VersR 1981, 384, 385 und vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1111 ; Zimmermanns, ZfL 2003, 79, 80 f.).

    Grundsätzlich können Form und Umstände einer Meinungskundgabe so gewählt werden, dass damit die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung erzielt wird (BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110).

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei denn, die Aussagen betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG NJW 2003, 1109, 1110).

    Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Eine Medienkampagne im Vorfeld oder am Rande einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist in den Grenzen des Ehrenschutzes erlaubt (vgl. BVerfG 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 765/99 - zu III 1 b der Gründe; BGH 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - zu II 1 b der Gründe) .
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