Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8188
BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 (https://dejure.org/2010,8188)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 (https://dejure.org/2010,8188)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 1 BvR 772/10 (https://dejure.org/2010,8188)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, ZPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßige Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Überlange Verfahrensdauer bei Gesamtdauer eines Gerichtsverfahrens von mehr als sieben Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Überlange Verfahrensdauer bei Gesamtdauer eines Gerichtsverfahrens von mehr als sieben Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirkungsvoller Rechtsschutz und 18monatige Untätigkeit des Zivilgerichts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung

    Die vom den Antragsstellern zu 2 - 4 in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des BVerfG(BVerfGE 1 BvR 772/10 vom 05.10.2010) befasst sich mit einer so genannten Untätigkeitsbeschwerde in einem noch nicht abgeschlossenen Zivilverfahren und ist schon von daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301

    1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven

    1991, S. 2657 [2658]; aus der Rechtsprechung des BVerfG etwa BVerfGE 55, 349 [369], und aus jüngster Zeit die Beschluss v. 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -, juris Rdnr. 11, und v. 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 -, juris Rdnr. 11; aus der Rechtsprechung des EGMR etwa NVwZ 2008, S. 289 [291] - Herbst ./. Deutschland; vgl. auch ThürVerfGH, Beschluss v. 30.01.2010 - 28/06 -.
  • BSG, 18.07.2012 - B 12 R 37/11 B
    Hinsichtlich der Klärungsbedürftigkeit hätte der Kläger ausführen müssen, dass und aus welchen Gründen trotz der Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BSG zur unverhältnismäßig langen, ggf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Menschenrechtskonvention begründenden Dauer eines Gerichtsverfahrens und den sich hieraus ergebenden Folgen (vgl zB EGMR, Entscheidung vom 16.12.2010 - 39778/07 ua; BVerfG Beschluss vom 5.10.2010 - 1 BvR 772/10; BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 4) weiterhin Klärungsbedarf bestehen könnte.
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