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   BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10   

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BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10 (https://dejure.org/2012,17116)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.2012 - 1 BvR 774/10 (https://dejure.org/2012,17116)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 (https://dejure.org/2012,17116)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind - wann erfolgt eine Anrechnung?

  • kanzlei-lachenmann.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Unterhalt von Ehegatten, minderjähriger und volljähriger Kinder sowie für Eltern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Bemessung des Kindesunterhalts - Fiktive Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Kindesunterhalt

  • spiegel.de (Pressemeldung, 06.07.2012)

    Unterhaltspflicht muss individuell geprüft werden

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von fiktivem Einkommen bei Kindesunterhalt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Zurechnung der fiktiven Einkünfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Automatismus Minderjähriges Kind = Mindestunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mögliches Einkommen und Unterhaltspflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zurechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts nicht immer zulässig - Gerichte müssen Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Einzelfall ausreichend begründen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Kindesunterhaltspflichtigem ohne begründete Möglichkeit der Einkommenserzielung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.06.2012, Az.: 1 BvR 774/10 (Zurechnung fiktiver Einkünfte)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2012, 536 - 537.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerfG vom 18.06.2012, Az.: 1 BvR 774/10 u.a. (Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2012, 266 - 268.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 453
  • NJW 2012, 2420
  • MDR 2012, 970
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 16.08.2013 - 3 UF 43/13

    Scheidung nach Alzheimererkrankung

    Bringt man entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 774/10, NJW 2012, S. 2420 ff., recherchiert bei juris, Rn. 22) bei fiktivem Ansatz dieses Einkommens ebenso fiktive berufsbedingte Aufwendungen von pauschal 5 % in Abzug, verblieben 1.534,13 Euro.
  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der

    Auch bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen aber nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischer Weise erzielt werden kann, was von seinen persönlichen Voraussetzungen (Alter, berufliche Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand) sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen und einer realen Beschäftigungschance abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 16, 339 ; 17, 149 ; 19, 453 ; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18; Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, juris, Rn. 9).

    Dies gilt grundsätzlich für sämtliche Umstände, die zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit führen können, insbesondere für das Fehlen einer realen Beschäftigungsmöglichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, juris, Rn. 11) sowie den Einwand der Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit (vgl. BVerfGK 19, 453 ).

    Hat der Unterhaltspflichtige ausreichend substantiiert konkrete Umstände vorgetragen, die eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit ergeben können, sind die Gerichte allerdings im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gehalten, ein fiktives Einkommen ausgehend von den vorgetragenen Umständen realitätsgerecht festzustellen und zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2011 - XII ZR 121/09 -, juris, Rn. 19; Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris, Rn. 19 ff.; zur Darlegungslast bezüglich der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit vgl. BVerfGK 19, 453 und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 2003 - 1 BvR 752/02 -, juris, Rn. 12).

  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven

    Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19
    Dabei könnte im vorliegenden Fall - aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Antragsgegners (siehe dazu unten) - der Antragstellerin sogar ein fiktives, um fiktive berufsbedingte Aufwendungen bereinigtes (siehe dazu BVerfG NJW 2012, 2420; BGH FamRZ 2009, 314; Senatsbeschluss vom 30. März 2017 - 6 UF 124/16 - ) monatliches Nettoeinkommen von bis zu rund 720 EUR zugerechnet werden, ohne dass dies den im angefochtenen Beschluss monatlich zugunsten der Antragstellerin errechneten Unterhalt in Frage stellte.
  • OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13

    Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

    Soweit er diesen Anforderungen nicht genügt, kann ihm anstelle des tatsächlich erzielten Einkommens fiktiv ein nach den konkreten Umständen des Einzelfalles angemessenes Erwerbseinkommen zugerechnet werden (vgl. Palandt-Brudermüller, am angegebenen Ort, § 1603 Rn. 23 ff.; BGH, NJW 2011, Seite 1874 ff.; Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, Seite 2420 ff.).
  • OLG Stuttgart, 24.08.2017 - 11 UF 104/17

    Kindesunterhalt: Gesetzliche Verfahrensstandschaft der Unterhaltsvorschusskassen

    Dabei ist insbesondere die vorhandene Qualifikation, das Bestehen von Sprachproblemen, der bisherige berufliche Werdegang und der Zeitrahmen, in welchem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, von Bedeutung, wobei bei Fingierungen oberhalb des Mindestlohnes besonders zu begründen ist, aus welchen Gründen dies im konkreten Fall für möglich erachtet wird (BVerfG FamRZ 2014, 637 sowie 1 BvR 774/10).
  • OLG Schleswig, 12.01.2015 - 10 UF 171/14

    Umfang der Erwebsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern bei Betreuung

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die Bemessung der Höhe von fiktiven Einkünften grundsätzlich auf die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (vgl. auch BVerfG NJW 2012, 2420 Rn. 21; OLG Köln, Beschluss v. 30. April 2013 - 25 WF 91/13 -, [...]; OLG Celle FamRZ 2013, 1752) bzw. tarifliche Entgelte abgestellt werden kann.
  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven

    Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Hamm, 16.01.2014 - 3 UF 244/13

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten

    Insoweit fehlt es an den hinreichend feststellbaren konkreten Umständen des Einzelfalles für die Zurechnung eines solchen zusätzlichen Einkommens (vgl. zum Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen Palandt-Brudermüller, a.a.O., § 1603 Rn. 23 ff.; BGH, NJW 2011, Seite 1874 ff.; Bundesverfassungsgericht, NJW 2012, Seite 2420 ff.).
  • OLG Brandenburg, 03.02.2015 - 3 UF 76/14

    Trennungsunterhalt: Ermittlung des Einkommens und des Wohnvorteils; Zurechnung

    Bereinigt um fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % (vgl. hierzu BVerfG NJW 2012, 2420) ergeben sich daraus 1.116 EUR im Monat.
  • OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

    Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt;

  • OLG Rostock, 05.02.2015 - 11 UF 138/13

    Kindesunterhalt: Obliegenheit zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung bei hohem

  • OLG Koblenz, 03.07.2013 - 13 WF 585/13

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung von niedrigen Darlehensraten bei der Ermittlung

  • OLG Jena, 09.07.2013 - 1 WF 200/13

    Kindesunterhalt: Herabsetzung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens des

  • OLG Köln, 30.04.2013 - 25 WF 91/13

    Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

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