Rechtsprechung
| BVerfG, 14.06.1999 - 1 BvR 777/99 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
MinöStG § 31 Abs 3 Nr 4 Buchst c J: 1993, MinöStDV § 53 Abs 1 Nr 3
Eigentumsvorbehalt; Mineralölsteuervergütung; Zahlungsunfähigkeit
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 30.01.1997 - IV 7/96
- BFH, 02.02.1999 - VII R 18/98
- BVerfG, 14.06.1999 - 1 BvR 777/99
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 14. Juni 1999 1 BvR 777/99). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2000 - 1 K 491/98
Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung …
Da das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer) mit Beschluß vom 14. Juni 1999 (1 BvR 777/99) die gegen das BFH-Urteil vom 2. Februar 1999 ( VII R 18/98) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, braucht auch auf den von den Klägern insoweit weder schriftlich noch mündlich näher begründeten Vortrag zu den Grundrechten aus Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht weiter eingegangen zu werden.