Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/2001,589
BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2001,589)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2001 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2001,589)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2001,589)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fachgerichtliche Auslegung, bei der Beschränkung der Sozialhilfeleistung für Ausländer auf den Ort der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzustellen, ist sowohl mit dem Willkürverbot als auch mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Abschiebungshindernis für Ausländer - Räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis - Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnsitzbegründung - Ungeklärte Staatsangehörigkeit - Umzug - Gleichheitsrecht - Allgemeine Handlungsfreiheit - Anderweitiger Wohnort

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BSHG § 120 Abs. 5 S. 2; BSHG § 7; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot, Familieneinheit, Schutz von Ehe und Familie, Genfer Flüchtlingskonvention, Persönlichkeitsrecht, Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 120 abs. 5 S. 2; GG ARt. 3 Abs. 1
    Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 35 (Kurzinformation)

    Einreise - Aufenthalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 892
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Dem könne nicht durchgreifend entgegengehalten werden, dass das BVerfG in einem Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 (1 BvR 781/98 - Rn. 25) es unter bestimmten Bedingungen für in der Regel ausreichend gehalten habe, unabweisbare Hilfe in Form von Reise- und Verpflegungskosten zu leisten.

    Sei ein Unionsbürger in der Lage, ohne weiteres in sein Herkunftsland zu reisen, um dort existenzsichernde Leistungen in Anspruch zu nehmen, sei der Staat im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung allenfalls gehalten, Reise- und Verpflegungskosten zur Existenzsicherung (Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 - 1 BvR 781/98 - zu § 120 Abs. 5 BSHG), vorzuhalten.

    6.6 Auch der Verweis auf den Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 09.02.2001 (1 BvR 781/98) zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG in der Fassung vom 23.03.1994 (so z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22) verfängt nicht (so bereits SG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 20 f.).

  • BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

    Freizügigkeit von Spätaussiedlern

    Darin liegt eine mittelbare zielgerichtete Beeinträchtigung des Grundrechts, deren Verfassungsmäßigkeit an Art. 11 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. auch Pernice, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 11 Rn. 22; vgl. auch - zur durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freizügigkeit von Ausländern - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 892 ).
  • OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

    Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und

    Dafür genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 909.02.2001 - 1 BvR 781/98, juris Rn. 22; Beschl. v. 26.04.1995 - 1 BvL 19/94 und 1 BvR 1454/94, juris Rn. 52).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1998 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/1998,4859
BVerfG, 01.10.1998 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1998,4859)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1998 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1998,4859)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1998,4859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Gewährung laufender Sozialhilfe - Folgenabwägung im Hinblick auf zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsbefugnis

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb des die erstmalige Aufenthaltserlaubnis erteilenden Bundeslandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 19
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin, 26.03.1999 - 6 SN 53.99

    Konventionsflüchtlinge; Räumlich unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis; Hilfe zum

    Zur Frage, ob die vom BVerfG in den Verfassungsbeschwerdesachen 1 BvR 93 und 1 BvR 781/98 (NVwZ-Beil I 1999, 19) aufgrund einer reinen Folgenabwägung erlassenen einstweiligen Anordnungen auch den Instanzgerichten Anlaß dazu geben, in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig entsprechend zu verfahren.
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   BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/2000,13130
BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2000,13130)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2000 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2000,13130)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2000,13130)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 05.02.2003 - 4 A 411/01

    Aufenthaltsbefugnis; Auflage; Wohnsitz; Sozialhilfe

    Außerdem kann eine solche Regelung missbräuchlicher (mehrfacher) Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorbeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12.2000 - 1 BvR 781/98 - zu § 120 Abs. 5 BSHG; BVerwG, Urteil vom 19.03.1996 - 1 C 34/93 - BVerwGE 100, 335; OVG Lüneburg, Urteil vom 06.06.2001 - 9 LB 1404/01 -).
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   BVerfG, 21.06.2000 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/2000,15253
BVerfG, 21.06.2000 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2000,15253)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.2000 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2000,15253)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/2000,15253)
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   BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/1999,20553
BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,20553)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,20553)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,20553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Gewährung laufender Sozialhilfe - Folgenabwägung im Hinblick auf zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsbefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/1999,19999
BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,19999)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,19999)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,19999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Gewährung laufender Sozialhilfe - Folgenabwägung im Hinblick auf zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsbefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 781/98   

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https://dejure.org/1999,48286
BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,48286)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,48286)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 1 BvR 781/98 (https://dejure.org/1999,48286)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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