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   BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05   

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BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 (https://dejure.org/2005,1448)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 (https://dejure.org/2005,1448)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 (https://dejure.org/2005,1448)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verstoßes gegen das Gebot der Rechtswegerschöpfung; Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis nach dem Glücksspielgesetz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots der Sportwettenvermittlung im Land Sachsen-Anhalt

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; StGB § 284; VwGO § 80 Abs. 3, 4
    Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Strafbarkeit des Verhaltens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 276
  • WM 2005, 2200
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    Hinzu kommt, dass ein auf präventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren im Rahmen der Regelung des staatlichen Wettmonopols auch im Saarland - anders als neuerdings etwa in Sachsen-Anhalt (vgl. dazu BVerfG - Kammer - Beschluss vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 Rdn. (nach Juris) 16 ff.) - von vornherein nicht vorgesehen war, die dortige Regelung die private Vermittlung von Sportwetten vielmehr auch bei Unbedenklichkeit ohne die Möglichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Kriminalstrafe verbot (zu diesem Gesichtspunkt OVG des Saarlandes aaO Rdn. 83 ff).
  • OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05

    Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden

    Dieses hat in seinen beiden Entscheidungen vom 27.9.2005 (1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verbotsverfügung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO bzw. die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gem. § 80 Abs. 5 VwGO zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine Verbotsverfügung nicht beanstandet.
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf die beschriebene Weise über die Verfassungsmäßigkeit entschieden hat, bedarf es eines Eingehens auf seine einschlägigen früheren Entscheidungen in Eilverfahren vom 27.4.2005 (1 BvR 223/05) und 27.9.2005 (1 BvR 757/05 und 1 BvR 789/05) nicht mehr.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

    Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports

    Eine beim Bundesverfassungsgericht dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 -).

    Vielmehr sei die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols grundsätzlich ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur präventiven Kontrolle der Wettvermittler und ihrer Vermittlungstätigkeit zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht (BVerfG, Beschl. v. 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14

    Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung

    Denn einerseits ist der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 12, 17 Nr. 5 GlüStV für die Vertriebsform einer Lotterie trotz der zum Teil restriktiven Voraussetzungen wesentlich durch präventive Elemente geprägt (vgl. hierzu BVerfG, 1 BvR 789/05, juris, Rn. 17), die es rechtfertigen, die Beachtung der gesetzlichen Voraussetzung einer Erlaubnis durch im Ermessen der zuständigen Behörde stehende Nebenbestimmungen zu sichern.
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 18.8.2008 - 9 B 42.08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42, und Sachsen - Anh. OVG, Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34, vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
  • BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06

    Vermittlung von Sportwetten

    Denn weder das Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel, noch der durch dieses Gesetz für Rheinland-Pfalz zur Geltung gebrachte Lotteriestaatsvertrag enthalten Regelungen, die - jedenfalls auch - als präventiver Erlaubnisvorbehalt oder auch nur als eigenständiges landesstrafrechtliches Vermittlungsverbot zu verstehen wären (zu einem - auch präventiven - Erlaubnisvorbehalt vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 -, BVerfGK 6, 276; zu einem landesstrafrechtlichen Vermittlungsverbot vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2007 - 1 BvR 1896/99 -, NVwZ 2007, S. 1297).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

    Vermittlung von Sportwetten

    Die Erlaubnispflicht ist - unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 bis 4 GlüG LSA im Einzelnen mit der Verfassung in Einlang stehen - ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Mittel zur präventiven Kontrolle des Wettvermittlers und der Vermittlungstätigkeit (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27.09.2005 - 1 BvR 789/05 -).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 B 42/08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Rn. 6 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42; und OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34; vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
  • BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 2578/07

    Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Vermittlung

    Dass aus einem verfassungsrechtlich nicht (mehr) zu beanstandenden grundsätzlichen Verbot, von dem lediglich eine auf staatliche Wettangebote beschränkte Ausnahme zugelassen ist und die dem Verbot zugrundeliegenden Schutzzwecke somit gerade durch den generellen Ausschluss anderer Wettangebote erreicht werden sollen, zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der ordnungsrechtlichen Unterbindung nicht zugelassener Wettangebote folgt, hat die beschließende Kammer bereits klargestellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, Juris; im Hinblick auf einen - auch - präventiven Erlaubnisvorbehalt vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2005 - 1 BvR 789/05 -, BVerfGK 6, 276).
  • OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05

    Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung

  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09

    Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 871/05

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06

    Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

    Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten;

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht

  • BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 781/05

    Umfang einer Auslagenerstattung bei nachträglicher Subsidiarität einer

  • LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04

    Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen

  • VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

    Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06

    Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer

  • LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14

    Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06

    Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06

    Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates

  • VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06

    Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit;

  • OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05

    Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des

  • VG München, 13.11.2008 - M 22 K 07.263

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  • VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.5177

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung mit Hilfe eines

  • LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05

    Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im

  • VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.5903

    Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
  • LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 578/02

    Vereinbarkeit der Werbung eines Sportwettenanbieters mit dem Slogan "Deutschlands

  • VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
  • VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06

    Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein

  • VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
  • VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
  • VG Magdeburg, 09.08.2007 - 3 A 297/06
  • VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11

    Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels

  • VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735

    Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter

  • VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.101

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.99

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.102

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 13.11.2008 - M 22 K 07.790

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.2386

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 02.07.2008 - M 22 K 06.4901

    Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte

  • VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.5936

    Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer

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