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   BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96   

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BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 (https://dejure.org/2003,1910)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2003 - 1 BvR 789/96 (https://dejure.org/2003,1910)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 (https://dejure.org/2003,1910)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss der Gewährung von Geschiedenenwitwenrente der in der DDR Geschiedenen gem SGB 6 § 243a mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar - Anknüpfung an Fortgeltung des in der DDR geregelten nachehelichen Unterhalts und an geringere Schutzbedürftigkeit der Geschiedenen mit eigener ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    SGB VI § 47; ; SGB VI § ... 243; ; SGB VI § 243 Abs. 1; ; SGB VI § 243 Abs. 2; ; SGB VI § 243 a; ; SGB VI § 243 a Satz 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; RVO § 1265; ; AVG § 42; ; RKG § 65; ; EheVO § 13; ; EheVO § 14; ; EheVO § 18; ; EheVO § 13 Abs. 1; ; FGB § 29; ; FGB § 30; ; FGB § 31; ; FGB § 32; ; FGB § 33; ; FGB § 29 Abs. 1; ; FGB § 29 Abs. 2; ; RentenVO 1979 § 16; ; RentenVO 1979 § 19 Abs. 1; ; RentenVO 1979 § 20 Abs. 1; ; RentenVO 1979 § 45; ; RentenVO 1979 § 49; ; EGBGB Art. 234 § 5; ; EGBGB Art. 234 § 6; ; RÜG Art. 2 § 1; ; RÜG Art. 2 § 14; ; RÜG Art. 2 § 14 d; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 243a
    Ausschluss von Witwen- oder Witwernrenten an geschiedene Ehegatten nach dem Recht im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; keine Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der ehemaligen DDR

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 184
  • NJ 2003, 531
  • FamRZ 2003, 1261
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03

    Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

    Insoweit hat sich das Sozialgericht auf Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 1995 (L 1 An 114/95) und vom 7. März 1996 (L 1 An 109/95) sowie den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96) bezogen.

    Hätte der Gesetzgeber hingegen die im Beitrittsgebiet Geschiedenen in die Regelung des § 243 SGB VI einbezogen, wären diese - ohne sachlichen Grund - gegenüber allen anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Juli 1977 Geschiedenen bevorzugt worden, obwohl sie aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig sind (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 2. Juni 2003, 1 BvR 789/96, SozR 4-2600 § 243 a Nr. 1).

  • BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 936/97

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung einer sogenannten großen

    Nach dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96) steht der in dieser Vorschrift geregelte Anspruchsausschluss jedenfalls dann im Einklang mit dem Grundgesetz, wenn eine adäquate eigene Alterssicherung besteht.
  • BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es im Kern hier nicht um die Frage einer Benachteiligung der im Beitrittsgebiet geschiedenen Frauen im Vergleich zur Gruppe der in den alten Bundesländern Geschiedenen geht (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 2. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 - veröffentlicht in JURIS).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 432/09

    Geschiedenenwitwenrente; Beitrittsgebiet

    Immerhin habe das BVerfG in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2004 (1 BvR 936/96) unter Hinweis auf seinen früheren Beschluss vom 02. Juni 2003 (1 BvR 789/96) nunmehr ausführt, dass die Nichtgewährung der Geschiedenenwitwenrente durch das BSG in dessen Entscheidung vom 29. Januar 1997 (5 RJ 32/95) unter Berufung auf § 243 a SGB VI nicht zu beanstanden sei und der dort geregelte Anspruchsausschluss jedenfalls dann im Einklang mit dem Grundgesetz (GG) bestünde, wenn eine adäquate eigene Alterssicherung bestünde.

    Hätte der Gesetzgeber hingegen die im Beitrittsgebiet Geschiedenen in die Regelungen des § 243 SGB VI einbezogen, wären diese - ohne sachlichen Grund - gegenüber allen anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem 01. Juli 1977 Geschiedenen bevorzugt worden, obwohl sie aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig sind (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 02. Juni 2003, 1 BvR 789/96).

  • LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 46/01

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen

    Während des Berufungsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96, NJ 2003, 551 - 533) eine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, der Ausschluss der Gewährung von (Geschiedenen-) Witwenrente der in der DDR Geschiedenen gemäß § 243 a SGB VI sei mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar.

    Dass die Regelung des § 243 a SGB VI verfassungsgemäß ist, insbesondere gerade auch in den Fällen, in denen der geschiedene überlebende Ehegatte aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig ist, was auch auf die Klägerin des vorliegenden Verfahrens zutrifft, hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 (a.a.O.) nunmehr ebenfalls bestätigt.

  • BVerfG - 2 BvR 327/99 (anhängig)
    14/39 1 BvR 789/96 Verfassungsbeschwerde der Frau A. H., Berlin gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 5. März 1996 - 4 BA 119/95 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 1 1. Mai 1995 - L 8 An 5/95 -, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 1994 - 11 An 3851/93 - betr.: Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Ablehnung von Hinterbliebenenrente auf der Grundlage von 243a SGB VI. Lfd.
  • BVerfG - 1 BvL 20/98 (anhängig)
    14/39 1 BvR 789/96 Verfassungsbeschwerde der Frau A. H., Berlin gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 5. März 1996 - 4 BA 119/95 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 1 1. Mai 1995 - L 8 An 5/95 -, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 1994 - 11 An 3851/93 - betr.: Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Ablehnung von Hinterbliebenenrente auf der Grundlage von 243a SGB VI. Lfd.
  • BVerfG - 2 BvR 180/99 (anhängig)
    14/39 1 BvR 789/96 Verfassungsbeschwerde der Frau A. H., Berlin gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 5. März 1996 - 4 BA 119/95 -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 1 1. Mai 1995 - L 8 An 5/95 -, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 1994 - 11 An 3851/93 - betr.: Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Ablehnung von Hinterbliebenenrente auf der Grundlage von 243a SGB VI. Lfd.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99

    Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des

    Diese bis zur Wiedervereinigung bestehende Rechtsspaltung brauchte der Gesetzgeber deshalb nicht rückwirkend zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 1 BvR 789/96 - vgl. auch BSG, Urteil vom 29. August 1996 - 4 RA 73/95 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 71/02

    Anspruch auf eine Witwenrente für die geschiedene Ehefrau des Versicherten;

  • LG Hagen, 18.10.2006 - 8 O 135/06

    Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen aus einem

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