Rechtsprechung
BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82 |
Zahntechniker-Innungen
Art. 14 GG, zivilrechtliche Forderungen;
Art. 19 Abs. 3 GG, zur (hier verneinten) Beschwerdebefugnis von privatrechtlichen Zusammenschlüssen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Zahntechniker-Innungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Befugnis einer juristischen Person - Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Betroffenheit - Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 68, 193
- NJW 1985, 1385
- MDR 1985, 818
- NVwZ 1985, 481 (Ls.)
- DVBl 1985, 342
Wird zitiert von ... (710) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262] ; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).
Bei ihnen kann daher grundsätzlich von einer möglichen Grundrechtsfähigkeit ausgegangen und sodann im Einzelfall geprüft werden, ob das mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte einzelne Grundrecht seinem Wesen nach auf den jeweiligen Beschwerdeführer anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).
Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).
Dagegen kann die Verfassungsbeschwerde als der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen oder für die Einhaltung der gesetzmäßigen Formen bei einer Änderung zu sorgen (BVerfGE 21, 362 [370 f.]).
In den grundrechtsgeschützten Lebensbereich gehört indessen das Wirken juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).
Hoheitliche Funktionen können aber nicht Gegenstand des Grundrechtsschutzes sein; die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf des Bürgers zur Verteidigung seiner Grundrechte kann nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen (vgl. BVerfGE 21, 362 [370 f.]).
Damit wird aber im Einzelfall eine Prüfung der Anwendbarkeit des jeweiligen Grundrechts nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).
Die Entscheidung, auf welche Weise eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt werden soll, obliegt dem Gesetzgeber, dieser hat die Wahl zwischen einer Fülle organisatorischer Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]),.
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grundrechte in erster Linie individuelle Rechte, Menschen- und Bürgerrechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben (BVerfGE 50, 290 [337] ; vgl. auch BVerfGE 61, 82 [100]).Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262] ; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).
Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).
In den grundrechtsgeschützten Lebensbereich gehört indessen das Wirken juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht (vgl. BVerfGE 61, 82 [103 f.]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Es ist nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer wirtschaftsordnenden gesetzlichen Regelung im Bereich der Berufsausübung ist nicht die Interessenlage eines Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt abstellt (vgl. BVerfGE 30, 292 [316 f.]).
Selbst wenn die Vergütungsregelung im Einzelfall tatsächlich zur Existenzgefährdung einzelner Betriebe führen sollte, folgte hieraus noch nicht die Verfassungswidrigkeit der Regelung (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]; 30, 292 [334 f.]).
Das Grundrecht schützt nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 30, 292 [335]; 45, 272 [296]).
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Prüfungsmaßstab ist daher in erster Linie Art. 12 Abs. 1 GG als lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts (BVerfGE 38, 61 [79]).Grundsätzlich kann nicht darauf vertraut werden, daß eine günstige Gesetzeslage unverändert bleibt (BVerfGE 38, 61 [83]).
Betrifft die beanstandete Regelung die Handlungsfreiheit im Bereich des Berufsrechts, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus (BVerfGE 23, 50 [55 f.]; 33, 171 [191]; 38, 61 [79]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grundrechte in erster Linie individuelle Rechte, Menschen- und Bürgerrechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben (BVerfGE 50, 290 [337] ; vgl. auch BVerfGE 61, 82 [100]).Seine Maßnahme beruht auf einer eingehenden und fundierten Analyse, die jedenfalls vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 50, 290 [333 f.]).
a) Der Eigentumsgarantie kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (BVerfGE 50, 290 [339] m. w. N.).
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).Bei diesen Ausnahmen handelt es sich durchweg um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die (im Umfang der dargelegten Zuordnung) Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen (BVerfGE 45, 63 [79]; 61 82 [103]).
Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen (BVerfGE 45, 63 [79 f.]).
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfaßt wird, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 51, 193 [222 f.]) Denn auch wenn dies unterstellt wird, erstreckt sich der Schutz der Eigentumsgarantie nur auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern.Bloße (Umsatz- und Gewinn-) Chancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung; sie werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (BVerfGE 45, 142 [173]; 51, 193 [222]).
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Durch diese Vorschrift sind die Beschwerdeführer nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 [102 f.], st. Rspr.).Die angegriffene Regelung betrifft sie selbst und unmittelbar in ihrer Rechtssphäre (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]).
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Auch schuldrechtliche Forderungen können dem Kreis der Eigentumsrechte im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG angehören (vgl. BVerfGE 45, 142 [179]).Bloße (Umsatz- und Gewinn-) Chancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung; sie werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (BVerfGE 45, 142 [173]; 51, 193 [222]).
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262] ; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (BVerfGE 15, 256 [262] - Universitäten und Fakultäten: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ; BVerfGE 31, 314 [322] ; 59, 231 [254] - Rundfunkanstalten: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ) oder kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 18, 385 [386 f.] - Kirchen).
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73
Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
- BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Sie können folglich auch nicht eine Verletzung materieller Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 m.w.N.).Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).
190 bb) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, die ganz vom Staat beherrscht werden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ).
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Ihr ist der Gesetzgeber nachgekommen, indem er durch Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtlicher Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteils der Bevölkerung, Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat (vgl. BVerfGE 68, 193 ).b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193 m.w.N.).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ).
Auch wenn bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, werden sie vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 81, 208 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).(2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Für die gesetzliche Regelung ergibt sich dies schon daraus, dass grundsätzlich nicht darauf vertraut werden kann, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 126, 112 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07
Vattenfall
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R
Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- BFH, 14.06.2018 - III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R
Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
- BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R
Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90
Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09
Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R
Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07
Stadtwerke Trier
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03
Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04
Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14
Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89
Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R
Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
- BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
- OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15
Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
- KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92
Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R
Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
- BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 264/95
Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und …
- LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13
Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97
Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97
E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
- OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Postulationsfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20
AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund …
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 49/96
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- SG Stuttgart, 27.01.2022 - S 24 KA 166/20
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2019 - L 16 KR 121/19
Vorläufige Kostenübernahme einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie; …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 50/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20
Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08
Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17
Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers
- BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
- BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90
Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
- BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Vergütung …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- BFH, 06.03.2013 - I R 10/11
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R
Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 253/01
Fraktion; Grundrecht; Grundrechtsfähigkeit; Grundrechtsträger; …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 66.10
Sondernutzung; Erlaubnis; Altkleidercontainer; Beschluss des Bezirksamts; …
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02
Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02
Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03
Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des …
- BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02
Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R
Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R
Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11
Krankentransport - Krankentransportwagen - Ambulante Behandlung - Vorherige …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03
Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04
Kein Erlass einer eA mangels Grundrechtsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen …
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
- BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 1836/93
- VerfGH Sachsen, 21.03.1997 - 10-IV-96
Beschränkung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen ; …
- BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90
Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - …
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07
Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
Vertragsarztrecht
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
- BGH, 25.06.1991 - KZR 19/90
Abschluss von Verträgen mit selbstständigen Krankenpflegern - Flächendeckende …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
- VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18
Grippeimpfstoffversorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- OVG Saarland, 01.04.1998 - 8 R 27/96
Eigengesellschaften; Presse; Auskunftspflichtigkeit
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02
Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Vertragszahnarztes durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/19
Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00
Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
- VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01
Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18
Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
- BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07
Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024
Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00
Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94
Schadensersatz bei Berufskrankheit
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17
Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17
Kennzeichnungspflicht für Hunde gem § 12 Abs 2 HuHG BE 2016 verletzt nicht das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
- LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01
Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82
Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 210/98
Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen zum Abschluss eines …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18
Krankenversicherung - Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung …
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
- LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00
Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01
Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- LSG Hessen, 25.10.2012 - L 8 KR 110/12
Pharmaunternehmen ist vorläufig nicht vom Herstellerrabatt zu befreien
- VG Braunschweig, 17.03.2010 - 1 A 272/08
Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 166/17
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85
Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84
Unternehmenstarif - Gefahrengruppen - Tarifbestimmungen - Genehmigungen - …
- BFH, 20.02.2019 - X R 33/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R
Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - …
- VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 71/98
Deckelung; Pflegesatzvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit; Übergangsvereinbarung
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
- VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
- OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21
Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14
Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
- FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10
Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07
Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03
Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13
LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
- BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00
Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung
- BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94
Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B
Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02
Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 479/00
Wegen Subsidiarität und unzureichender Begründung unzulässige …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91
Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14
Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
- VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10
Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 915/08
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07
"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
- LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2006 - S 21 KR 331/06
Kassenärztliche Vereinigung - Einordnung eines Medikamentes als …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99
Gewerberecht: Anfechtung der Satzung einer Handwerksinnung
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88
Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
- VG Köln, 20.04.2014 - 19 K 7661/13
Anforderungen an die Gewährung von Geldleistungen in der Tagespflege
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10
Vertragsärztliche Vergütung - Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - …
- SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
- BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 38.08
Kriterien an einer abwägungserheblichen Entwicklungsperspektive
- SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14
Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98
Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden …
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91
Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
- BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
- OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Protonentherapie bei Vorliegen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- VGH Bayern, 04.11.2009 - 19 BV 06.2146
Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. …
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97
Differenzierte Kreisumlage
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 69/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
- SG Oldenburg, 29.01.2021 - S 6 KR 165/16
Apotheker; Substitutionsverbot; Arzneimitellieferungsvertrag; Originalverordnung
- VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20
Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15
Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14
Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14
Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04
Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - L 5 KR 56/04
Landesschiedsamt - Schiedsspruch - Nichtberücksichtigung der Mengenentwicklung - …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
- BSG, 30.01.2001 - B 6 KA 45/00 B
Rechtsnatur des Honorarverteilungsmaßstabes, Honorarverteilungsgerechtigkeit
- LSG Berlin, 17.12.1999 - L 9 B 127/99
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Hilfsmittel - …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- VG Hannover, 16.03.2011 - 11 A 6258/08
Erweiterung eines Innungsbezirks
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 2474/06
Berechtigung zur Führung eines Freiballons über das 65. Lebensjahr hinaus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
- VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18
Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14
Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04
Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin, 17.03.2004 - L 7 B 13/04
Praxisgebühr bestätigt
- LSG Berlin, 05.12.2001 - L 7 KA 17/99
- BSG, 19.12.2000 - B 6 KA 44/00 B
Honorarverteilungsgerechtigkeit und Ausgleichszahlungen, Beitragsstabilität, …
- LSG Berlin, 19.04.2000 - L 15 B 9/00
Anspruch einer Trägerin der Freien Wohlfahrtspflege gegen die …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BSG, 24.01.1990 - 3 RK 10/88
Badebetriebsleistung - Krankenkasse - Mehrwertsteuer
- VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18
Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15
Lipidapherese - Folgenabwägung
- VGH Hessen, 26.08.2014 - 9 B 2462/13
ANORDNUNG EINER WERKFEUERWEHR; ANTRAGSBEFUGNIS; DRITTSCHUTZ; EINGERICHTETER UND …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 4 ZB 12.84
Rückwirkendes Inkrafttreten; echte und unechte Rückwirkung; Jahresaufwandsteuer; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01
Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
- VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95
Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- BVerfG, 22.01.1992 - 1 BvR 1096/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- BFH, 31.07.1985 - II R 242/82
Grundsteuer - Landwirtschaftskammer - Nutzung für öffentlichen Dienst - …
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- LSG Schleswig-Holstein, 24.07.2018 - L 4 KA 37/16
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarabrechnung - Verpflichtung zur Übermittlung …
- LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12
Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Ausnahme von der …
- LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
- SG Düsseldorf, 23.08.2007 - S 2 KA 104/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04
Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01
Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 39/92
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- VG Bayreuth, 07.12.2020 - B 7 K 19.1055
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses - Existenzgefährdung eines …
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - L 1 KR 81/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
- SG Hannover, 18.07.2007 - S 43 KA 273/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 17 U 17/06
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch die Eigenunfallversicherung nach …
- SG Düsseldorf, 22.08.2006 - S 14 KA 215/06
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
- LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04
Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- LSG Berlin, 30.07.2001 - L 9 B 201/01
Rechtsmittel gegen Festsetzung eines Festbetrages für ein vertriebenes …
- LSG Berlin, 20.04.2000 - L 9 B 17/00
Vertragsgestaltung zwischen einer Krankenkasse und einem Träger der freien …
- OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 20 W 359/99
- SG Köln, 02.12.1998 - S 19 KA 29/98
Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) von der ambulanten …
- VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- OLG Frankfurt, 17.12.1996 - 5 U 178/95
Voraussetzungen des Prospekthaftungsanspruchs; Geltung der allgemeinen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22
Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 144/11
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11
Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
- SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01
Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 05.02.1998 - L 6 AL 1106/97
Verlängerung der Arbeitserlaubnis - grenzüberschreitender Güterverkehr - …
- LSG Hessen, 06.11.1997 - L 6 Ar 1071/97
Arbeitserlaubnis - Anwendung des § 9 Nr 2 ArbErlaubV idF vom 30.9.1996
- LAG Berlin, 06.09.1996 - 4 Sa 48/96
Anspruch auf Weitergewährung von berufsbezogenen Zuwendungen; Pauschalierter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1994 - 25 B 3417/93
Abwehranspruch; Wasserverbände; Auflösung; Rechtswidriger Verbandszusammenschluß
- OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86
Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 16 KR 583/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16
(Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 …
- VG Augsburg, 29.03.2017 - Au 6 K 16.1683
Heranziehung zu Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CS 11.1655
Fehlende Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- VG Köln, 27.03.1999 - 1 K 1906/99
Voraussetzungen der Berechtigung der Kraftfahrzeuginnung zur Durchführung der …
- SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
- OLG Köln, 14.02.1997 - 6 U 43/96
Wettbewerbswidrige Abgabe codeinhaltiger Arzneimittel als Ärztemuster
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
- SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07
Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07
Krankenversicherung
- VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75
Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 2494/04
Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner
- VG Leipzig, 15.02.2000 - 7 K 208/97
Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; In Volkseigentum …
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
- BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1733/88
Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Person
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 49/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15
Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 7/97
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 5/97
Krankenversicherung
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84
Genehmigungsfähigkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
- VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
- VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08
Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 7 MS 2624/01
Ausbaubeitrag; Gehweg; Planfeststellung; Rückbau; Straße; …
- VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
- BVerwG, 15.08.1997 - 1 B 159.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1951/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84
Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 16 KR 275/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 16 KR 165/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2020 - L 1 KR 455/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 KR 306/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 16 KR 412/19
Kostenübernahme für den Eigenanteil für die beiderseitige Hörgeräteversorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2019 - L 16 KR 24/19
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10
Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der …
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 3 KA 366/02
- FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00
Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - L 11 B 25/98
Vertragsarztrecht
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- LSG Thüringen, 14.06.1995 - L 2 An 160/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 15 A 2809/83
Überlassung von Hochschulräumen an die Studierendenschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2018 - L 16 KR 544/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 105/18
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983
Anhörungsrüge
- SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
- OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01
Abwägung; Alternative; bauliche Erweiterung; betriebliche Besonderheiten; …
- VG Potsdam, 29.01.2002 - 3 K 3211/97
Ausschluss von Fliesenlegern, Plattenlegern und Mosaiklegern aus Innung; Anspruch …
- VG Köln, 11.11.1999 - 1 K 6937/96
Anspruch auf Schadensersatz nach einer Beschränkung von Rechtsgeschäften oder …
- VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
- VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92
Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84
Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2021 - L 1 KR 335/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - L 1 KR 365/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 418/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 417/17
- SG Hannover, 06.02.2009 - S 19 KR 102/08
- LSG Sachsen, 10.11.1998 - L 1 B 67/98 KR-ER
- SG Hildesheim, 30.04.2009 - S 1 LW 1/09
- VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren …
- VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
- VG Köln, 27.03.2003 - 21 K 3740/09
Durchführung einer überbetrieblichen Unterweisung von Lehrlingen des …
Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvR 794/82 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)