Rechtsprechung
BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Oberstufenreform
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Neordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Gymnasiale Oberstufe - Neugestaltete gymnasiale Oberstufe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 45, 400
- NJW 1977, 1723
- DVBl 1977, 713
- DÖV 1976, 56
- DÖV 1977, 721
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Im Förderstufenurteil (BVerfGE 34, 165 [185]) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt: "Das Grundgesetz gibt keinen Maßstab für die pädagogische Beurteilung von Schulsystemen.Die organisatorische Gliederung der Schule und die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele sowie die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht worden sind, gehören zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich (BVerfGE 34, 165 [182] - Förderstufe -).
Das gilt insbesondere für die der staatlichen Gestaltung offenliegende Rechtssphäre im Bereich der Grundrechtsausübung (BVerfGE 34, 165 [192 f.]).
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Dieser Grundsatz fordert zwar, daß die von einer gesetzlichen Regelung Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten vermögen (BVerfGE 20, 150 [158 ff.]; 31, 255 [264]).Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift nimmt ihr jedoch noch nicht die Bestimmtheit, die das Rechtsstaatsprinzip von einem Gesetz fordert (BVerfGE 21, 245 [261]; 31, 255 [264]; 37, 132 [142]).
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Was das kindliche Entfaltungsrecht im einzelnen zum Inhalt hat (vgl. hierzu Oppermann, Gutachten C zum 51. Deutschen Juristentag, München 1976, S C 82 ff.; Ekkehart Stein, Das Recht des Kindes auf Selbstentfaltung in der Schule, Neuwied und Berlin, 1967), inwieweit es insbesondere Elemente eines "Rechts auf Bildung" enthält (vgl. BVerwGE 47, 201 [206]), braucht hier nicht näher untersucht zu werden.a) Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (BVerfGE 41, 251 [260]; ebenso BVerwGE 47, 201).
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
a) Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichten den Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen im Schulwesen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen (BVerfGE 41, 251 [260]; ebenso BVerwGE 47, 201).Angesichts der Übergangssituation, die im Hinblick auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bei bereits laufendem Schuljahr die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in kürzester Frist forderte, und mit Rücksicht auf die allgemein übliche Einräumung einer gewissen "Karenz"frist, innerhalb der dem Gesetzgeber Gelegenheit zur rechtsförmigen Regelung zu geben ist (BVerfGE 41, 251 [266 f.]), kann ein solcher Mangel für eine beschränkte Zeit hingenommen werden.
- BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
In Hessen beruhte die Ausführung dieser Vereinbarung zunächst im wesentlichen auf Erlassen des hessischen Kultusministers (vgl. BVerfGE 43, 198).Den Antrag einiger Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1976 (BVerfGE 43, 198) abgelehnt.
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Dieser Grundsatz fordert zwar, daß die von einer gesetzlichen Regelung Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten vermögen (BVerfGE 20, 150 [158 ff.]; 31, 255 [264]). - BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift nimmt ihr jedoch noch nicht die Bestimmtheit, die das Rechtsstaatsprinzip von einem Gesetz fordert (BVerfGE 21, 245 [261]; 31, 255 [264]; 37, 132 [142]). - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
- BVerfG, 21.07.1970 - 2 BvR 255/69
Steinkohle-Anpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Voraussetzung für die Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden ist die Darlegung, daß die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht oder in einem anderen verfassungsmäßigen Recht im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG betroffen sind (BVerfGE 29, 83 [93]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107] und ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Zwar kann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, ein die Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG), weil es formell oder materiell gegen einzelne Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße (BVerfGE 6, 32 [41]; 21, 54 [59]; 23, 288 [300]). - BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG - wie in § 6 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes auch zutreffend anerkannt worden ist - einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 45, 400 [420] m. w. N.). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Förderstufe; BVerfGE 41, 251, 259 f. - Speyer-Kolleg; BVerfGE 45, 400, 417 f. - Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen. - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 34, 52 [60]; 34, 165 [192 f.]; 45, 400 [417]; 47, 46 [78 f.]; 49, 89 [127]).Gesetzliche Regelungen müssen so gefaßt sein, daß der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, daß er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 [420]; 58, 257 [278]; 62, 169 [183]).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Die notwendige Bestimmtheit fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; stRspr). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Mit dem Auftrag des Staates zur Gewährleistung schulischer Bildung nach Art. 7 Abs. 1 GG korrespondiert ein im Recht der Kinder auf freie Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankertes Recht auf schulische Bildung gegenüber dem Staat (in BVerfGE 45, 400 noch ausdrücklich offengelassen; a und b).Dies hat das Bundesverfassungsgericht für das Recht der Eltern auf Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).
Die dem Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG obliegende Gestaltung des Schulsystems umfasst die organisatorische Gliederung der Schule, die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele, die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von den Schülern erreicht worden sind, sowie die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule, den Übergang von einem Bildungsweg zum anderen und die Versetzung innerhalb eines Bildungsganges (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).
So darf diese Gestaltung das Bestimmungsrecht nicht obsolet werden lassen (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 53, 185 ) und nicht offensichtlich nachteilig für die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit des Kindes und seines Verhältnisses zur Gemeinschaft sein (vgl. BVerfGE 34, 165 ).
Auch aus diesem Recht können keine individuellen Ansprüche auf die wunschgemäße Gestaltung von Schule abgeleitet werden; dies wäre angesichts der Vielfalt der Bildungsvorstellungen der einzelnen Schülerinnen und Schüler auch schlicht nicht umzusetzen (vgl. BVerfGE 45, 400 ).
Zu dem danach allein der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis der Länder unterfallenden Gebiet des Schulwesens gehört als ein wesentlicher Bestandteil die Ausgestaltung schulischen Unterrichts (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).
(α) Nach Art. 7 Abs. 1 GG hat der Staat die Aufgabe, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Kindern und Jugendlichen gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet und ihnen so eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit ihrer Anlagen und Befähigungen ermöglicht (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 98, 218 ).
Zwar folgt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht der Eltern, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg wählen zu können (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ;… oben Rn. 53 f.).
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80
Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
- OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
- VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13
Polizeirecht
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78
Bremer Modell
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79
Schulwesen - Bestimmung des Unterrichtsstoffes - Schule - Gymnasiumszweig - …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09
Straßenausbaubeitrag
- BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97
Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung …
- VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22
Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22
Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats
- VerfGH Bayern, 28.08.2020 - 10-VIII-19
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
- VerfGH Bayern, 27.05.1981 - 15-VII-80
"Stoppt Strauß"-Plakette: Bayrische Schulordnung verfassungswidrig
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08
Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08
Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08
Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
- VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06
Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …
- VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VG Karlsruhe, 10.10.2001 - 11 K 191/01
Videoüberwachung öffentlicher Plätze
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98
Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20
Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …
- VG Gera, 25.02.2022 - 3 E 129/22
Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. …
- BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18
Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium; …
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
- VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01
Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
- BVerfG, 25.08.1978 - 1 BvR 338/75
- OVG Sachsen, 20.10.2016 - 2 B 204/16
Schulrecht; Gymnasium; Bildungsempfehlung
- OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 B 442/18
Vorbehalt des Gesetzes; Ermächtigungsgrundlage; Einbeziehung der Noten für …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07
Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; …
- LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14
Wechsel der Altersversorgung
- VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05
Einführung des achtjährigen Gymnasiums
- BVerfG, 06.08.1996 - 1 BvR 1600/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Schulwechsels in ein anderes …
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13
Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646
Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …
- BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21
Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97
Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
- OVG Thüringen, 22.10.1996 - 1 EO 539/96
Schulrecht; Schulrecht; Elternrecht; Grundrecht des Kindes; Bildungsweg; …
- BVerfG, 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Schulwechsels in ein anderes …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09
Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14
Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule
- VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
- OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95
Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34
Kein Anspruch auf Videounterricht nach Stundenplan - Eilrechtsschutzantrag von …
- VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
- VerfGH Bayern, 25.07.1978 - 6-VII-76
- OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21
Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21
Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
- VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
- OVG Niedersachsen, 13.09.2005 - 13 MC 214/05
Voraussetzungen der Bezeichnung herkömmlicher Schreibweisen im Schulunterricht …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92
Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1984 - 9 S 1162/84
Korrektur der Oberstufenreform
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 2 C 22.07
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79
Auflösungsgesetz
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1977 - V C 2/77
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21
Distanzunterricht als Minus gegenüber der Schulschließung als notwendige Maßnahme …
- VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366
Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
- StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
- VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95
Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
- VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
- BVerwG, 02.07.1979 - 7 B 139.79
Subjektives öffentliches Recht von Schülern oder Eltern auf Erweiterung der …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 12 K 1945/23
Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Rechtserhaltende Auslegung der …
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21
Erfolgen von Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
- BVerfG, 25.11.1999 - 2 BvR 1958/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Einführung der Rechtschreibreform in …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13
Außenwerbung für eine Spielhalle
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196
Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
- StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99
Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …
- OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03
Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …
- VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
- BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des …
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 B 281/20
Aufnahme in eine weiterführende Schule (Gymnasium); Festlegung der …
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99
Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
- VGH Hessen, 05.11.1991 - 7 TG 2074/91
Aufnahme eines auswärtigen Schülers in eine weiterführende Schule; …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98
Neue Rechtschreibung; Rechtschreibreform; reformierte Rechtschreibung; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2020 - 3 S 54.20
Aufnahme; Gymnasium; Eignung; Eignungsprüfung; Bildungsgangempfehlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - 9 S 616/03
Abiturverordnung: Kernfächer - Fächerkombination - Unterrichtsstundenzahl in der …
- VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
- OVG Bremen, 02.03.1979 - I BA 21/78
Anspruch mehrerer Eltern auf Erteilung von Lateinunterricht in der 5. Klasse als …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 KR 64/18
Errechnung des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2021 - 3 R 10/21
Infektionsschutz: Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12
Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
- LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00
Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Schulformwahlfreiheit des …
- VGH Hessen, 24.11.1987 - 6 TG 3138/87
FÖRDERSTUFE; SCHULVERSUCH
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31
Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- VerfGH Bayern, 02.05.1988 - 18-VII-86
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08
Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 13 L 7612/91
Religionsunterricht; Antragsänderung; Antragserweiterung; Stundenplangestaltung; …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89
Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20
Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
- VG Hamburg, 16.02.2017 - 2 E 479/17
Länderübergreifende Aufnahme eines Schülers - sonderpädagogischer Förderbedarf
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 - 3 M 395/10
Aufnahme in eine Sekundarschule
- VGH Hessen, 06.09.1991 - 7 TG 1968/91
Vorläufige Teilnahme eines Schülers am Unterricht in einem selbständigen …
- BVerwG, 31.07.1986 - 7 B 113.86
Heranziehung zu den Rundfunkgebühren für in Schulen verwendete Videorecorder mit …
- VGH Bayern, 10.11.1981 - 7 CE 81 A.2335
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 3438/13
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von Werbeanlagen als …
- VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06
Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
- VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums
- BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - 3 S 91.20
Grundschule; Wiederholung; 5. Jahrgangsstufe; Lernrückstände; maßgeblicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 3 S 102.19
Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
- VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
- OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 6 E 1689/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Schließung …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Gesamtschülers gegenüber einem Schulleiter …
- VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
- VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
- VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII 78
- VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII /78
Genehmigung eines Gastschulbesuchs für eine Grundschule mit angegliedertem Hort …
- VG Hamburg, 23.07.2013 - 15 E 2396/13
Zum fehlenden Anspruch auf Kapazitätsausweitung an der Schule Strenge.
- VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97
Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse
- OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86
- VerfGH Bayern, 21.07.1981 - 10-VII-79
- VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050
Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
- OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
- LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85
Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
- VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
- VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 E 08.1614
Festlegung von Unterrichtszeiten; Schulorganisationsmaßnahme; Elternrechte; …
- VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08
Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
- VG Berlin, 02.09.1982 - 3 A 75.82
- VGH Bayern, 08.12.1980 - 7.B 1810/79
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 11 AY 27/06
- VG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 L 1789/01
Zuweisung eines Kindes in eine Schulklasse im Wege einer einstweiligen Anordnung; …
- VG Berlin, 14.02.1997 - 3 A 17201.96
Verpflichtung zur Teilnahme am Chemieunterricht ; Folgen des Fehlens einer …
- OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
Rechtsprechung
BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 43, 198
- NJW 1977, 430
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 18.08.1976 - VI TG 368/76
Dem Bund mehr Kompetenz - Der "Kooperative Föderalismus" reicht nicht mehr aus
Auszug aus BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
In einem von Gegnern dieser Reform angestrengten Verwaltungsstreitverfahren kam der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß es in Hessen an einer ausreichenden gesetzlichen Festlegung für die Umgestaltung der gymnasialen Oberstufe in der hier vorgesehen Art und Weise fehle (Beschluß vom 18. August 1976 - VI TG 368/76; ebenso weitere inhaltsgleiche Beschlüsse in Parallelverfahren). - BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 536/72
Untersagung der Ausstrahlung einer Fernsehsendung durch einstweilige Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
Hierbei haben die Gesichtspunkte, welche die Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung nicht Gegenstand der Prüfung ist (BVerfGE 40, 7 (9); 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75
Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76
Hierbei haben die Gesichtspunkte, welche die Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung nicht Gegenstand der Prüfung ist (BVerfGE 40, 7 (9); 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
In Hessen beruhte die Ausführung dieser Vereinbarung zunächst im wesentlichen auf Erlassen des hessischen Kultusministers (vgl. BVerfGE 43, 198).Den Antrag einiger Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1976 (BVerfGE 43, 198) abgelehnt.
- BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81
Agent
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 3, 41 [44]; 43, 198 [200]). - VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21
Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern
Der Ethikunterricht sowie der Islamische Unterricht als alternative Formen des Unterrichts über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit im Sinn des Art. 137 Abs. 2 BV decken sich in weiten Teilen und sind gegenseitig anschlussfähig, sodass auch im Fall einer Stattgabe im Hauptsacheverfahren Schülerinnen und Schüler, die sich für eine Teilnahme am Islamischen Unterricht entschieden haben, ohne größere Schwierigkeiten, wenn auch möglicherweise nicht völlig reibungslos, wieder in den Ethikunterricht als der gewohnten Unterrichtsform zurückwechseln könnten (vgl. BVerfG vom 21.12.1976 BVerfGE 43, 198/201 f.).
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043
Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
Besonders wichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 198 [200]).In diesem Zusammenhang wird zu fragen sein, welche Bedeutung dem Umstand, zukommt, daß während der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache (voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres) die Schüler der Jahrgangsstufe 5 der neuen Förderstufen sich nach deren Konzeption ohnehin in einer Übergangs- und Beobachtungsphase im Klassenverband befinden (vgl. zu einer ähnlichen Lage beim Streit über die Reform der gymnasialen Oberstufe in Hessen: BVerfGE 43, 198 [201 f.]).
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
Die Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz blieben erfolglos (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21. Dezember 1976 und 22. Juni 1977, BVerfGE 43, 198 und 45, 400). - VGH Bayern, 12.08.1977 - 88 VIII 77
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
Demgemäß ist es möglich, die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranzuziehen, nach der bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl BVerfGE 40, 7/9; 34, 341/342 mit weiteren Nachweisen; B vom 21.12.1976 - 1 BvR 799/76, JZ 1977, 227 ).Vielmehr ist (fiktiv) zu erwägen, welche Folgen einträten, wenn die Norm nichtig wäre und die einstweilige Anordnung unterbliebe, und was die Folge wäre, wenn die Anordnung erginge, die Norm sich aber als rechtmäßig erweisen sollte (vgl BVerfG B vom 21.12.1976 aaO;… VerfGH aaO; vgl auch BayVGH B vom 8.5.1972 Nr. 27 IV 72).
- VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94
Beistand
Das gilt in verstärktem Maße, wenn das Gesetz bereits seit einiger Zeit in Kraft ist (vgl. BVerfGE 36, 310, 315; 43, 198, 200; 71, 350, 351). - VGH Bayern, 11.08.2009 - 7 NE 09.1378
Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung
An diese Voraussetzungen ist im Hinblick auf die weitreichende Bedeutung der Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG vom 21.12.1976 BVerfGE 43, 198/200). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Diese Faktoren können dem Erfolg eines Anordnungsantrages grundsätzlich entgegenstehen (vgl. BVerfGE 29, 120 >125<; 36, 310 >313 f.<; 43, 198 >201 f.<; 64, 67 >71 f.<; 77, 130 >136 f.<; 80, 360 >364 f.<). - BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
Der Aufwand und die Kosten, die Beeinträchtigung der Belange Dritter und die Rechtsunsicherheit, die im Falle eines vorläufigen Außervollzugsetzens der angegriffenen Bestimmungen hervorgerufen würden, stehen dem Erfolg des Anordnungsantrages entgegen (vgl. auch BVerfGE 29, 120 [125]; 36, 310 [313 f.]; 43, 198 [201 f.]; 64, 67 [71 f.]; 77, 130 [136 f.]; 80, 360 [364 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1992 - 11a B 885/92
Verwaltungsprozeßrecht: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Wege der …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 175 A/01
Bezirkslistenbewerber wird nicht vorläufig ins Abgeordnetenhaus berufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93
Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
- StGH Hessen, 23.07.1993 - P.St. 1173
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am …
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 2 NE 08.1700
Einstweilige Anordnung; Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94
Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
- VGH Hessen, 22.05.1986 - 6 NG 733/86
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
- VerfGH Berlin, 16.11.1996 - VerfGH 72 A/95
Ablehnung des Erlasses einer eA: Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1979 - VIIa ND 5/78
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2003 - 9 S 617/03
Reform der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg ist rechtmäßig VGH weist …
- VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97
Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1994 - 1 M 37/94
Einstweilige Anordnung; Schwere Nachteile
- VGH Bayern, 17.06.1997 - 7 NE 97.1696
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- VGH Bayern, 26.07.1989 - 14 NE 89.1946
- VGH Bayern, 29.02.2008 - 7 NE 07.2980
Berufsschule; Änderung von Fachsprengeln; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; …
- VGH Bayern, 20.12.1993 - 7 NE 93.2456