Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.12.1976

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 400
  • NJW 1977, 1723
  • DVBl 1977, 713
  • DÖV 1977, 721



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Wird zitiert von ... (171)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG - wie in § 6 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes auch zutreffend anerkannt worden ist - einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 45, 400 [420] m. w. N.).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

    a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 198
  • NJW 1977, 430



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76  

    Oberstufenreform

    In Hessen beruhte die Ausführung dieser Vereinbarung zunächst im wesentlichen auf Erlassen des hessischen Kultusministers (vgl. BVerfGE 43, 198).

    Den Antrag einiger Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1976 (BVerfGE 43, 198) abgelehnt.

  • BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81  

    Agent

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 3, 41 [44]; 43, 198 [200]).
  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043  

    Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren;

    Besonders wichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 198 [200]).

    In diesem Zusammenhang wird zu fragen sein, welche Bedeutung dem Umstand, zukommt, daß während der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache (voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres) die Schüler der Jahrgangsstufe 5 der neuen Förderstufen sich nach deren Konzeption ohnehin in einer Übergangs- und Beobachtungsphase im Klassenverband befinden (vgl. zu einer ähnlichen Lage beim Streit über die Reform der gymnasialen Oberstufe in Hessen: BVerfGE 43, 198 [201 f.]).

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