Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.12.1976

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76   

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BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 (https://dejure.org/1977,13)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 (https://dejure.org/1977,13)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 (https://dejure.org/1977,13)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 400
  • NJW 1977, 1723
  • DVBl 1977, 713
  • DÖV 1976, 56
  • DÖV 1977, 721
 
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Wird zitiert von ... (214)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG - wie in § 6 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes auch zutreffend anerkannt worden ist - einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 45, 400 [420] m. w. N.).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

    a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,202
BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76 (https://dejure.org/1976,202)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1976 - 1 BvR 799/76 (https://dejure.org/1976,202)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1976 - 1 BvR 799/76 (https://dejure.org/1976,202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 43, 198
  • NJW 1977, 430
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

    Oberstufenreform

    In Hessen beruhte die Ausführung dieser Vereinbarung zunächst im wesentlichen auf Erlassen des hessischen Kultusministers (vgl. BVerfGE 43, 198).

    Den Antrag einiger Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in dieser Sache hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1976 (BVerfGE 43, 198) abgelehnt.

  • BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

    Agent

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 3, 41 [44]; 43, 198 [200]).
  • VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21

    Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern

    Der Ethikunterricht sowie der Islamische Unterricht als alternative Formen des Unterrichts über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit im Sinn des Art. 137 Abs. 2 BV decken sich in weiten Teilen und sind gegenseitig anschlussfähig, sodass auch im Fall einer Stattgabe im Hauptsacheverfahren Schülerinnen und Schüler, die sich für eine Teilnahme am Islamischen Unterricht entschieden haben, ohne größere Schwierigkeiten, wenn auch möglicherweise nicht völlig reibungslos, wieder in den Ethikunterricht als der gewohnten Unterrichtsform zurückwechseln könnten (vgl. BVerfG vom 21.12.1976 BVerfGE 43, 198/201 f.).
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