Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 03.04.2001 | BVerfG, 08.06.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95   

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https://dejure.org/2001,159
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95 (https://dejure.org/2001,159)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95 (https://dejure.org/2001,159)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2001 - 1 BvR 2014/95 (https://dejure.org/2001,159)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Pflegeversicherung: gesetzliche Verpflichtung privat Krankenversicherter, einen Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen, verletzt keine Grundrechte aus GG Art 2 Abs 1 oder Art 3 Abs 1 - Gesetzgebungskompetenz des Bundes

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG - Privatrechtliches Versicherungswesen - Abschluss privater Pflegeversicherungsverträge - Volksversicherung - Sicherung der Pflege hilfsbedürftiger Menschen - Allgemeine Handlungsfreiheit - Verfassungsgemäßer Eingriff in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; SGB XI
    Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Eltern müssen bei der Pflegeversicherung entlastet werden!

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Beiträge von Eltern für Pflegeversicherung sind zu hoch // Auch Renten- und Krankenkassenbeiträge müssen auf Prüfstand

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Pflegeversicherung; Versicherungspflicht privat Krankenversicherter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die 'Bürgerversicherung' als Bürgerzwangsversicherung" von PräsBerlVerfGH Prof. Dr. Helge Sodan, original erschienen in: ZRP 2004, 217 - 221.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 197
  • NJW 2001, 1709
  • NZS 2001, 309 (Ls.)
  • FamRZ 2001, 614 (Ls.)
  • VersR 2001, 627
  • DVBl 2001, 906
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform

    Der Gesetzgeber des Bundes kann sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG auch dann berufen, wenn er für einen von ihm neu geschaffenen Typ privatrechtlicher Versicherung Regelungen des sozialen Ausgleichs vorsieht, die das privatwirtschaftliche Versicherungswesen prägenden Merkmale nur begrenzt wirken lassen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

    Diese Solidarelemente unterscheiden sich aber nicht von den entsprechenden Regelungen im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung (vgl. § 110 Abs. 1 SGB XI), zu denen das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass sie sich im Rahmen der durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eröffneten Bundeskompetenz halten (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

    Es ist ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die für die Abdeckung der dadurch entstehenden Aufwendungen notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

    Der Gesetzgeber kann, wenn er eine Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen schafft, die Personengruppen diesen beiden in einer ausgewogenen Lastenverteilung zuordnen (vgl. BVerfGE 103, 197 ) und damit die finanzielle Stabilität und die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sichern (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    cc) Der existentielle Charakter der Risiken wird in den Urteilen des BVerfG zur Pflegeversicherung betont (vom 3. April 2001 1 BvR 81/98, BVerfGE 103, 225, 235, 240; vom 3. April 2001 1 BvR 2014/95, BVerfGE 103, 197, 217, 223).

    Sie dient der Abdeckung "allgegenwärtiger Risiken" (BVerfG-Urteil in BVerfGE 103, 197, 223).

    Dem Staat ist die Wahrung der Würde des Menschen im Falle von Krankheit und Behinderung besonders anvertraut (Art. 1 Abs. 1 GG; BVerfG-Urteil in BVerfGE 103, 197).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut durch Errichtung eines sozialen Krankenversicherungssystems sicherzustellen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung von den Versicherten durch Erhebung von auf sozialen Ausgleich angelegten, einkommensbezogenen und damit nicht risikoäquivalenten Beiträgen selbst aufbringen zu lassen (vgl. BVerfGE 44, 70 [89]; - 103, 172 [184 f.]; - 103, 197 [221]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Neuerrichtung, die Existenz oder die Erweiterung von beitragsfinanzierten, auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs und der Umverteilung beruhenden Pflichtversicherungen jeweils gebilligt (vgl. BVerfGE 29, 221 [235 ff.]; - 44, 70 [89 f.]; - 76, 256 [300 ff.]; - 79, 223 [236 f.]; - 103, 172 [184 f.]; - 103, 197 [221]).

    Da die zur Finanzierung eines solchen sozialen Ausgleichs erforderlichen Mittel ersichtlich nicht allein von den typischerweise Begünstigten des Ausgleichs aufgebracht werden können, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 10, 354 [363 ff.]; - 12, 319 [323 ff.]; - 29, 221 [235 ff.]; - 44, 70 [90]; - 48, 227 [234]; - 103, 197 [221 ff.]; - 103, 271 [288]; vgl. auch BVerfGK 2, 283 [287 f.]).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,302
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98 (https://dejure.org/2001,302)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2001 - 1 BvR 81/98 (https://dejure.org/2001,302)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2001 - 1 BvR 81/98 (https://dejure.org/2001,302)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ausschluss schutzbedürftiger Personen ohne Krankenversicherungsschutz vom Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar - Anknüpfung der Pflegeversicherungspflicht an das Bestehen eines gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungsschutzes ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pflegeversicherung - Bestehen eines gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes - Bestehen eines privaten Krankenversicherungsschutzes - Allgemeiner Gleichheitssatz - Volksversicherung - Beitrittsrecht für Personen ohne Krankenversicherungsschutz

  • rechtsportal.de

    SGB XI §§ 26, 33
    Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Pflegeversicherung

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Teile der Pflegeversicherung verfassungswidrig

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Die Sozialversicherung auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Eltern müssen bei der Pflegeversicherung entlastet werden!

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Pflegeversicherung; Beitrittsrecht nicht krankenversicherter Personen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 225
  • NJW 2001, 1716
  • NZS 2001, 314
  • FamRZ 2001, 614 (Ls.)
  • VersR 2001, 920
  • DVBl 2001, 910
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind zudem im Bundesstaat angelegt (vgl. zu Art. 3 GG BVerfGE 103, 225 ; 114, 371 ; für das unionsrechtliche Kohärenzgebot vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 33 ff.).
  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    cc) Der existentielle Charakter der Risiken wird in den Urteilen des BVerfG zur Pflegeversicherung betont (vom 3. April 2001 1 BvR 81/98, BVerfGE 103, 225, 235, 240; vom 3. April 2001 1 BvR 2014/95, BVerfGE 103, 197, 217, 223).

    Die Pflegeversicherung ist ebenso wie die Krankenversicherung Teil einer existenziellen Vorsorge (von Eichborn, DStR 2003, 1515, 1516) und gehört dem Grunde nach zur existentiellen Mindestvorsorge (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 103, 225: "Versicherung, die ein existenzielles Risiko absichern soll", wobei "Schutzbedarf bei allen besteht").

    Selbst wenn --auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG in diesem Normenkontrollverfahren-- der Gesetzgeber nicht verpflichtet sein sollte, die Rechtslage bezogen auf das Streitjahr rückwirkend zu bereinigen, führt dies nicht dazu, dass die Vorlage deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig wäre (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 51, 62; in BVerfGE 87, 153, 180; in BVerfGE 93, 121, 131; in BVerfGE 103, 225; in BVerfGE 103, 242).

  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität kann die bei der typisierenden Regelung auftretenden Ungleichbehandlungen dabei nur dann rechtfertigen, wenn bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 103, 225 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2004 - 1 BvR 81/98   

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https://dejure.org/2004,17074
BVerfG, 08.06.2004 - 1 BvR 81/98 (https://dejure.org/2004,17074)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 BvR 81/98 (https://dejure.org/2004,17074)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 BvR 81/98 (https://dejure.org/2004,17074)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
    Festsetzung des Gegenstandswerts

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Verfahrensgang

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