BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

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BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)

BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)

BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)

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Volltextveröffentlichungen (7)

Bundesverfassungsgericht
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend" und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 JMStVtr, § 7 Abs 1 S 2 JMStVtr
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung ...
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Unterlassens der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein betriebenes Internetangebot; Unterhalten eines Internetangebots auf einer Social Media-Seite durch den Landesverband Berlin der ...
rechtsportal.de
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; ...
datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung ...
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als jugendgefährdend und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Streit um »jugendgefährdende« Facebook-Seite: Verfassungsbeschwerde der NPD stattgegeben
lto.de (Pressebericht, 11.10.2019)
Streit um "jugendgefährdende" Facebook-Seite: NPD vor dem BVerfG erfolgreich
juris.de (Pressemitteilung)
Art 5 GG
Keine Nutzung des Jugendschutzes zur Sanktionierung von Meinungen

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Titel aus

Verfahrensgang

AG Berlin-Tiergarten, 10.10.2016 - (327 OWi) 3034 JsOWi 3211/16
AG Berlin-Tiergarten, 10.10.2016 - 327 OWi 187/16
KG, 02.02.2017 - 6 Ws (B) 22/17 162 Ss 2/17
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

Papierfundstellen

MMR 2019, 776

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Wird zitiert von ...

VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
Hiergegen strengte der Kläger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an (Az. 1 BvR 811/17).
Er beantragt im Schriftsatz vom 20. Mai 2019, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 811/17 auszusetzen.
Das Verfahren wird nicht ausgesetzt bis über die beim Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 anhängige Verfassungsbeschwerde, entschieden worden ist.