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   BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17   

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https://dejure.org/2019,33246
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)
BVerfG, Entscheidung vom 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)
BVerfG, Entscheidung vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 (https://dejure.org/2019,33246)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend" und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 JMStVtr, § 7 Abs 1 S 2 JMStVtr
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung ...

  • doev.de PDF

    Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als "jugendgefährdend"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Unterlassens der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein betriebenes Internetangebot; Unterhalten eines Internetangebots auf einer Social Media-Seite durch den Landesverband Berlin der ...

  • rechtsportal.de

    Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als jugendgefährdend und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten

  • lhr-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hetzerische Meinungen: Die Freiheit ist weitgefasst - die Verantwortung aber auch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend und etwaiger Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten muss Meinungsfreiheit beachtet werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Streit um »jugendgefährdende« Facebook-Seite: Verfassungsbeschwerde der NPD stattgegeben

  • lto.de (Pressebericht, 11.10.2019)

    Streit um "jugendgefährdende" Facebook-Seite: NPD vor dem BVerfG erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hetzerische Meinungen: Die Freiheit ist weitgefasst - die Verantwortung aber auch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3567
  • MMR 2019, 776
  • K&R 2019, 788
  • afp 2019, 514
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14

    Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten

    a) aa) Politische Parteien sind Träger von Grundrechten, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (vgl. BVerfGE 7, 99 ; 14, 121 ; 27, 152 ; 84, 290 ; 111, 54 ; 121, 30 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2019 - 1 BvR 811/17 -, Rn. 15).
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Hiergegen strengte der Kläger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an (Az. 1 BvR 811/17).

    Er beantragt im Schriftsatz vom 20. Mai 2019, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 811/17 auszusetzen.

    Das Verfahren wird nicht ausgesetzt bis über die beim Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 anhängige Verfassungsbeschwerde, entschieden worden ist.

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