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   BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09   

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https://dejure.org/2009,873
BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 (https://dejure.org/2009,873)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 (https://dejure.org/2009,873)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 (https://dejure.org/2009,873)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Keine abschließende Überprüfung ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungsumfang in der Berufungszulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 465
  • NJW 2010, 1062
 
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Wird zitiert von ... (224)

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

    Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines

    Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

    Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Dafür ist nicht erforderlich, dass bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris, Rn. 16, m.w.N.).
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