Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de

  § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Art. 3 Abs. 1 GG; § 34 Abs. 2 BVerfGG

• Bundesverfassungsgericht

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz sowie bei Möglichkeit der Anschlussberufung - Missbräuchliche Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei unvollständigem Vortrag des ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Missbrauchsgebühr für einen Prozessbevollmächtigten i.R.d. Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bei laufendem Berufungsverfahren und späterer Möglichkeit einer Anschlussberufung

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbrauchsgebühr für einen Prozessbevollmächtigten i.R.d. Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bei laufendem Berufungsverfahren und späterer Möglichkeit einer Anschlussberufung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anwaltliche Prüfungspflichten bei der Verfassungsbeschwerde

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsbeschwerde gegen Wohngeldforderung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Wer nervt der zahlt (auch beim BVerfG)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen - Gericht wehrt sich gegen sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 2483/05

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt auch die Nutzung der …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Ihr war die Einlegung der Anschlussberufung auch zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2006 - 1 BvR 2483/05 -, NJW 2006, S. 1505).
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Eine gerichtliche Entscheidung kann im Kostenpunkt selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht und die Entscheidung in der Hauptsache davon nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 74, 78 ; BVerfGK 5, 10 ).
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ) muss der Beschwerdeführer bereits während des Ausgangsverfahrens alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfassungsverstoß zu verhindern oder die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 81, 97 ; 112, 50 ).

 
• BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 ; stRspr).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ) muss der Beschwerdeführer bereits während des Ausgangsverfahrens alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfassungsverstoß zu verhindern oder die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 81, 97 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ) muss der Beschwerdeführer bereits während des Ausgangsverfahrens alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfassungsverstoß zu verhindern oder die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 81, 97 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ) muss der Beschwerdeführer bereits während des Ausgangsverfahrens alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfassungsverstoß zu verhindern oder die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 81, 97 ; 112, 50 ).
• BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54

  Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Dadurch hätte sie eine Überprüfung der sie belastenden Kostenentscheidung herbeiführen können (vgl. BGHZ 17, 392 ).
• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 85, 80 ) muss der Beschwerdeführer bereits während des Ausgangsverfahrens alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfassungsverstoß zu verhindern oder die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 81, 97 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09

  Eine gerichtliche Entscheidung kann im Kostenpunkt selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht und die Entscheidung in der Hauptsache davon nicht berührt wird (vgl. BVerfGE 74, 78 ; BVerfGK 5, 10 ).

• OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12

  Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des …

  Die Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung ist statthaft (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2009 - 1 BvR 829/09 ; BGHZ 17, 392, 396 f. = NJW 1955, 1394, 1395; OLG Hamburg JZ 1951, 336; OLG Nürnberg NJW 1954, 1687, 1688; Pantle/Kreissl, Rdziff. 534 (wenn auch nicht erforderlich); Oberheim, Taktik, Rdziff.
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10

  Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 829/09 -, juris, Rn. 15; stRspr).
• VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG durch Ablehung …

  Im Rahmen des Zumutbaren muss der Beschwerdeführer bereits während des Ausgangsverfahrens alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verfassungsverstoß zu verhindern oder die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 829/09, juris Rn. 11).
• BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …

  Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er vollständig und wahrheitsgemäß vorträgt und die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 829/09 -, Rn. 15).