Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2821
BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89 (https://dejure.org/1991,2821)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.1991 - 1 BvR 829/89 (https://dejure.org/1991,2821)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 1991 - 1 BvR 829/89 (https://dejure.org/1991,2821)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter Zollausschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Büsingen am Hochrhein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

    Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

    Eine Grenze erfährt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers erst dann, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff., und vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, HFR 1992, 424).
  • BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

    Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

    Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 13, 331, 341; in BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff.; vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 424).

    Für Typisierungen, die vom Steuerpflichtigen nicht durch die Erbringung von Nachweisen widerlegt werden können, hat es das BVerfG allerdings als wesentlich angesehen, dass davon nur eine kleine Zahl von betroffenen Steuerpflichtigen benachteiligt wird, weil sie einen für sie günstigeren Sachverhalt als den in der Typisierung unterstellten verwirklicht haben und dass dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist (grundlegend Urteil des BVerfG in BVerfGE 21, 12, 27; vgl. ferner u.a. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, 95 ff., und in HFR 1992, 424).

    Im Übrigen nimmt das BVerfG selbst bei einer unwiderlegbaren gesetzlichen Typisierung in einzelnen Fällen oder Fallgruppen Härten in Kauf, die aufgrund ihres Gewichts nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Übereinstimmung zu bringen sind, wenn der Gesetzgeber den Maßstab für den Regelfall sachgerecht gewählt hat und die Möglichkeit des Steuererlasses (Billigkeitserlass) zur Milderung solcher Härten besteht (BVerfG in HFR 1992, 424, m.w.N.).

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

    Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

    Besondere Härten im Einzelfall sind ggf. im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977) zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des BVerfG vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 104; Beschlüsse vom 27. Oktober 1975 1 BvR 82/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1976, 31; vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441, jeweils zu § 131 der Reichsabgabenordnung --AO-- der Vorgängervorschrift zu § 163 AO 1977; vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, HFR 1992, 424).
  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus

    Aber auch wenn die gesetzliche Typisierung in einzelnen Fällen oder Fallgruppen zu Härten führt, die aufgrund ihres Gewichts mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, kann eine solche gesetzliche Regelung gleichwohl verfassungsrechtlich Bestand haben, wenn der Gesetzgeber den Maßstab für den Regelfall sachgerecht gewählt hat (BVerfG Beschlüsse vom 12.10.1976 1 BvR 2328/73, BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190;vom 22.07.1991 1 BvR 829/89, HFR 1992, 424).
  • BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91

    Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschlüsse vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1991, 503, und vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, HFR 1992, 75) ist der Steuergesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, sich im Massenverfahren anstelle eines ausschließlich individuellen Wirklichkeitsmaßstabes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen.
  • BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
    Diese sind jedoch erst dann erreicht, wenn die mit der Typisierung einhergehenden Vorteile nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Urteile in BVerfGE 13, 331, 341 [BVerfG 24.01.1962 - 1 BvR 845/58]; in BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG-Beschlüsse vom 29.05.1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, 95 ff.; vom 22.07.1991 1 BvR 829/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1992, 424).

    Für Typisierungen, die vom Steuerpflichtigen nicht durch die Erbringung von Nachweisen widerlegt werden können, hat es das BVerfG allerdings als wesentlich angesehen, dass davon nur eine kleine Zahl von betroffenen Steuerpflichtigen benachteiligt wird, weil sie einen für sie günstigeren Sachverhalt als den in der Typisierung unterstellten verwirklicht haben und dass dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist (grundlegend Urteil des BVerfG in BVerfGE 21, 12, 27; vgl. ferner u.a. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, 95 ff., und in HFR 1992, 424).

    Im Übrigen nimmt das BVerfG selbst bei einer unwiderlegbaren gesetzlichen Typisierung in einzelnen Fällen oder Fallgruppen Härten in Kauf, die aufgrund ihres Gewichts nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Übereinstimmung zu bringen sind, wenn der Gesetzgeber den Maßstab für den Regelfall sachgerecht gewählt hat und die Möglichkeit des Steuererlasses (Billigkeitserlass) zur Milderung solcher Härten besteht (BVerfG in HFR 1992, 424, m.w.N.).

  • BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

    Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen

    Er ist durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, sich in Massenverfahren an Stelle eines ausschließlich individuellen Wirklichkeitsmaßstabes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1991, 503; vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 75).
  • FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98

    Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des

    Er ist durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, sich in Massenverfahren an Stelle eines ausschließlich individuellen Wirklichkeitsmaßstabes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 22. Juli 1991 1 BvR 829/89, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1991, 503; vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 ; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 75).
  • FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

    Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5

    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, dass nur in Einzelfällen auftretende untragbare Härten einer Billigkeitsregelung gemäß §§ 163, 227 AO zuzuführen sind, wodurch ein Gleichheitsverstoß nicht in Betracht kommt (BVerfG, Beschluss vom 22.07.1991 1 BvR 829/89, HFR 1992, 424, Juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 10.11.1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174, NJW 1999, 561, Juris Rn. 82; ebenso BFH, Beschluss vom 17.12.2003 XI R 63/00, DStRE 2004, 848, Juris Rn. 10, 37).
  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 4 K 213/05

    Rechtsfähiger Verein keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA

    Wegen des Ausnahmecharakters des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz vermag sich der Senat (jedenfalls für die Anwendung der genannten Abkommensbestimmung) auch nicht der vom Niedersächsischen Finanzgericht in seinem (zu Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 b DBA Schweiz ergangenen) Urteil vom 14. Mai 1991 VI 676/89 (Juris und RIW 1991, 963) vertretenen Auffassung anzuschließen, dass der Begriff der "Kapitalgesellschaft" alle körperschaftsteuerpflichtigen Subjekte i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KStG umfasse und sich nicht auf die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG aufgezählten beschränke.
  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen

  • FG Köln, 13.09.2017 - 2 K 590/16
  • FG Hamburg, 18.10.2010 - 2 K 305/09

    Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung

  • FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 485/94

    Sachlicher Billigkeitserlass; Kraufkraftwertausgleich für Steuerpflichtige in der

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