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   BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12   

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https://dejure.org/2014,35889
BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 (https://dejure.org/2014,35889)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 (https://dejure.org/2014,35889)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 1 BvR 83/12 (https://dejure.org/2014,35889)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 12 WoGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Gleichbehandlungen von Sozialhilfeempfängern bei der Bewilligung höherer Unterkunftskosten

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen ...

  • ra.de
  • kanzleibeier.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Gleichbehandlungen von Sozialhilfeempfängern bei der Bewilligung höherer Unterkunftskosten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; WoGG § 12
    Verfassungsrechtliche Gleichbehandlungen von Sozialhilfeempfängern bei der Bewilligung höherer Unterkunftskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20

    Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13; vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 22.12.2020 - L 7 AS 692/20 B, vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21
    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13, vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 7 AS 350/21
    Prozesskostenhilfe ist auch zu bewilligen, wenn in der Hauptsache eine Beweisaufnahme erforderlich ist und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13, vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 und vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 05.11.2020 - L 7 AS 743/20 B, vom 20.04.2016 - L 7 AS 1645/15 B und vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).
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