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   BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05   

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https://dejure.org/2006,24820
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05 (https://dejure.org/2006,24820)
BVerfG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 BvR 838/05 (https://dejure.org/2006,24820)
BVerfG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 838/05 (https://dejure.org/2006,24820)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) einer beigeordneten Rechtsanwältin durch fachgerichtliche Festsetzung des Streitwerts auf den Mindestwert in Höhe von 2000 Euro im Scheidungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts mit der Festsetzung des Mindeststreitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier:

    Für das Scheidungsverfahren war der Streitwert in Abweichung von der bisher an der Rechtsprechung des OLG Oldenburg angelehnten Praxis des Gerichts, die nach den Entscheidungen des BVerfG (Beschlüsse vom 23.08.2005, 1 BvR 46/05 , FamRZ 2006, 24; vom 28.03.2006, 1 BvR 838/05 ; vom 21.02.2007, 1 BvR 2407/06 und 2679/06, FamRZ 2007, 1080 und 1081) nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wie aus dem Tenvom 21.02.2007, 1 BvR 2407/06 und 2679/06 , FamRZ 2007, 1080 und 1081) nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wie aus dem Tenor ersichtlich festzusetzen.
  • AG Westerstede, 21.07.2007 - 87 F 7101/06
    Denn der Streitwert ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien des § 48 GKG , wozu auch das richtige Verständnis der Vorschrift anhand der verfassungsgemäßen Vorgaben der Norm zählt ( BVerfG Beschlüsse vom 23.08.2005, 1 BvR 46/05 , FamRZ 2006, 24; vom 28.03.2006, 1 BvR 838/05 ; vom 21.02.2007, 1 BvR 2407/06 und 2679/06, FamRZ 2007, 1080 [BVerfG 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06] und 1081), in Ausübung des Ermessens des Gerichts im Ergebnis auf einen Wert bis 4 500, 00 EUR zutreffend festgesetzt worden.
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