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   BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18   

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https://dejure.org/2020,8613
BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18 (https://dejure.org/2020,8613)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.2020 - 1 BvR 843/18 (https://dejure.org/2020,8613)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 2020 - 1 BvR 843/18 (https://dejure.org/2020,8613)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 26.10.2017

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 12 Abs 2 KatSchG ST 2002, § 12 Abs 2 RettDG ST 2013, § 13 Abs 1 S 1 RettDG ST 2013 vom 26.10.2017, § 13 Abs 1 S 2 RettDG ST 2013 vom 26.10.2017
    Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 - fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 - fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) idF vom 26.10.2017 - fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage erforderlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erst zur Vergabekammer, dann zum Verfassungsgericht! (VPR 2020, 157)

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 607
  • ZfBR 2020, 703
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der

    Ob sich aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung des Vergabeverfahrens und auf Beteiligung ergeben kann, ist auf der Grundlage der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Verfahrens zu klären (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 und vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011/07 u.a. - BVerfGE 126, 112 ; Kammerbeschluss vom 30. März 2020 - 1 BvR 843/18 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200330.1bvr084318] - juris Rn. 15 ff.).
  • BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen

    Auch soll das Bundesverfassungsgericht nicht Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelt hat (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 114, 258 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 2020 - 1 BvR 843/18 -, Rn. 10).
  • VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

    Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des

    Dem Beschluss des BVerfG vom 30. März 2020 (1 BvR 843/18, juris Rn. 15) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen; es stellt dort lediglich fest, dass der Rückgriff auf das Abgabenrecht „jedenfalls nicht zwingend“ ist.
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