Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009

• Judicialis

  Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts und der berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot; Funktionsfähige Rechtspflege als Regelungszweck des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts; Anforderungen an einen Eingriff in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte durch den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

• Jurion

  Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts und der berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot; Funktionsfähige Rechtspflege als Regelungszweck des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts; Anforderungen an einen Eingriff in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte durch den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

• BRAK-Mitteilungen

  Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 73

• brak-mitteilungen.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 12 BORA; § 93 BVerfGG
  Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93 Abs. 1; BORA § 12; GG Art. 12 Abs. 1
  Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Erhebung einer Gegenvorstellung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts im anwaltlichen Standesrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf - "Übergangsfrist" bis 2. März 2009

• beck-blog (Kurzinformation)

  Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Gegenvorstellung setzt keine Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde erneut in Gang

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung

• beck.de (Kurzanmerkung)

  Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten

• brak-mitteilungen.de , S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 12 BORA; § 93 BVerfGG
  Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 (Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 30 - 31.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.11.2008, Az.: 1 BvR 848/07 (Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung" von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 78 - 79.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Umgehung des Gegenanwalts und die Vertretung in eigener Sache" von RA Dr. Peter Thümmel, original erschienen in: NJW 2011, 1850 - 1854.

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 190
• NJW 2009, 829
• MDR 2009, 295
• DVBl 2009, 311
• AnwBl 2009, 223
• DÖV 2009, 294

Wird zitiert von ... (227)  

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde zunächst auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt hat und daher die Anhörungsrüge an sich zum Rechtsweg zählt (vgl. BVerfGE 122, 190 ), steht das Unterlassen einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, da er die Rüge einer Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zurückgenommen hat.
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ).

 
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …

  Die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin, also ihr Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 122, 190 ), wird durch die angegriffenen Entscheidungen zwar beeinträchtigt (a); dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt (b).
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …

  Das Grundrecht der Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 122, 190 ), wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 6 ; 85, 248 ; 121, 317 ) und steht auch der Beschwerdeführerin zu.
• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …

  Die Auffassung, dass eine Gegenvorstellung (auch) gegen einen nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf PKH nicht statthaft sei, vermag der Senat nach dem seinem Vorlegungsbeschluss nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) nicht aufrechtzuerhalten.

  Das BVerfG hat in diesem Beschluss in NJW 2009, 829 u.a. ausgeführt (unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe), aus den Erwägungen des Plenums in seinem Beschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) lasse sich "nicht herleiten, dass eine Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen unzulässig (sei)" (Rz 34), dass "die Gegenvorstellung den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügt" (Rz 36) und soweit die Rechtsprechung der Fachgerichte die Gegenvorstellung als statthaft behandele, (führe) dies nicht zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Rechtsuchenden, vielmehr (werde) im Gegenteil der Schutz ihrer Rechte erweitert, "wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt (sei) und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung (gebe)" (Rz 36).

  Das BVerfG hat in seinem Beschluss in NJW 2009, 829 ferner betont (unter B.I.1.b bb (2) der Gründe = Rz 39), dass "die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit" sind, die" Lösung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber übertragen ist" und "insoweit sich die Gerichte mithin nicht von der maßgeblichen gesetzlichen Regelung lösen (können)", was "insbesondere für gerichtliche Entscheidungen (gelte), die ungeachtet etwaiger Rechtsfehler nach dem jeweiligen Verfahrensrecht in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht selbst abgeändert werden können".

  Die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (2) der Gründe (Rz 39) dürften dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu übergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Rz 4, unter D.).

  Anderes dürfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829 unter B.I.1.b bb (1) (a) der Gründe (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt.

• BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14

  Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …

  Sie beruht auf der Satzungskompetenz, welche der bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Satzungsversammlung durch § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO übertragen worden ist (BVerfG, NJW 2001, 3325, 3326; BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).

  Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist jedoch nicht nur durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert, sondern genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).

• BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …

  Diese Vorlage hat der Senat mit Rücksicht auf den nachfolgenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. November 2008 1 BvR 848/07 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 829) --nach Anhörung der Beteiligten-- mit Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1807) zurückgenommen.

  Wie der Senat im Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 näher dargelegt hat, dürften die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829, unter B. I. 1. b bb (2) der Gründe (Rz 39) dahingehend zu verstehen sein, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu übergehen (ebenso Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm. 4, unter D.).

  Anderes dürfte dagegen gelten --so versteht der Senat die Ausführungen des BVerfG in NJW 2009, 829, unter B. I. 1. b bb (1) (a) der Gründe (Rz 36)--, wenn das Fachgericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und ihm die Gegenvorstellung Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt.

• BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß …

  Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege (BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 15 …und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN).
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

  Sowohl aus den mit der Rechtskraft verfolgten Zielen einer streitbeendenden Wirkung und einer rechtssicheren Klärung der streitigen Fragen als auch dem Postulat der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395, 416 ff; 122, 190, 203) ergibt sich, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Betracht kommt.
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10

  Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

  Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

  Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf …
• BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
• BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13

  Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des …
• BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16

  Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19

  Gegenvorstellung - Anhörungsrüge
• BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

  Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
• BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08

  Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15

  Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
• BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
• BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

  Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
• BAG, 10.10.2012 - 5 AZN 991/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
• BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10

  Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

  Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11

  Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07

  Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
• StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

  Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in dessen Ausprägung als …
• BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12

  Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
• BSG, 17.08.2017 - B 1 KR 6/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13

  Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09

  Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17

  Unzulässigkeit der vor einem Verwaltungsgericht erhobenen Klage auf Verpflichtung …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

  Dienstliche Äußerungen, Anhörungsrüge, Ablehnungsgesuch, übertragener …
• BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14

  Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum …
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 1/13

  Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
• BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16

  Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
• BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
• BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
• BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11

  Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10

  Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen …
• BFH, 11.03.2009 - VI S 14/08

  Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellung und außerordentlicher Beschwerde
• BFH, 11.03.2009 - VI S 11/08

  Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11

  Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10

  Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …
• BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07

  Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug …
• BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09

  Zur Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10

  Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11

  Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
• BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14

  Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung …
• LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
• BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15

  Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
• StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14

  Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 24/16

  Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; offensichtlich aussichtslos
• BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15

  Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des …
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 A 1.14

  Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der UVP-Pflicht des Vorhaben nach dem …
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10

  Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
• BFH, 24.08.2011 - V S 16/11

  Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - …
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13

  Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
• BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
• BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09

  Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen …
• VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08

  Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
• BFH, 28.05.2010 - III S 11/10

  Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
• LSG Bayern, 24.04.2013 - L 12 KA 76/12

  Gegenvorstellung, materielle Rechtskraft, Kostenentscheidung
• BFH, 12.04.2011 - X S 31/09

  Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …
• BFH, 16.06.2009 - XI S 4/09

  Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung wegen Zurückweisung einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BFH, 19.11.2009 - III S 43/09

  Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
• BSG, 28.11.2012 - B 1 KR 9/12 S
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11

  Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich …
• BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

  Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
• BFH, 20.11.2009 - III S 20/09

  Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17

  Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12

  Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
• BFH, 04.05.2011 - X S 8/11

  Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der …
• BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• BFH, 27.07.2016 - V S 23/16

  Gegenvorstellung
• BFH, 10.12.2014 - V B 145/14

  Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
• BFH, 14.10.2010 - X S 19/10

  Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - …
• BFH, 06.10.2010 - X S 25/10

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
• BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10

  Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
• BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12

  Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
• BFH, 20.05.2011 - V S 10/11

  Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
• BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13

  Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09

  Zulässigkeit einer Gegendarstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 18 (8) R 199/05

  Rentenversicherung
• BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09

  Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - kein …
• BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08

  Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15

  Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
• BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
• BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  (Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf …
• BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

  Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
• BVerfG, 10.12.2013 - 2 BvR 759/13

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17

  Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
• BVerwG, 12.02.2010 - 8 KSt 13.09

  Kostentragungspflicht i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1199

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung; Abgrenzung zur Anhörungsrüge; …
• OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

  Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09

  Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Beschwerde gegen PKH-Ablehnung
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17

  Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
• BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157

  Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 13 E 425/12

  Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele …
• BVerwG, 29.04.2010 - 8 KSt 2.10

  Gegendarstellung zur Änderung der Kostentragungspflicht
• BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15

  Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
• FG München, 30.09.2014 - 7 K 2732/11

  Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 03.02.2009 - 9 PKH 8.08

  Willkürverbot - Rechtsmittel - Vorbehalt - Zulassung der Berufung - weitere …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14

  Gegenvorstellung; nicht statthafte -; Anhörungsrüge; Nichtberücksichtigung einer …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• BSG, 10.09.2014 - B 5 R 268/14 B
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
• VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

  Gegenvorstellung
• BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
• OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12

  Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11

  Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
• VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 27/10

  Potsdam: Wegen Versäumung der Zwei-Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

  Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 135/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 58/15

  Für den Lauf der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde des § 47 Abs. 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - L 8 R 305/15

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 3 R 356/15

  Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des …
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 12 Ta 17/14

  Wiederholte Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
• LSG Thüringen, 14.05.2012 - L 6 KR 88/12
• OLG Dresden, 12.02.2010 - 3 W 980/09
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 34/17
• LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027

  Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12

  Begründungserfordernis
• LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12

  Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
• BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
• BSG, 05.01.2011 - B 14 AS 4/10 C
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
• OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16

  Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvR 2369/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 159/14 B
• BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031

  Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
• BSG, 13.09.2012 - B 5 R 172/12 B
• BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 82.11
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 11 Verg 8/09

  Zu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09

  Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
• KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 15 ZB 13.1595

  Anhörungsrüge; Vertretungszwang; Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033

  Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
• VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826

  Gegenvorstellung
• BSG, 29.08.2012 - B 5 R 32/12 BH
• BSG, 09.11.2011 - B 13 R 35/11 BH
• BVerwG, 24.11.2009 - 4 PKH 3.09
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954

  Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 21.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 24.09
• OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17

  Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe
• BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12

  Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
• FG Nürnberg, 25.08.2015 - 2 K 1534/14

  Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 315/11 B
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242

  Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 10 ZB 09.2557

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrüge; fehlender Gehörsverstoß
• VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303

  Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
• VG München, 02.07.2014 - M 16 K 13.5544

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO
• VG München, 26.06.2012 - M 12 K9 12.30481

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 3 C 09.850

  Gegenvorstellung unstatthaft, soweit Gehörsverstoß gerügt wird
• VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667

  Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
• BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 22.09
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2012 - 4 OG 1/12
• BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 7.09
• EGMR, 20.03.2018 - 51742/15

  POPLAZ v. GERMANY
• AGH Bayern, 29.04.2013 - BayAGH II - 2 - 2/13
• VG Münster, 14.03.2013 - 6 K 1156/12

  Zustimmung zur Kündigung - Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach …