Rechtsprechung
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009
- IWW
- Wolters Kluwer
Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der ...
- BRAK-Mitteilungen
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich/Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
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Art 12 GG, § 93 BVerfGG
Umgehungsverbot des Gegenanwalts gilt nicht in der mündlichen Verhandlung - Judicialis
- brak-mitteilungen.de
, S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BORA; § 93 BVerfGG
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93 Abs. 1; BORA § 12; GG Art. 12 Abs. 1
Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Erhebung einer Gegenvorstellung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts im anwaltlichen Standesrecht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf - "Übergangsfrist" bis 2. März 2009
- beck-blog (Kurzinformation)
Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Gegenvorstellung setzt keine Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde erneut in Gang
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Vorsicht Falle: Frist für Verfassungsbeschwerde läuft trotz Gegenvorstellung
- beck.de (Kurzanmerkung)
Das berufsrechtliche Umgehungsverbot findet seine Grenze an den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Mandanten
- brak-mitteilungen.de
, S. 41 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BORA; § 93 BVerfGG
Keine Umgehung des Gegenanwalts bei Prozessvergleich - Lauf der Frist für Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- AnwG Saarbrücken, 12.07.2006 - AnwG 3/06
- AnwG Saarbrücken, 23.02.2007 - AnwG 3/06
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Papierfundstellen
- BVerfGE 122, 190
- NJW 2009, 829
- MDR 2009, 295
- DVBl 2009, 311
- AnwBl 2009, 223
- DÖV 2009, 294
Wird zitiert von ... (303)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Zwar gehört die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge grundsätzlich zum Rechtsweg, wenn ein Beschwerdeführer - wie hier - auch einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 6 Abs. 2 LV, geltend macht (VerfGH RP, Beschluss vom 28. April 2005 - VGH B 5/05 -, ESOVGRP;… Beschluss vom 1. Juni 2012 - VGH B 32/11 - Beschluss vom 27. September 2010 - VGH B 38/10 - Beschluss vom 20. August 2010 - VGH B 31/10 - Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 [198]; Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1 [17], zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 42, 243 ; 74, 358 ; 122, 190 ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
- BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß …
Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege (BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 15 …und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN). - BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Sie beruht auf der Satzungskompetenz, welche der bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Satzungsversammlung durch § 59b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a, § 191a Abs. 2 BRAO übertragen worden ist (BVerfG, NJW 2001, 3325, 3326; BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).Diese Beschränkung der Berufsfreiheit ist jedoch nicht nur durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert, sondern genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, BRAK-Mitt. 2009, 73, 77).
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Obwohl der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde zunächst auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gerügt hat und daher die Anhörungsrüge an sich zum Rechtsweg zählt (vgl. BVerfGE 122, 190 ), steht das Unterlassen einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, da er die Rüge einer Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren zurückgenommen hat. - BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
a) aa) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 ; 126, 1 ). - BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
Das Grundrecht der Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 122, 190 ), wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 6 ; 85, 248 ; 121, 317 ) und steht auch der Beschwerdeführerin zu. - AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10
Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
§ 12 Abs. 1 BORA ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verfassungsgemäß (BVerfG v. 12.7.2001, 1 BvR 2272/00; BVerfG v. 25.11.2008, 1 BvR 848/07).Der Zweck des Umgehungsverbots besteht darin, den Mandanten vor Überrumpelung durch den gegnerischen Anwalt zu schützen und dient somit auch einer funktionsfähigen Rechtspflege (BVerfG v. 12.7.2001, 1 BvR 2272/00; BVerfG v. 25.11.2008, 1 BvR 848/07).
In der Entscheidung vom 25.11.2008 (Az: 1 BvR 848/07) legt das BVerfG einen strengen Maßstab zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit an.
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Sowohl aus den mit der Rechtskraft verfolgten Zielen einer streitbeendenden Wirkung und einer rechtssicheren Klärung der streitigen Fragen als auch dem Postulat der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395, 416 ff; 122, 190, 203) ergibt sich, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen in Betracht kommt. - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BFH, 25.08.2009 - V S 10/07
Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18
Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
- BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Gewährung von Akteneinsicht ist nicht anfechtbar!
- BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
- BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C
Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13
Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvR 242/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die …
- OLG Hamm, 06.07.2022 - 11 W 17/22
Selbständiges Beweisverfahren; sofortige Beschwerde; Gegenvorstellung
- BSG, 17.08.2017 - B 1 KR 6/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15
Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
- BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10
Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07
Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem …
- BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19
Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …
- BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- BAG, 10.10.2012 - 5 AZN 991/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14
Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum …
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11
Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …
- BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07
Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug …
- BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11
Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18
Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19
Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung …
- StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358
1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10
Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs 1 VwGO unanfechtbaren …
- StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693
Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Unzulässigkeit der vor einem Verwaltungsgericht erhobenen Klage auf Verpflichtung …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 2297/11
Maßregelvollzug; Verlegung; Vollzugslockerungen; Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10
Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Wiedereinsetzungsantrag sowie Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen eine …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
- BGH, 17.10.2013 - V ZR 1/13
Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
- BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17
Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall
- AnwG Köln, 16.08.2019 - 3 AnwG 15/19
Zur Umgehung des Gegenanwalts durch Nutzung eines privaten Briefbogen
- BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
Grundrechtlichen Anforderungen an Prüfungsverfahren nach § 36 GewO
- BFH, 11.03.2009 - VI S 14/08
Zur Zulässigkeit von Gegenvorstellung und außerordentlicher Beschwerde
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- BFH, 24.08.2011 - V S 16/11
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 11/08
Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
- BSG, 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15
Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des …
- BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09
Zur Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde und Gegenvorstellung gegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur …
- BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
- BFH, 11.09.2013 - I S 14/13
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10
Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 24/16
Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; offensichtlich aussichtslos
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 A 1.14
Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der UVP-Pflicht des Vorhaben nach dem …
- BVerfG, 08.04.2014 - 2 BvR 1800/13
Arbeitspflicht eines sehbehinderten Strafgefangenen (belastende Wirkung der …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
- BFH, 28.05.2010 - III S 11/10
Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht …
- BVerfG, 16.09.2021 - 1 BvR 1640/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und …
- BSG, 28.02.2013 - B 13 R 68/13 B
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11
Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich …
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
- StGH Baden-Württemberg, 02.06.2014 - 1 VB 22/14
Abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- BFH, 04.05.2011 - X S 8/11
Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der …
- BFH, 12.04.2011 - X S 31/09
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09
Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BFH, 27.07.2016 - V S 23/16
Gegenvorstellung
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 10.12.2014 - V B 145/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach …
- BVerfG, 15.09.2014 - 2 BvR 2192/13
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12
Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BFH, 14.10.2010 - X S 19/10
Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - …
- BFH, 06.10.2010 - X S 25/10
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09
Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 14-IV-22
- BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
- BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 18/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der …
- BFH, 20.05.2011 - V S 10/11
Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 12 KA 76/12
Gegenvorstellung, materielle Rechtskraft, Kostenentscheidung
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung, …
- BSG, 28.11.2012 - B 1 KR 9/12 S
- BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12
Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09
Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Beschwerde gegen PKH-Ablehnung
- BFH, 16.06.2009 - XI S 4/09
Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung wegen Zurückweisung einer …
- BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BFH, 19.11.2009 - III S 43/09
Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 13 AS 104/16
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 2598/13
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 10.12.2013 - 2 BvR 759/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2010 - L 18 (8) R 199/05
Rentenversicherung
- BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09
Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - kein …
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2015 - L 13 AS 2223/15
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09
Zulässigkeit einer Gegendarstellung
- BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10
Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
(Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 27/10
Potsdam: Wegen Versäumung der Zwei-Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerwG, 29.04.2010 - 8 KSt 2.10
Gegendarstellung zur Änderung der Kostentragungspflicht
- OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 58/15
Für den Lauf der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde des § 47 Abs. 1 …
- BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15
Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
- BVerwG, 12.02.2010 - 8 KSt 13.09
Kostentragungspflicht i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 7 ZB 09.1199
Zulässigkeit der Gegenvorstellung; Abgrenzung zur Anhörungsrüge; …
- VerfGH Bayern, 03.07.2020 - 40-VI-19
Klageerzwingungsverfahren - Tod eines Sohnes
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 135/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
- FG München, 30.09.2014 - 7 K 2732/11
Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn dem …
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12
Begründungserfordernis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 13 E 425/12
Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 18.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 A 201/20
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung; Anforderungen des …
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
- OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12
Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 12.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 11.09
- BVerwG, 03.02.2009 - 9 PKH 8.08
Willkürverbot - Rechtsmittel - Vorbehalt - Zulassung der Berufung - weitere …
- BPatG, 01.04.2022 - 6 Ni 46/20
- LSG Thüringen, 24.07.2017 - L 6 SF 969/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - L 8 R 305/15
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
- BSG, 10.09.2014 - B 5 R 268/14 B
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
- VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Gegenvorstellung
- BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 45/12 B
- LSG Thüringen, 14.05.2012 - L 6 KR 88/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge
- FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11
Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge - …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08
Außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche …
- LSG Thüringen, 05.10.2017 - L 6 SF 969/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anhörungsrüge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 3 R 356/15
Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH
- VGH Bayern, 15.06.2012 - 14 CS 12.1041
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 82.11
- BSG, 05.01.2011 - B 14 AS 4/10 C
- OLG Celle, 14.02.2019 - 3 Ws 10/19
Rüge verspäteter Aushändigung des Vollzugsplan
- VGH Hessen, 23.01.2019 - 6 A 2608/18
Änderung der Streitwertfestsetzung
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvR 2369/14
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 12 Ta 17/14
Wiederholte Gegenvorstellung
- BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
- BSG, 27.05.2013 - B 2 U 7/13 BH
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 3 CE 12.1826
Gegenvorstellung
- BSG, 10.05.2011 - B 13 R 4/11 S
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 11 Verg 8/09
Zu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
- OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16
Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe
- FG Nürnberg, 25.08.2015 - 2 K 1534/14
Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 15 ZB 13.1595
Anhörungsrüge; Vertretungszwang; Gegenvorstellung
- BSG, 29.08.2012 - B 5 R 32/12 BH
- LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12
Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss …
- BSG, 09.01.2012 - B 2 U 315/11 B
- BVerwG, 24.11.2009 - 4 PKH 3.09
- VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 10.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2020 - 4 A 1900/20
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen den Antrag auf Zulassung der …
- OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17
Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
- BSG, 21.08.2014 - B 2 U 159/14 B
- KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- BSG, 13.09.2012 - B 5 R 172/12 B
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 3 C 09.850
Gegenvorstellung unstatthaft, soweit Gehörsverstoß gerügt wird
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 10 ZB 09.2557
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Anhörungsrüge; fehlender Gehörsverstoß
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 21.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 14.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 17.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 13.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 19.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 9.09
Rechtsmittel - gerichtliches Verfahren - Bedarf - Beschluss - Anhörungsrüge
- VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 7 K 19.2242
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 28/19
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 34/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 273/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 13 R 1013/17
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2014 - L 13 AS 803/14
- VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- VG München, 26.06.2012 - M 12 K9 12.30481
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Gegenvorstellung
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2012 - 4 OG 1/12
- BSG, 09.11.2011 - B 13 R 35/11 BH
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954
Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 22.09
- BVerwG, 09.03.2009 - 4 B 24.09
- BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 7.09
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2019 - L 13 R 3663/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2019 - L 14 AL 134/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 4 KR 829/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 4 SF 828/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 4 SF 827/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 13 R 477/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 15 P 38/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 13 AS 3846/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2016 - L 13 AS 2788/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2016 - L 13 AS 2787/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 13 AS 890/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 13 R 437/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2016 - L 13 AS 12/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2015 - L 11 KR 4770/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 3751/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2015 - L 2 R 17/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 15 AS 246/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 15 AS 231/14
- VG München, 02.07.2014 - M 16 K 13.5544
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 13 AS 1866/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 13 AS 1458/13
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 15 C 11.242
Gegenvorstellung; Kostenendscheidung; Hauptsacheerledigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 9 AS 749/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2008 - L 13 AS 274/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 15 AS 171/17
- VG Münster, 14.03.2013 - 6 K 1156/12
Zustimmung zur Kündigung - Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach …
- VGH Bayern, 10.11.2009 - 7 ZB 09.2667
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretungszwang bei …
- EGMR, 20.03.2018 - 51742/15
POPLAZ v. GERMANY