Rechtsprechung
| BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 851/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der die sofortige Aussetzung der die Gebührenpflicht für Internet-Rechner betreffenden Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags begehrt wird
- Telemedicus
Gebührenpflicht für Internet-Rechner
- Telemedicus
Gebührenpflicht für Internet-Rechner
- Judicialis
8.RGebStV § 11 Abs. 2; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RGebStV; BVerfGG § 32 Abs. 1
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Gebührenpflicht für Internet-Rechner - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03
Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 851/07
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (stRspr; vgl. BVerfGE 108, 45 ).
- VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vorläufig bis …
In einem solchen Fall müssen die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligenAnordnung sprechen, daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschlussvom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07- juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ). - VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße - …
In einem solchen Fall müssen die Aussetzungsgründe daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07 - juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ). - VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08
Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des …
In einem solchen Fall müssen die Aussetzungsgründe daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07 - juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ). - VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08
Wegen mangelnder Darlegung einer Existenzgefährdung Ablehnung einer einstweiligen …
In einem solchen Fall müssen die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07 - juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ). - VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 20 A/08
Ablehnung des Erlasses einer eA zugunsten eines Rauchers: Keine allgemeine …
In einem solchen Fall müssen die Aussetzungsgründe daher besonderes Gewicht haben und den Erlass der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheinen lassen (vgl. Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 40 A/96 - LVerfGE 4, 79 ; zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 851/07 - juris Rn. 3; BVerfGE 108, 45 ).