Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 108e StGB; § 331 StGB
    Öffentlichkeit

  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 4 Abs 2 Nr 1 PresseG TH, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung

  • webshoprecht.de

    Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Zeitung hat Anspruch auf anonymisiertes Strafurteil gegen ehemaligen Landesinnenminister (hier: Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung)

  • Jurion

    Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presserecht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Zusendung einer Urteilskopie

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urteilskopie für die Zeitung?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zeitungsverlag hat mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie Erfolg

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Urteilskopie für die Zeitung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zeitungsverlag hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

  • kanzlei.biz (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Gericht muss Zeitungsverlag ein anonymisiertes Urteil zusenden

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Herausgabe von Urteilen: Pressefreiheit gestärkt

  • lto.de (Pressebericht)

    Handelsblatt siegt - Gerichte müssen anonymisierte Urteile herausgeben

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichungspflicht auch bereits vor Rechtskraft?

  • taz.de (Pressemeldung, 29.10.2015)

    Anspruch auf Urteile

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlag hat Anspruch auf Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie vor Rechtskraft

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Rechte von Justizreportern gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafverfahren mit hohem Medieninteresse: Verweigerte Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie an Zeitungsverlag verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3708
  • GRUR 2016, 313
  • K&R 2015, 796
  • DÖV 2016, 135
  • ZUM 2016, 45
  • afp 2015, 540



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

    Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse

    Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar.

    Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der Strafprozessordnung ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkomplex (vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) nicht mehr haltbar.

    Durch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts München I vom 03.11.2015 wurde die Entscheidung über die Erteilung anonymisierter Entscheidungsabschriften auf Anfragen von Presse und Datenbanken auf die jeweiligen Kammervorsitzenden übertragen, wobei bei der Entscheidung die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015 (vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) aufgeführten Erwägungen Berücksichtigung finden sollen.

    (Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15).

    (Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15 mit weiteren Nachweisen).

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, diese ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam nachzukommen, (vgl. BVerfG -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015, Rdnr. 15) Grundsätzlich steht der Presse daher ein Auskunftsrecht zu, das sich bei veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen zu einer Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation verdichten kann (vgl. Urteil des BVerwG vom 26.02.1997-6 C 3.96).

    Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, dass der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198, (208), st. Rspr., siehe BVerfGE 47, 130, (143); zuletzt BVerG - 1 BvR 857/15).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfG - 1 BvR 857/15).

    (vgl. vgl. Bundesverfassungsgericht -1 BvR 857/15 - Entscheidung vom 14.09.2015) Auch dort besteht die Möglichkeit, dass in einer weiteren Instanz die Lage anders als in der schon ergangenen Entscheidung beurteilt wird.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14  

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann

    Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).
  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749  

    Vergleichende Überprüfung des Tierschutzes in Schlachthöfen anhand rechtlicher

    Bei der vor diesem Hintergrund zu treffenden Entscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten (vgl. BVerfG, Kammer-B. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - juris, Rn. 16).

    Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2016 - 6 C 65/14 - juris, Rn. 17, zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch auf Bundesebene; vgl. auch BVerfG, Kammer-B. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - juris, Rn. 16).

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Kammer-B. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - juris, Rn. 16 n.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.11.2010 - OVG 10 S 32.10 - juris, Rn. 6).

    Sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Berichterstattung sind dabei Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfG, Kammer-B. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - juris, Rn. 16 n.w.N.).

    Bei der Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wird den Behörden ein Ermessensspielraum zugestanden (vgl. BVerfG, Kammer-B. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - juris, Rn. 18; anderer Ansicht: VGH Kassel, U. v. 23.2.2012 - 8 A 1303/11 - juris, Rn. 37 mit Berufung auf BVerwG, U. v. 23.6.2004 - 3 C 41/03 - juris, Rn. 63, das jedoch zur Sondervorschrift des § 34 Abs. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 StUG ergangen ist; widersprüchlich VGH BW, U. v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris, Rn. 26 einerseits und Rn. 65 andererseits), wobei das maßgebliche öffentliche Informationsinteresse anhand des Gegenstands des Auskunftsersuchens und damit der beabsichtigten Berichterstattung zu bestimmen ist (vgl. BVerfG, Kammer-B. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - juris, Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.11.2010 - OVG 10 S 32.10 - juris, Rn. 8).

  • VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15  

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im

    Zwar kann sich der Anspruch der Presse auf Informationszugang im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Aktennutzung verdichten, wenn dies - etwa aufgrund der Art der begehrten Informationen, einer aus anderen Gründen ohnehin bestehenden Publikationspflicht oder besonderer Umstände im Einzelfall - die allein sachgemäße Form der Auskunftserteilung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - , juris, Rn. 18, 20 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 39f. m.w.N.).

    Vorbehaltlich derartiger besonderer Umstände besteht ein presserechtlicher Anspruch auf Einsicht in Behördenakten jedoch nicht (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15, juris, Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, juris, Rn. 24).

    Daher stünde der Klägerin im vorliegenden Fall auch bei Heranziehung des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu ihren Gunsten kein Anspruch auf Informationszugang in Form der Übermittlung von Kopien der (vermuteten) Weisung des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz, des hierauf bezogenen Schriftverkehrs oder der in diesem Zusammenhang gefertigten Stellungnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz bzw. des Generalbundesanwalts zu, da der Sachbereich, auf den sich der geltend gemachte Informationszugangsanspruch bezieht, eine Übermittlung von Auskünften in Form von Aktenkopien bzw. -auszügen nicht generell gebietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15, juris, Rn. 20 zum verfassungsrechtlichen Sonderstatus des Anspruchs der Presse auf Zugang zu Gerichtsentscheidungen) und Umstände, die eine Gewährung von Akteneinsicht bzw. eine Übermittlung von Aktenkopien als im Einzelfall geboten erscheinen ließen, weder geltend gemacht noch ersichtlich sind.

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14  

    Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann

    Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2016 - 10 ME 56/16  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 NPresseG - Beschwerde im Verfahren

    Grundsätzlich spricht bereits die Organisation einer Stelle als Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts für ihre Behördeneigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 NPresseG (institutioneller Behördenbegriff), es sei denn, die Behörde nimmt auch eindeutig abgrenzbar Tätigkeiten wahr, die nicht als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris, Rn. 69, 125) zu qualifizieren sind und die begehrten Presseauskünfte beziehen sich auf eine solche Tätigkeit (konkret-funktioneller Behördenbegriff, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, Rn. 36, juris); wie die Einbeziehung von Gerichten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris, Rn. 16) und Parlamenten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2016 - 6 C 65/14 -, juris, Rn. 16 f.) in den Behördenbegriff zeigt, kommt es hingegen nicht auf die Wahrnehmung von Verwaltung saufgaben an.
  • OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16  

    Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht

    In den insoweit maßgeblichen Entscheidungen (BVerwG vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104 ff.; BVerwG vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13, juris; BVerfG vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, juris), in denen jeweils eine Veröffentlichungspflicht (freilich jeweils erst nach pflichtgemäßer Ermessenabwägung der in Anspruch genommenen Gerichte) bejaht wurde, handelte es sich jeweils um presserechtliche Auskunftsansprüche.

    Bei der Abwägung haben BVerwG und BVerfG darauf verwiesen, dass unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot grundsätzlich eine Rechtspflicht der Justiz zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, u. U. auch schon vor Rechtskraft des betroffenen Urteils, folge (vgl. BVerfG vom 14.09.2015, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 59.15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsgründe;

    Die der Presse zustehende Kontroll- und Vermittlungsfunktion (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - juris Rn. 16) könnte nicht mehr wirksam wahrgenommen werden, wenn Auskünfte verweigert werden dürften, weil eine aus Sicht der Behörde mit Blick auf den Zeitpunkt oder den Inhalt unpassende Berichterstattung befürchtet wird.
  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

    Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299

    Spätestens seit der oben bereits zitierten grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris) ist allgemein anerkannt, dass die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen eine öffentliche Aufgabe der Gerichte darstellt, zu der diese nicht nur berechtigt sondern verpflichtet sind (vgl. u. a. auch: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, Rn. 16 und 20; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2002, Az. 7 VA 3/01, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 299 ZPO, Rn. 7; Pabst in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 13 FamFG, Rn. 24; Bacher in Vorwerk / Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 19. Edition, § 299 ZPO, Rn. 2).
  • AG München, 21.09.2016 - ER II Gs 8309/16  
    Einen allgemeinen Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten hat das Bundesverfassungsgericht der Presse jedoch gerade nicht zuerkannt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15.
  • VG Greifswald, 19.01.2016 - 2 A 1152/15  

    Kommunalwahl; öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

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