Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist bis zum letzten Tag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 3 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist bis zum letzten Tag - hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei verspäteter Schriftsatzerstellung aufgrund "Abstürzen" des anwaltlichen ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist bis zum letzten Tag - hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei verspäteter Schriftsatzerstellung aufgrund "Abstürzen" des anwaltlichen ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist bis zum letzten Tag - hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei verspäteter Schriftsatzerstellung aufgrund "Abstürzen" des anwaltlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1066/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13

  Der Beschwerdeführer muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 1066/91 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13

  Wenn die reguläre Faxübermittlung der Verfassungsbeschwerde einschließlich der erforderlichen Anlagen nach eigener Einschätzung des Verfahrensbevollmächtigten bereits 1, 5 Stunden in Anspruch nimmt, hätte der Schriftsatz unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 20 Minuten für den Faxvorgang (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 38) spätestens gegen 22.10 Uhr faxbereit fertiggestellt gewesen sein müssen.

• BVerwG, 25.09.2023 - 1 C 10.23

  Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von …

  Wird eine Rechtsmittelfrist oder die Begründungsfrist bis zum letzten Tag ausgeschöpft, so treffen den Verfahrensbeteiligten allerdings erhöhte Sorgfaltspflichten; er muss alle gebotenen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13 - juris Rn. 4 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6 m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - juris Rn. 8 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2023 - 1 S 1173/23

  Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist; Fehlfunktion …

  Ein pflichtbewusster Rechtsanwalt ist daher kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist verpflichtet, jedes Risiko zu meiden, das zu einer Fristversäumung führen oder beitragen kann (BVerfG, Kammerbeschl. v. 02.07.2014 - 1 BvR 862/13 - juris Rn. 4, m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 25.05.2010, a.a.O.Rn. 6, m.w.N.;… BGH, Beschl. v. 09.05.2006 - XI ZB 45/04 - juris Rn. 8 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

  Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das …

  Wird eine Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag ausgenutzt, so treffen den Rechtsmittelführer zudem erhöhte Sorgfaltspflichten; er muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. vom 02.07.2014 - 1 BvR 862/13 -, juris).

 
• BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …

  Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss (…vgl. BVerfGE 135, 126, 140 Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13, juris Rn. 3…, vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14, juris Rn. 3 f. …und vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011, aaO …und vom 26. Januar 2017, aaO; BVerwG…, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18/10, juris Rn. 6;… BVerwG, NVwZ-RR 2015, 392 Rn. 2;… BFH, BFH/NV 2004, 519, 520, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5 und BFH/NV 2016, 214 Rn. 6).
• BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14

  Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen …

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG in seinem Beschluss vom 2. Juli 2014  1 BvR 862/13 (nicht veröffentlicht) den spätestmöglichen Beginn der Faxübertragung unabhängig von einer tatsächlichen Belegung des Empfangsgeräts unter Einbeziehung eines Sicherheitszuschlags berechnet hat.
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
  Der Beschwerdeführer muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 1066/91 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LC 168/18

  BeA; Berufungsbegründungsfrist; Digifax; Fristversäumnis; Fristversäumnis, …

  Er muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 2.7.2014 - 1 BvR 862/13 -, juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 29.5.1991 - 8 C 60.90 -, juris Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - IV ZB 9/04 -, juris Rn. 8).
• VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 52-IV-22

  Erheben und Begründen der Verfassungsbeschwerde binnen einer Frist von einem …

  Der Beschwerdeführer muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 79-IV-20; vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 1066/91 - juris Rn. 6).