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   BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12   

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https://dejure.org/2014,25468
BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 (https://dejure.org/2014,25468)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 (https://dejure.org/2014,25468)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 (https://dejure.org/2014,25468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt Anspruch des Betroffenen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG)

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Das war vorliegend das Oberlandesgericht, weil der Wert der mit einer Revision - im Falle ihrer Zulassung - geltend zu machenden Beschwer in den Ausgangsverfahren jeweils 20.000 EUR nicht überstieg und somit die Nichtzulassungsbeschwerde, die "Rechtsmittel" im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV ist, gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

    bb) Die Begründung des Oberlandesgerichts für seine den Entscheidungen der Sache nach zugrunde liegende Annahme, die Rechtsfrage nach der Richtlinienkonformität des "Policenmodells" sei offenkundig im Sinne eines "acte clair" zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig, entbehrt einer nachvollziehbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung (eingehend zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und zur fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Frage der Richtlinienkonformität des "Policenmodells": BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 31 ff.).

    Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der Kammer vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) Bezug genommen, der in einem entsprechend gelagerten Verfahren ergangen ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.).

    Die in den vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren durch die Versicherer thematisierten fachrechtlichen Fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführer im Falle einer unterstellten Unionsrechtswidrigkeit des "Policenmodells" einen über den Rückkaufswert hinausgehenden Anspruch auf Prämienrückerstattung haben, ob sie mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen oder ob ein etwaiges Widerspruchsrecht aus anderen Gründen erloschen ist (vgl. dazu für den Fall eines über sein Widerspruchsrecht nicht belehrten Versicherungsnehmers: BGH, WM 2014, S. 1030 Rn. 35 ff.), bleiben hiernach einer fachgerichtlichen Überprüfung vorbehalten und sind nicht geeignet, den Verfassungsbeschwerden das Rechtsschutzbedürfnis zu entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, juris Rn. 21).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, WM 2014, S. 1030 Rn. 15; jeweils m.w.N.).

    Die in den vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren durch die Versicherer thematisierten fachrechtlichen Fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführer im Falle einer unterstellten Unionsrechtswidrigkeit des "Policenmodells" einen über den Rückkaufswert hinausgehenden Anspruch auf Prämienrückerstattung haben, ob sie mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen oder ob ein etwaiges Widerspruchsrecht aus anderen Gründen erloschen ist (vgl. dazu für den Fall eines über sein Widerspruchsrecht nicht belehrten Versicherungsnehmers: BGH, WM 2014, S. 1030 Rn. 35 ff.), bleiben hiernach einer fachgerichtlichen Überprüfung vorbehalten und sind nicht geeignet, den Verfassungsbeschwerden das Rechtsschutzbedürfnis zu entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, juris Rn. 21).

  • BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Der durch das Oberlandesgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Hinweis auf eigene Entscheidungen in anderen Verfahren (OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09 -, VersR 2011, S. 245; Beschluss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, VersR 2011, S. 248 [der auf diesen Hinweisbeschluss Bezug nehmende und die Berufung zurückweisende Beschluss des OLG Köln vom 2. Dezember 2010 - 20 U 100/10 - ist durch Beschluss der Kammer vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 - aufgehoben worden]) und auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 4 U 32/00 -, VersR 2001, S. 837; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 -, VersR 2005, S. 631) ist vorliegend nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.

    Die in den vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren durch die Versicherer thematisierten fachrechtlichen Fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführer im Falle einer unterstellten Unionsrechtswidrigkeit des "Policenmodells" einen über den Rückkaufswert hinausgehenden Anspruch auf Prämienrückerstattung haben, ob sie mit der Ausübung eines Widerspruchsrechts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen oder ob ein etwaiges Widerspruchsrecht aus anderen Gründen erloschen ist (vgl. dazu für den Fall eines über sein Widerspruchsrecht nicht belehrten Versicherungsnehmers: BGH, WM 2014, S. 1030 Rn. 35 ff.), bleiben hiernach einer fachgerichtlichen Überprüfung vorbehalten und sind nicht geeignet, den Verfassungsbeschwerden das Rechtsschutzbedürfnis zu entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 47 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, juris Rn. 21).

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Denn eine vertretbare andere Ansicht zu dieser Frage des Unionsrechts, deren Klärungsbedürftigkeit das Außerkrafttreten der Regelung des § 5a VVG a.F. zum 1. Januar 2008 nicht entgegenstand (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, VersR 2014, S. 609 Rn. 32), erschien auf Grundlage der hier maßgebenden Richtlinien keinesfalls als ausgeschlossen oder auch nur fernliegend.

    Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der Kammer vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) Bezug genommen, der in einem entsprechend gelagerten Verfahren ergangen ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.).

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013 geltenden Fassung und den durch das Bundesverfassungsgericht für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten und fortgeltenden Maßstäbe (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2013 - 1 BvR 2952/08 -, NJW 2013, S. 2738 Rn. 6).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Beim derzeitigen Verfahrensstand kann auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht kein anderes, für die Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013 geltenden Fassung und den durch das Bundesverfassungsgericht für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten und fortgeltenden Maßstäbe (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2013 - 1 BvR 2952/08 -, NJW 2013, S. 2738 Rn. 6).
  • BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog.

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, WM 2014, S. 1030 Rn. 15; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00

    Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages -

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Der durch das Oberlandesgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Hinweis auf eigene Entscheidungen in anderen Verfahren (OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09 -, VersR 2011, S. 245; Beschluss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, VersR 2011, S. 248 [der auf diesen Hinweisbeschluss Bezug nehmende und die Berufung zurückweisende Beschluss des OLG Köln vom 2. Dezember 2010 - 20 U 100/10 - ist durch Beschluss der Kammer vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 - aufgehoben worden]) und auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 4 U 32/00 -, VersR 2001, S. 837; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 -, VersR 2005, S. 631) ist vorliegend nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
    Der durch das Oberlandesgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Hinweis auf eigene Entscheidungen in anderen Verfahren (OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09 -, VersR 2011, S. 245; Beschluss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, VersR 2011, S. 248 [der auf diesen Hinweisbeschluss Bezug nehmende und die Berufung zurückweisende Beschluss des OLG Köln vom 2. Dezember 2010 - 20 U 100/10 - ist durch Beschluss der Kammer vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 - aufgehoben worden]) und auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 4 U 32/00 -, VersR 2001, S. 837; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 -, VersR 2005, S. 631) ist vorliegend nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

    Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10

    Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.;

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

  • OLG Köln, 12.10.2012 - 20 U 141/12

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 170/11

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 242/11

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11

    Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines

  • OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

    Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell,

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten

    Sollte die Praxis der Informationserteilung im Rahmen des "Policenmodells" nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. der Richtlinie daher nicht entsprochen haben, hätte die Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie auch durch das Aufsichtsrecht mithin keine praktische Wirksamkeit verschafft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, WM 2014, S. 644 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 -, WM 2014, S. 1270 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, WM 2014, S. 1183 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2014 - 1 BvR 669/14 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 42; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 -, juris, Rn. 42 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 -, juris, Rn. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2014 - 2 BvR 655/14 -, juris, Rn. 20).

    Auf die Bedenken in der Literatur weist der Bundesgerichtshof selbst hin, so dass der Verweis auf die Instanzrechtsprechung und Teile des Schrifttums, die von einer Unionsrechtskonformität des "Policenmodells" ausgehen, nicht geeignet ist, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, WM 2014, S. 644 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 -, WM 2014, S. 1270 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, WM 2014, S. 1183 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2014 - 1 BvR 669/14 -, juris, Rn. 14 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 41 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 -, juris, Rn. 38 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 -, juris, Rn. 41 ff.).

  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht

    Auf die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde (1 BvR 545/12) hin stellte das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fest, weil das Oberlandesgericht die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in offensichtlich unhaltbarer Weise nicht befolgt hatte; es verwies die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543-545, 892, 894, 2476/12 -, juris).
  • BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Das war vorliegend das Oberlandesgericht, weil der Wert der mit einer Revision - im Falle ihrer Zulassung - geltend zu machenden Beschwer in dem Ausgangsverfahren 20.000 EUR nicht überstieg und somit die Nichtzulassungsbeschwerde, die "Rechtsmittel" im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV ist, gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Denn eine vertretbare andere Ansicht zu dieser Frage des Unionsrechts, deren Klärungsbedürftigkeit das Außerkrafttreten der Regelung des § 5a VVG a.F. zum 1. Januar 2008 nicht entgegenstand (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, VersR 2014, S. 609 Rn. 32; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 18), erschien auf der Grundlage der hier maßgebenden Richtlinien keinesfalls als ausgeschlossen oder auch nur fernliegend.

    Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) und den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 - Bezug genommen, die in entsprechend gelagerten Verfahren ergangen sind (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 20).

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    Er tritt ihren rechtlichen Wertungen vollumfänglich bei und ist der Auffassung, ihr sei unter Anwendung der Maßstäbe der einschlägigen Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats ebenfalls stattzugeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ff.; vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris).
  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im

    Er tritt ihren rechtlichen Wertungen vollumfänglich bei und ist der Auffassung, ihr sei unter Anwendung der Maßstäbe der einschlägigen Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats ebenfalls stattzugeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ff.; vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris).
  • FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1828/21

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO -

    Dies verlange die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (so BVerfG-Beschlüsse vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 14; vom 03.03.2014 1 BvR 2083/11 Rn. 33-36, vom 03.03.2014 1 BvR 2534/10 Rn. 19-21, vom 02.07.2014 1 BvR 543/12 - 544/13 - 894/12 - 2476/12 Rn. 21 und vom 04.11.2014 2 BvR 7232/12-724/13-725/12).
  • FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO -

    Dies verlange die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (so BVerfG-Beschlüsse vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 14; vom 03.03.2014 1 BvR 2083/11 Rn. 33-36, vom 03.03.2014 1 BvR 2534/10 Rn. 19-21, vom 02.07.2014 1 BvR 543/12 - 544/13 - 894/12 - 2476/12 Rn. 21 und vom 04.11.2014 2 BvR 7232/12-724/13-725/12).
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