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   BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,37
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 (https://dejure.org/1999,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 (https://dejure.org/1999,37)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 (https://dejure.org/1999,37)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vereinbarkeit der gesetzlichen Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit GG Art 9 Abs 3: Eingriff in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalition durch verfassungsrechtlich legitimierte Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - durch Befristung der Geltungsdauer ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Lohnabstandsklausel - Tarifautonomie - Arbeitnehmerkoalition - Vorläuferegelung

  • hartzkampagne.de

    Lohnabstandsklausel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Lohnabstandsklauseln und Tarifautonomie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitsförderung; Vereinbarkeit von Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind mit dem GG vereinbar

Papierfundstellen

  • BVerfGE 100, 271
  • NJW 1999, 3033
  • NZA 1999, 992
  • DB 2000, 331
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    (4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Das Ziel der Beschäftigungsförderung ist durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet (vgl. BVerfGE 116, 202 ) und Teil des in Art. 109 Abs. 2 GG verankerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. BVerfGE 100, 271 ).
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