Rechtsprechung
   BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 900/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00  

    Holocaust-Leugnung im Internet

    Die Äußerungen dienen nicht der Wissenschaft, Forschung oder Lehre (BVerfG - Kammer - Beschluß vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 -. BVerwG NVwZ 1988, 933); sie sind auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt (BVerfGE 90, 241; BVerfG - Kammer - Beschluß vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -).
  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16  

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Entziehung des Doktorgrades abschließend durch § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade - GFaG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) geregelt, der nach Art. 123 GG in allen Bundesländern als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1960 - 7 C 198.59 - BVerwGE 10, 195 ; Beschlüsse vom 7. September 1990 - 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2 und vom 25. August 1992 - 6 B 31.91 - NVwZ 1992, 1201; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 8 und 9).
  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12  

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres

    Bestimmend für diese Rechtsprechung ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - (juris Rn. 8 f.; vgl. im Übrigen noch: Beschluss vom 18. Dezember 1992 - 1 BvR 1475/92 - n.v. und dazu: BVerwG, Beschluss vom 10. März 1997 a.a.O.), dessen Erwägungen sich das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 7. September 1990 - BVerwG 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2 S. 9 und vom 25. August 1992 - BVerwG 6 B 31.91 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 3 S. 13) zu eigen gemacht hat.

    Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 30. November 1988 a.a.O.) hat die Unschärfe des Unwürdigkeitsbegriffs hervorgehoben und Zweifeln Ausdruck verliehen, inwieweit Verhaltensweisen, die keinen unmittelbaren Bezug zu der mit dem Doktorgrad verbundenen fachlich-wissenschaftlichen Qualifikation hätten, zur Begründung eines Unwerturteils herangezogen werden dürften.

  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15  

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen,

    Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot wird eingehalten, wenn sich aus der gesetzlichen Regelung und ihrer Zielsetzung richtungsweisende Gesichtspunkte für die - den Gerichten und Verwaltungsbehörden übertragene - Auslegung der in der Norm verwendeten Begriffe ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88, juris Rn. 8).
  • LG Berlin, 17.02.2016 - 65 S 301/15  

    Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Durchführung von

    Sie können hierzu insbesondere auf den Zweck und den Sinnzusammenhang des Gesetzes zurückgreifen (vgl. BVerfG Kammerbeschluss v. 30.11.1988 - 1 BvR 900/88, juris Rn. 8; BGH Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, in: NJW 2016, 476, juris Rn. 30; Urt. v. 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, in: NJW 2013, 1599, juris Rn. 22; jew. m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13  

    Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

    vgl. zu § 4 GFaG BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 -, juris, Rdn. 9; zu § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW a. F. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013, a. a. O., Rdn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. September 2011 - 9 S 2667/10 -, VBlBW 2012, 180, juris, Rdn. 35.
  • BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 3353/13  

    Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen

    Sie stimme überein mit der restriktiven, verfassungskonformen Auslegung des Unwürdigkeitsbegriffs durch das Bundesverfassungsgericht (Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 -, juris).

    Dies hält den verfassungsrechtlichen Anforderungen stand, weil es das die Unwürdigkeit begründende Fehlverhalten funktionell mit dem Wesen und der Bedeutung des akademischen Grads verknüpft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 -, juris, Rn. 8 f.; siehe auch Lorenz, DVBl 2005, S. 1242 ; von Coelln, FuL 2011, S. 278 ; Stumpf, BRJ Sonderausgabe 2011, S. 8 ).

  • BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11  

    Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung;

    Vielmehr sind hierbei auch die Rechtsanwendungsorgane gefordert, deren herkömmliche und anerkannte Aufgabe die Konkretisierung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist (vgl. BVerfGE 80, 103, 108; BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88, juris Rn. 8; vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 (10/08, 11/08, 12/08), aaO Rn. 96).

    In Anbetracht dieser Rollenverteilung wird das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot unter anderem schon dann eingehalten, wenn sich aus der gesetzlichen Regelung und ihrer Zielsetzung richtungsweisende Gesichtspunkte für die - den Gerichten und Verwaltungsbehörden übertragene - Auslegung der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88, aaO).

  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14  

    Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades;

    Dies ist etwa bei einem Betrug beim Einwerben von Drittmitteln (v. Bargen, JZ 2015, 819 ) oder einer Volksverhetzung in Form einer pseudowissenschaftlichen Publikation (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - juris Rn. 9 f.; BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1988 - 7 B 8.88 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 3) der Fall.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2667/10  

    Doktorgrad; Unwürdigkeit zur Führung; Verstöße gegen die Grundsätze guter

    Das Tatbestandsmerkmal ist zwar unscharf, kann durch Auslegung aber hinreichend bestimmt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.11.1988 - 1 BvR 900/88 - und vom 18.12.1992 - 1 BvR 1475/92 - BVerwG, Beschlüsse vom 07.09.1990 - 7 B 127/90 - und vom 25.08.1992 - 6 B 31/91 -, NVwZ 1992, 1201; Senatsurteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661).

    Durch die im Gesetzeswortlaut hergestellte Verknüpfung der Unwürdigkeit mit der "Führung des Grades" ist ein Bezugspunkt hergestellt, der unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Titelführungsbefugnis eine sachlich auch heute sinnvolle und im Hinblick auf die zum Regelungsgehalt einer Promotion vorhandenen Normen auch hinreichend bestimmte Auslegung zulässt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 - 1 BvR 900/88 -).

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13  

    Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11  

    Promotionsvermittler verliert Doktorgrad

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16  

    Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der

  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 1 K 2248/09  

    Entziehung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens

  • BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91  

    Führung akademischer Grade

  • VG Chemnitz, 23.02.1995 - 2 K 3664/93  
  • BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14  

    Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen

  • BVerwG, 07.09.1990 - 7 B 127.90  
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