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   BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03   

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https://dejure.org/2003,305
BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 (https://dejure.org/2003,305)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 (https://dejure.org/2003,305)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 1 BvR 901/03 (https://dejure.org/2003,305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens in einer Sozialhilfesache und überspannte Anforderungen an den Vortrag zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren; Zügige Beendigung gerichtlicher Verfahren; Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren; Fehlende Angaben bei einem Prozesskostenhilfeantrag

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § ... 117 Abs. 2; ; ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; PKHVV § 2 Abs. 2; ; PKHVV § 2 Abs. 3; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 95 Abs. 2 Halbsatz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; ZPO § 114
    Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1236 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 334
  • Rpfleger 2004, 227
 
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Wird zitiert von ... (180)

  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …

    Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ).
  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

    Im Prozesskostenhilfeverfahren dürfen grundsätzlich keine strittigen Rechts- oder Tatsachenfragen geklärt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 13).
  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …

    Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
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