Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer - Rechtmäßigkeit der Verteuerung von Mineralöl - Verletzung der Grundrechtsbelange deutscher Transportunternehmer durch die Ökosteuer - Verfassungsmäßigkeit der Erhöhungen der Mineralölsteuer - Unzulässige Diskriminierung ganzer ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
  Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos

 
• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Ökosteuer" und Ausnahmen für Stadtwerke verfassungsgemäß

• bdo.de , S. 10 (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)

  Ökosteuer verfassungsmäßig

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Ökosteuer

• 123recht.net (Pressebericht, 20.4.2004)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos // Regierung: Erhöhung nicht geplant - Wirtschaft übt Kritik

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, 14, 3 Abs. 1 GG
  Verfassungsgemäßheit der "Ökosteuern"

Sonstiges (4)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Viel Lärm um nichts? - Die Ökosteuer ist verfassungsgemäß" von Dr. Wernsmann, original erschienen in: NVwZ 7/2004, 819 - 821.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Welche "Ökosteuerbegünstigung" für das Produzierende Gewerbe ist verfassungsgemäß?" von Reg.-Dir. Matthias Bongartz, original erschienen in: NJW 2004, 2281 - 2284.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Ökosteuer-Urteil und seine Folgen für den Emissionshandel" von Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, original erschienen in: NuR 2004, 429 - 434.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 274
• NJW 2004, 2297 (Ls.)
• NVwZ 2004, 846
• NZV 2004, 508 (Ls.)
• WM 2004, 997
• DVBl 2004, 705

Wird zitiert von ... (447)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

 
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 110, 274 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt, die einem anderen eingeräumte, seine eigene Steuerpflicht nicht betreffende Steuervergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. auch BVerfGE 110, 274 ).

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

  Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014  1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).

  a) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 110, 274 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  c) Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen deutschen Steuerrechts umfasst zwar nicht nur Steuern auf Güter des "letzten" Verbrauchs, das heißt die Belastung des Verbrauchs im privaten Haushalt, sondern betrifft auch den produktiven Bereich (BVerfGE 110, 274 ).

  Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ;… Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.;… F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.;… Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87;… Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97;… Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2;… P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247;… Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56;… Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21;… Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).

  bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).

  Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftliche Abwälzung der Verbrauchsteuerlast für ihn tatsächlich realisierbar ist (BVerfGE 110, 274 ).

  Dies wird durch die eigene Feststellung des Gesetzgebers, eine Abwälzung werde im maßgeblichen (BVerfGE 110, 274 ) Regelfall nicht gelingen, widerlegt.

  Vor diesem Hintergrund wurden Steuern auf "auch" konsumtiv nutzbare Produktionsmittel im traditionellen deutschen Verbrauchsteuerrecht als Verbrauchsteuern eingeordnet; das Anknüpfen an ein Produktionsmittel war in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich ausgeschlossen (…BTDrucks 9/167, S. 6; BVerfGE 110, 274 ; BFHE 141, 369 ).

  (e) Nichts anderes folgt aus der - verfassungsgemäßen (BVerfGE 110, 274) - "Ökosteuer" (vgl. Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999, BGBl I S. 378).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Die Vorteile der mit dem Steuerbilanzwertansatz erreichten Typisierung stehen nicht im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

  Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Coronavirus; Covid-19
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

  Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Vater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Schließung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer; …
• BFH, 29.07.2015 - X R 11/13

  Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 20.06.2017 - X R 26/15

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

  Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BFH, 25.09.2013 - VII R 64/11

  Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten …
• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Strommengenbegrenzung nach dem EEG
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BFH, 06.04.2016 - X R 42/14

  Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• FG Düsseldorf, 28.04.2005 - 4 V 481/05

  Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12

  Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 21.06.2006 - XI R 50/05

  Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09

  Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• BFH, 28.11.2019 - X B 132/19

  Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BFH, 09.09.2015 - X R 2/13

  Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
• BFH, 11.03.2010 - VI R 9/08

  Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 21.04.2009 - VII R 24/07

  Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Zur Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07

  Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im …
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 11 K 333/04

  Zuordnung des Betriebs eines Frischmenüherstellers in der Klassifikation der …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99

  Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• BFH, 14.01.2015 - V B 146/14

  Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

  Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; …
• FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01

  Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04

  Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 325/13

  Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat; …
• VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16

  Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung …
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07

  Abwälzbarkeit; Kalkulation; Rückwirkung; Satzung; Selbstkosten; Spielapparat; …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06

  Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07

  Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

  Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

  Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
• FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß
• BFH, 21.04.2009 - VII R 25/07

  Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten …
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
• BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12

  Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 300/12

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08

  Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
• BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16

  Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 R 397/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12

  Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15

  Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 M 422/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

  Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R

  Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• FG Hamburg, 24.10.2013 - 4 K 137/12

  Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

  Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
• FG Hessen, 17.01.2011 - 7 K 1648/04

  Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG im Jahr 1999: Qualifizierung als …
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• FG München, 21.09.2011 - 14 K 145/10

  Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht - …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Aufwandsteuer; Auslegung; Besteuerung; Bundesrecht; Grundsatz; Landesrecht; …
• FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05

  Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• BFH, 08.08.2018 - X R 37/17

  Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1082/10

  Stromsteuer 2006
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09

  Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
• FG Düsseldorf, 21.09.2005 - 4 K 2253/04

  Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 4 L 118/06

  Zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach …
• VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05

  Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06

  AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 301/12

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• FG Nürnberg, 18.07.2006 - I 51/05

  Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen …
• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz …
• BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09

  Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen - …
• BSG, 03.12.2007 - B 12 P 5/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05

  Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 770/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06

  Vergnügungssteuer
• BFH, 15.09.2006 - VII B 234/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 14 A 2216/06
• BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05

  Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09

  Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2342/05

  Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum …
• BFH, 05.03.2003 - VII B 381/02

  NZB; Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• FG München, 18.09.2014 - 14 K 441/11

  Wahl des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit im Stromsteuerrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14

  Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
• VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

  Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10

  Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09

  Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• BFH, 01.02.2005 - VII B 232/04

  Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09

  Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07

  Vergnügungssteuern
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06

  Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496

  Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 3 L 2/18

  Lebensmittelrecht; Legehennenbetrieb; Kennzeichnung von Eiern
• OLG Brandenburg, 02.08.2016 - 6 U 15/14

  Erneuerbare Energien: Grundvergütungsanspruch für die Erzeugung von Strom mittels …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

  Rechtmäßigkeit der Erhebug eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von …
• OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11

  Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
• VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09

  Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2345/05

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15

  Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11

  Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09

  Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 14 B 883/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit des Vergnügungssteuerbescheides; Abhängigkeit der …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• FG Hamburg, 17.01.2008 - 7 V 166/07

  Anknüpfung der Spielvergnügungsteuer an den Spieleinsatz
• FG Hamburg, 16.11.2007 - 7 V 142/07

  AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil
• VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 1048/02

  Wasserentnahmegebühr für das Entnehmen von Kühlwasser
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06

  Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 14 B 544/08

  Zulässigkeit einer Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten nach dem …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 1190/06

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06

  Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• VGH Hessen, 12.08.2013 - 3 B 1219/13
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 769/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15

  Rückwirkender Erlass einer Spielgerätesteuersatzung - Festsetzungsverjährung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
• VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 127.10

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• FG Hamburg, 17.09.2009 - 4 K 199/08

  Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 14 B 63/09

  Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Verstoß der Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08
• SG Hamburg, 07.03.2005 - S 51 AS 88/05

  Grundsicherung Arbeitssuchender - Einkommensberücksichtigung - Aufwendungsersatz …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19

  Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
• FG München, 13.03.2019 - 7 K 3219/18

  Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, Steuerbefreiung, …
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• VG Darmstadt, 15.01.2010 - 5 K 1405/09

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im Rahmen des …
• FG Hamburg, 06.06.2008 - 4 V 34/08

  Keine Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …
• FG Hamburg, 26.11.2007 - 7 V 180/07

  Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 808/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 2196/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Telgte für Spielapparate mit …
• VG Düsseldorf, 03.12.2004 - 25 K 8401/03

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Automaten ohne …
• FG Sachsen, 02.04.2004 - 4 K 1358/00

  Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen …
• FG Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 11 K 19/02

  Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im …
• FG Thüringen, 21.05.2019 - 2 K 723/16
• FG München, 08.09.2017 - 7 K 732/17

  Anerkennung von Betriebsausgaben
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11

  Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

  Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
• VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08

  Rechtmäßigkeit der Steuerforderung nach der Satzung über die Erhebung von …
• VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 K 5622/03
• VG Berlin, 23.08.2012 - 10 K 289.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 23.08.2012 - 10 K 290.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)
• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
• FG München, 08.05.2008 - 14 K 3942/06

  Sonnenstudio kein Produzierendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/00
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/99

  Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Anwendbarkeit einer …