Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer - Rechtmäßigkeit der Verteuerung von Mineralöl - Verletzung der Grundrechtsbelange deutscher Transportunternehmer durch die Ökosteuer - Verfassungsmäßigkeit der Erhöhungen der Mineralölsteuer - Unzulässige Diskriminierung ganzer Berufszweige durch Erhöhung der Mineralölsteuer - Grundrechtsschutz vor veränderten Verhältnissen am Markt - Gleichheitswidrige Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Betreibern gewerblicher und betrieblicher Kühlhäuser

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
    Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Ökosteuer" und Ausnahmen für Stadtwerke verfassungsgemäß

  • bdo.de PDF, S. 10 (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)

    Ökosteuer verfassungsmäßig

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Ökosteuer

  • 123recht.net (Pressebericht, 20.4.2004)

    Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos // Regierung: Erhöhung nicht geplant - Wirtschaft übt Kritik

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 14, 3 Abs. 1 GG
    Verfassungsgemäßheit der "Ökosteuern"

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Viel Lärm um nichts? - Die Ökosteuer ist verfassungsgemäß" von Dr. Wernsmann, original erschienen in: NVwZ 7/2004, 819 - 821.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Welche "Ökosteuerbegünstigung" für das Produzierende Gewerbe ist verfassungsgemäß?" von Reg.-Dir. Matthias Bongartz, original erschienen in: NJW 2004, 2281 - 2284.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ökosteuer-Urteil und seine Folgen für den Emissionshandel" von Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, original erschienen in: NuR 2004, 429 - 434.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 274
  • NJW 2004, 2297 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 846
  • NZV 2004, 508 (Ls.)
  • WM 2004, 997
  • DVBl 2004, 705



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Wird zitiert von ... (415)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

    Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18  

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt, die einem anderen eingeräumte, seine eigene Steuerpflicht nicht betreffende Steuervergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. auch BVerfGE 110, 274 ).

    c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

    In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

    Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

    Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).

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