Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

 
• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer - Rechtmäßigkeit der Verteuerung von Mineralöl - Verletzung der Grundrechtsbelange deutscher Transportunternehmer durch die Ökosteuer - Verfassungsmäßigkeit der Erhöhungen der Mineralölsteuer - Unzulässige Diskriminierung ganzer Berufszweige durch Erhöhung der Mineralölsteuer - Grundrechtsschutz vor veränderten Verhältnissen am Markt - Gleichheitswidrige Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Betreibern gewerblicher und betrieblicher Kühlhäuser

• Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

  Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
  Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos

 
• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Ökosteuer" und Ausnahmen für Stadtwerke verfassungsgemäß

• bdo.de , S. 10 (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)

  Ökosteuer verfassungsmäßig

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Ökosteuer

• 123recht.net (Pressebericht, 20.4.2004)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos // Regierung: Erhöhung nicht geplant - Wirtschaft übt Kritik

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, 14, 3 Abs. 1 GG
  Verfassungsgemäßheit der "Ökosteuern"

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Viel Lärm um nichts? - Die Ökosteuer ist verfassungsgemäß" von Dr. Wernsmann, original erschienen in: NVwZ 7/2004, 819 - 821.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Welche "Ökosteuerbegünstigung" für das Produzierende Gewerbe ist verfassungsgemäß?" von Reg.-Dir. Matthias Bongartz, original erschienen in: NJW 2004, 2281 - 2284.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Ökosteuer-Urteil und seine Folgen für den Emissionshandel" von Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, original erschienen in: NuR 2004, 429 - 434.

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 274
• NJW 2004, 2297 (Ls.)
• NVwZ 2004, 846
• NZV 2004, 508 (Ls.)
• WM 2004, 997
• DVBl 2004, 705

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (418)  

• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18  

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 110, 274 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt, die einem anderen eingeräumte, seine eigene Steuerpflicht nicht betreffende Steuervergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. auch BVerfGE 110, 274 ).

  c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

  Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16  

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, Rz 58; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 133, 377, Rz 88; BVerfG-Urteil vom 5. November 2014  1 BvF 3/11, BVerfGE 137, 350, Rz 66, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).

  a) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 110, 274 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  c) Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen deutschen Steuerrechts umfasst zwar nicht nur Steuern auf Güter des "letzten" Verbrauchs, das heißt die Belastung des Verbrauchs im privaten Haushalt, sondern betrifft auch den produktiven Bereich (BVerfGE 110, 274 ).

  Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ;… Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.;… F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.;… Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87;… Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97;… Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2;… P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247;… Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56;… Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21;… Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).

  bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).

  Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftliche Abwälzung der Verbrauchsteuerlast für ihn tatsächlich realisierbar ist (BVerfGE 110, 274 ).

  Dies wird durch die eigene Feststellung des Gesetzgebers, eine Abwälzung werde im maßgeblichen (BVerfGE 110, 274 ) Regelfall nicht gelingen, widerlegt.

  Vor diesem Hintergrund wurden Steuern auf "auch" konsumtiv nutzbare Produktionsmittel im traditionellen deutschen Verbrauchsteuerrecht als Verbrauchsteuern eingeordnet; das Anknüpfen an ein Produktionsmittel war in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BTDrucks 9/167, S. 6; BVerfGE 110, 274 ; BFHE 141, 369 ).

  (e) Nichts anderes folgt aus der - verfassungsgemäßen (BVerfGE 110, 274) - "Ökosteuer" (vgl. Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999, BGBl I S. 378).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

  Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ).

  Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Die Vorteile der mit dem Steuerbilanzwertansatz erreichten Typisierung stehen nicht im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11  

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …

  Für den Typus der Verbrauchsteuern sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274) auch auf historische, bei Schaffung der bundesdeutschen Finanzverfassung bereits außer Kraft getretene Verbrauchsteuern zu blicken, unter denen sich eine ganze Reihe von Konsumtionssteuern auf Rohstoffe fänden; Malz-, Fleisch- und Weinaufschlag sowie Maisch- und Mahlsteuer seien Abgaben auf Rohstoffe zur Lebensmittelherstellung.

  Der Bundesfinanzhof und ihm folgend das Bundesverfassungsgericht hätten - in ihren Entscheidungen zur Einführung einer Branntweinsteuer auf bestimmte technische Alkohole bzw. zur sog. Ökosteuer - die Besteuerung von Gütern, die der Verwendung in der Produktion dienten, ausdrücklich als Verbrauchsteuern anerkannt (BFH, Urteil vom 26.06.1984, VII R 60/83, BFHE 141, 369; BVerfG, "Ökosteuer-" Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274).

  Auch bei der von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht als Verbrauchsteuer anerkannten Steuer auf technische Alkohole (BFH, Urteil vom 26.06.1984, VII R 60/83, BFHE 141, 369; BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274) habe die Steuerentstehung nicht an den Übertritt der Ware in den ungebundenen Verkehr angeknüpft.

  Im Übrigen sei auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur sog. Ökosteuer (vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274) zwischen der "Abwälzung" und der "Weiterwälzung" zu unterscheiden.

  Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, s. etwa Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 294, m. w. N.;… vgl. Vogel / Waldhoff in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz - Bonner Kommentar -, Vorbem. z. Art. 104a-115, Rdnr. 362).

  Die Ansicht Hartmanns, das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof hätten das historische Verständnis des Verbrauchsteuerbegriffs bereits Mitte der 80'er Jahre des letzten Jahrhunderts ohne größeren Begründungsaufwand aufgegeben (Hartmann, DStZ 2012, 205, 210), hält der vorlegende Senat für falsch und nimmt zum Beleg seiner Ablehnung insoweit Bezug auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinen Urteilen vom 07.05.1998 und vom 20.04.2004, in denen zur Ausfüllung des Verbrauchsteuerbegriffs weiterhin auf das traditionelle Steuerrecht zurück gegriffen wird (2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95, BVerfGE 98, 106; 123 f., bzw. BvR 1748/99, 905/00, BVerfGE 110, 274, 296).

  Zwar mag "das deutsche Steuerrecht seit jeher Konsumtionssteuern auf Rohstoffe (kennen)" (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 296, unter Bezugnahme auf Deutsches Staats-Wörterbuch, 6. Band, 1861, S. 3 f.).

  Dass für Beispiele hierfür jedoch auf den im 19. Jahrhundert erhobenen Malzaufschlag oder die Maischesteuer zurückgegriffen werden muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 296), die bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes schon längst nicht mehr erhoben wurden, macht deutlich, dass es sich bei den Steuern auf reine Rohstoffe nicht um eine zum Zeitpunkt der Finanzverfassungsgebung noch herkömmliche Verbrauchsteuerart gehandelt hat, sondern vielmehr um eine schon damals bereits überholte Steuerart.

  In der späteren Entscheidung über die sogenannte Ökosteuer (Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 297) hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Verbrauchsteuer weiter ausdifferenziert und den Schwerpunkt seiner Betrachtung auf den für den Charakter einer Steuer neben Steuertatbestand und Steuermaßstab dritten wesentlichen Gesichtspunkt (s. o. II. C 6. b) gelegt, nämlich der Frage nach der wirtschaftlichen Wirkung.

  Das Bundesverfassungsgericht formuliert in seiner Entscheidung zur sog. Ökosteuer (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 295 f.) wörtlich:.

  kann darin keinesfalls ein Distanzierung von der Aussage, dass die Steuerlast letztlich allein der private Verbraucher tragen soll, gesehen werden, sondern nicht mehr als der zutreffende (s. BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 289) Hinweis auf die tatsächlichen Schwierigkeiten, im Einzelfall das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein einer Überwälzungsmöglichkeit festzustellen.

  Indem die bei der produktiven Warenverwendung anknüpfende Verbrauchsteuer in den Preis der produzierten Ware einfließt, kann letztlich - sogar über mehrere Produktionsstufen hinweg - im Ergebnis gleichwohl der (private) Konsum belastet werden - und zwar sogar unabhängig davon, ob die Substanz der besteuerten Ware selbst sich in dem konsumierten Produkt wiederfindet (…a. A. Birk, Handelsblatt 21.07.2010, a. a. O.) oder etwa zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet wird (BVerfG vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 247, 295 f.).

  Gegenstand der bereits zitierten "Ökosteuer"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274) waren Regelungen des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform.

  cc) Auch das Bundesverfassungsgericht differenziert bei der kompetenziellen Verbrauchsteuerprüfung ausdrücklich, ob durch die Steuer der Verbrauch von Wirtschaftsgütern oder die unternehmerische Tätigkeit besteuert wird (vgl. etwa BVerfG vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 294 f.; a. A. offenbar Rüsken, Literaturbericht zu dem Beitrag von Seer in DStR 2012, 235, ZfZ 2012, 83, 84, der - ohne Begründung - anmerkt, das Bundesverfassungsgericht dehne den Verbrauchsteuerbegriff auf Produktionsmittelsteuern aus).

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt." (BVerfG vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 295 - Unterstreichungen nur hier),.

   "Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten nicht nur des einzelnen Falles, sondern gegebenenfalls auch ganzer Gruppen vernachlässigen" (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 292 m. w. N.).

  So hat das Bundesverfassungsgericht in der bereits zitierten "Ökosteuer"-Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass die Zulässigkeit von Typisierungen ihre Grenze in der Verhältnismäßigkeit hat und dass bei indirekten Steuern "auch der End- oder Letztverbraucher, der die indirekte Steuerlast - über eine oder mehrere Handelsstufen vermittelt - tragen soll, in den Blick zu nehmen" ist (Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, Rdnr. 57 f.).

  "Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann." (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00).

  Dieser Prämisse folgend muss also bei der Prüfung, ob eine Maßnahme in bestimmter Weise angelegt ist, zunächst das Vorhandensein einer konkreten Idee, eines Konzepts (vgl. BVerfG vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 275f) bzw. des entsprechenden Plans ermittelt werden können.

  dd) Es kann dahinstehen, inwieweit ein im Rahmen der Steuererhebung neben dem Fiskalzweck zulässiges Lenkungsziel (s. BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00) für die Frage der Abwälzbarkeit von Bedeutung sein kann.

  Es könnte erwogen werden, ob es ein Lenkungsziel wie bei der Stromsteuer gibt, bei der durch die Verteuerung der Energiekosten Anreize geschaffen werden sollten, vorhandene Energiesparpotenziale auszuschöpfen, erneuerbare Energie stärker auszubauen und energiesparende und ressourcenschonende Produkte und Produktionsverfahren zu entwickeln (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 276, unter Bezugnahme auf BTDrucks 14/40, S. 1).

  Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass, wenn ein Steuergesetz zulässigerweise auch Lenkungsziele verfolgt, der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen sein muss (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274, 1, 293 m. w. N.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13  

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07  

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16  

  Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13  

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11  

  Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07  

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R  

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05  

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08  

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08  

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07  

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R  

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 29.07.2015 - X R 11/13  

  Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R  

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04  

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03  

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05  

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
• BFH, 20.06.2017 - X R 26/15  

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14  

  Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09  

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04  

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BFH, 08.08.2018 - X R 37/17  

  Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15  

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08  

  Strommengenbegrenzung nach dem EEG
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08  

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BFH, 06.07.2016 - I R 25/14  

  Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07  

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08  

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09  

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07  

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• FG Düsseldorf, 28.04.2005 - 4 V 481/05  

  Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BFH, 06.04.2016 - X R 42/14  

  Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00  

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R  

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BFH, 25.09.2013 - VII R 64/11  

  Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12  

  Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R  

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00  

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BFH, 21.06.2006 - XI R 50/05  

  Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R  

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13  

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BFH, 25.01.2017 - I R 74/14  

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13  

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09  

  Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08  

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09  
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07  

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07  

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13  

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09  
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06  

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09  

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09  

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09  

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14  

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04  

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11  

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11  

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09  

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03  

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10  

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R  

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
• BFH, 21.04.2009 - VII R 24/07  

  Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R  

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 11.03.2010 - VI R 9/08  

  Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 …
• BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07  

  Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im …
• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99  

  Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01  

  Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16  
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13  
• BFH, 09.09.2015 - X R 2/13  

  Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09  

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 11 K 333/04  

  Zuordnung des Betriebs eines Frischmenüherstellers in der Klassifikation der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17  

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16  

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04  

  Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16  

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09  

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03  

  Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11  

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07  

  Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat; …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15  

  Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R  

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07  

  Abwälzbarkeit; Kalkulation; Rückwirkung; Satzung; Selbstkosten; Spielapparat; …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13  

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R  

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 325/13  

  Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12  

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09  

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung …
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07  

  Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07  

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04  

  Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …
• BFH, 14.01.2015 - V B 146/14  

  Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12  

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• BFH, 21.04.2009 - VII R 25/07  

  Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06  

  Sächsischer Landtag in Informationsrechten verletzt
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16  

  Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09  

  Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06  

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 300/12  

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08  

  Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 R 397/14  

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12  

  Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
• FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12  

  Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14  

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07  

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 M 422/14  

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07  

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R  

  Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07  

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07  
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04  

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14  

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10  

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16  

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13  

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13  

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R  

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948  

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16  

  Anspruch eines Holzbearbeitungsunternehmens auf eine Grundvergütung für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09  

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09  

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07  
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15  

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71  

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
• BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15  

  Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09  

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10  

  Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09  
• FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05  

  Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16  
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15  

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• FG München, 21.09.2011 - 14 K 145/10  

  Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht - …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08  

  Aufwandsteuer; Auslegung; Besteuerung; Bundesrecht; Grundsatz; Landesrecht; …
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07  

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14  

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• FG Hessen, 17.01.2011 - 7 K 1648/04  

  Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG im Jahr 1999: Qualifizierung als …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07  

  Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05  

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09  

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• FG Hamburg, 24.10.2013 - 4 K 137/12  

  Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1082/10  

  Stromsteuer 2006
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09  

  Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B  
• BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09  

  Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen - …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07  

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 4 L 118/06  

  Zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach …
• VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05  

  Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 301/12  

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz …
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07  

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04  

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 770/03  

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05  

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14  

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07  

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06  

  Vergnügungssteuer
• VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05  

  Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02  

  Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der …
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14  

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• BSG, 03.12.2007 - B 12 P 5/07 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06  

  AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
• BFH, 05.03.2003 - VII B 381/02  

  NZB; Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens
• FG München, 18.09.2014 - 14 K 441/11  

  Wahl des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit im Stromsteuerrecht
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13  

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11  

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07  

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 14 A 2216/06  
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06  

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BFH, 15.09.2006 - VII B 234/05  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 3 L 2/18  

  Lebensmittelrecht; Legehennenbetrieb; Kennzeichnung von Eiern
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15  

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299  

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15  
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15  

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13  

  Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10  

  Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09  

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR …
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09  

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08  

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06  

  Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2342/05  

  Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum …
• BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05  

  Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung
• BFH, 01.02.2005 - VII B 232/04  

  Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog. …
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16  

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15  

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15  

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15  

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14  

  Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09  

  Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06  
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14  

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09  

  Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07  

  Vergnügungssteuern
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06  

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05  

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05  

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496  

  Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12  

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
• VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09  

  Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung
• FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09  

  Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06  

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09  

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2345/05  

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• OLG Brandenburg, 02.08.2016 - 6 U 15/14  

  Berechnung des Anspruchs auf eine Grundvergütung für die Erzeugung von Strom …
• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06  

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
• OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11  

  Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11  

  Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10  

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08  

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07  

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06  

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15  

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15  

  Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B  
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09  

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09  

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09  
• FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06  

  Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09  

  Drittschutz der Regelung über die Genehmigung zur Durchführung künstlicher …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06  

  Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09  

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07  

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09  

  Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09  

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07  

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
• FG Hamburg, 16.11.2007 - 7 V 142/07  

  AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 769/03  

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13  

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14  

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11  

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• VGH Hessen, 12.08.2013 - 3 B 1219/13  
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11  

  Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der …
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10  

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• FG Hamburg, 17.09.2009 - 4 K 199/08  

  Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 14 B 883/08  

  Streit über die Rechtmäßigkeit des Vergnügungssteuerbescheides; Abhängigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 14 B 544/08  

  Zulässigkeit einer Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten nach dem …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07  

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• FG Hamburg, 17.01.2008 - 7 V 166/07  

  Anknüpfung der Spielvergnügungsteuer an den Spieleinsatz
• SG Hamburg, 07.03.2005 - S 51 AS 88/05  

  Grundsicherung Arbeitssuchender - Einkommensberücksichtigung - Aufwendungsersatz …
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15  
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09  

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08  

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07  

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• FG Hamburg, 06.06.2008 - 4 V 34/08  

  Keine Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07  

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07  

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 808/03  

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 1190/06  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15  

  Rechtmäßigkeit der Erhebug eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von …
• VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15  

  Rückwirkender Erlass einer Spielgerätesteuersatzung - Festsetzungsverjährung
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11  

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12  

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11  

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B  
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10  

  Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 14 B 63/09  

  Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Verstoß der Erhebung von …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08  

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08  

  Rechtmäßigkeit der Steuerforderung nach der Satzung über die Erhebung von …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06  

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 1048/02  

  Wasserentnahmegebühr für das Entnehmen von Kühlwasser
• FG München, 08.09.2017 - 7 K 732/17  

  Anerkennung von Betriebsausgaben
• VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 127.10  

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11  

  Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08  
• FG München, 08.05.2008 - 14 K 3942/06  

  Sonnenstudio kein Produzierendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 2196/05  

  Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Telgte für Spielapparate mit …
• FG Sachsen, 02.04.2004 - 4 K 1358/00  

  Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen …
• FG Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 11 K 19/02  

  Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im …
• VG Darmstadt, 15.01.2010 - 5 K 1405/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im Rahmen des …
• FG Hamburg, 26.11.2007 - 7 V 180/07  

  Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage
• VG Düsseldorf, 03.12.2004 - 25 K 8401/03  

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Automaten ohne …
• VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09  

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/00  
• VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 K 5622/03  
• VG Berlin, 23.08.2012 - 10 K 289.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 23.08.2012 - 10 K 290.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630  

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/99  

  Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Anwendbarkeit einer …