Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Dreiteilungsmethode

• openjur.de

  § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 1578 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...

• rewis.io

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...

• rewis.io

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...

• rechtsportal.de

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die Grenzen der Auslegung

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachehelicher Unterhalt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)

  Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen

• blogspot.com (Kurzinformation)

  BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nachehelicher Unterhalt - Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsrecht der Frauen erneut gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehemalige Partner müssen mehr Unterhalt bezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berechnungsmodus (Zweidrittelmethode) zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Pendel schwingt zurück: Unterhaltsrechtsreform gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Unterhalt für Geschiedene

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsrecht: Nachehelicher Unterhalt vom BVerfG geändert

Besprechungen u.ä. (11)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung des Unterhaltsbedarfs

 
• wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)

  Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

• blogspot.com (Kurzanmerkung)

  BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)

  Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat geändert

• hefam.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 193
• NJW 2011, 836
• MDR 2011, 424
• DNotZ 2011, 291
• NJ 2011, 254
• FamRZ 2011, 437
• FamRZ 2011, 537
• DÖV 2011, 365

Wird zitiert von ... (267)

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

  Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 , 133, 168 ).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN;… vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO;… vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").

  Jedenfalls lässt sich eine Planwidrigkeit der neu geschaffenen Regelungen nicht aufgrund konkreter Umstände positiv feststellen (…zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteile vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178 Rn. 18 mwN; vom 20. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 56/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; vgl. auch BVerfGE 118, 212, 243; 128, 193, 210: "erkennbar planwidrige Gesetzeslücke").

 
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).

  Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erklärt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).

  a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).

  Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).

  Nach dem genannten Verständnis des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch während der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen beeinflusst hat.

  aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).

  bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70; Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).

  Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.

  Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).

  Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, während die Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsfähigkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).

  Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).

  Der im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverhältnissen wegen des insoweit zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72; Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524; Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773; Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.; Graba FamRZ 2010, 1131, 1135; Maurer FamRZ 2011, 849, 852; Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107).

• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. -, juris, Rn. 72 ff.; stRspr).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Bedarf nach richterlicher Rechtsfortbildung besteht (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts geht nur darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ; 132, 99 ; stRspr).

  Die Gerichte dürfen sich daher nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ) und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen.

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Sie überschritte damit die Grenzen zulässiger Auslegung (vgl BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Dabei ist der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mögliche Wortsinn des Gesetzes nicht nur Ausgangspunkt der Auslegung, sondern markiert auch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 22 …und vom 8.5.2007 - B 2 U 10/06 R - BSGE 98, 219 = SozR 4-2700 § 129 Nr. 2, RdNr 30; BVerfG Urteile vom 21.5.1952 - 2 BvH 2/52 - BVerfGE 1, 299, 312 und vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83 ua - BVerfGE 73, 206, 235 sowie Beschlüsse vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 und vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193, 210) .
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Dadurch setzt ein Fachgericht seine materielle Gerechtigkeitsvorstellung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (aA Höpfner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 52, NJW 2011, 836) .

  Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solange sich das Fachgericht bei der Gesetzesanwendung in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 ff., aaO) .

• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 ).

• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

  Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15

  Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Streit über das Wesen einer "öffentlich zugänglichen Versteigerung" bei einer …
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vertretung des Kindes durch unverheiratete Mutter bei Vaterschaftsanfechtung
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  (Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BGH, 26.08.2020 - XII ZB 158/18

  Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16

  Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

  Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
• BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21

  Zinssatz-Swap-Vertrag - Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem …
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R

  Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

  Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 5.16

  Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2021 - L 9 AS 662/20

  Keine unbegrenzten Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher, die …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

  Rentenversicherung
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R

  Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider zur Unterbindung unerlaubten …
• OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18

  Berechnung von Betreuuungsunterhalt
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R

  Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16

  Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290

  Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § …
• BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

  Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
• BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines …
• LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

  Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21

  Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
• LAG Nürnberg, 02.08.2011 - 7 TaBV 66/10

  Betriebsratswahl - Betriebsgröße - keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
• LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12

  Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der …
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14

  Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13

  Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund …
• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
• OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19

  Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

  Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14

  Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 6.16

  Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
• BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BFH, 25.08.2020 - II R 23/18

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand --Maßstäbe der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

  Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

  Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11

  Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
• BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der …
• OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

  Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12

  Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12

  Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

  Tierschutz
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16

  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
• BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21

  Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R

  Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12

  Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
• BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2016 - A 10 S 332/12

  Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12

  Außenwirtschaftsrechts
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13

  (Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Generikaabschlagspflicht - …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
• LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13

  Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
• OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11

  Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

  Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15

  Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17

  Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
• LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16

  Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl …
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17

  Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11

  Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
• ArbG Freiburg, 24.08.2011 - 3 BV 1/11

  Doppelte Antragstellung - Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs 4 BetrVG und …
• OLG Hamm, 20.07.2011 - 12 UF 90/11

  Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
• VG München, 20.04.2023 - M 27 K 20.5744

  Ärztliche Kenntnisprüfung, Verfahrensfehler (bejaht), Besetzung der …
• LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17

  Elterngeld
• LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13

  Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 3 ZB 19.2425

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender …
• LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: …
• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
• LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14

  Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09

  Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17

  Nachehelicher Unterhalt
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13

  Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2021 - 3 LZ 1130/18

  Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses
• BPatG, 19.09.2019 - 14 W (pat) 44/19

  Fungizide Wirkstoffzusammensetzung
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14

  Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
• LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14

  Abbruch von Betriebsratswahlen
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11

  Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigung von auf Grund durchgeführten …
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
• VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

  Niederschlagswassergebühr
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

  Punktesystem und neues Recht
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15

  Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
• LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10

  Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
• FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18

  (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08

  Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester …
• FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15

  Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nach Erlass der instanzbeendenden Entscheidung ist eine Anhörungsrüge gegen eine …
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13

  Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012
• OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11

  Maßregelvollzug: Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung
• AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
• LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Begründung …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12

  Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21

  Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal
• SG München, 09.02.2021 - S 15 KR 2273/19

  Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 139/17
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Düsseldorf, 26.05.2011 - 7 UF 1/11

  Ermittlung des Unterhaltes der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der zweiten, von …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 17/19
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12

  Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09

  Ausbildungsförderung; Geltendmachung eines Ersatzanspruchs
• SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09

  Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von …
• VG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 5 L 2118/21

  Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 158/17
• BPatG, 18.12.2018 - 14 W (pat) 1/18

  Patentbeschwerdeverfahren - "Futtermitteladditiv" - zur Frage einer analogen …
• VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844

  Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

  Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21

  Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 238/19
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 6 U 77/17
• SG Itzehoe, 19.09.2018 - S 35 EG 11/16

  Elterngeld - nicht selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - …
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10

  Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
• LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12

  Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2019 - L 2 EG 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 EG 5/19