Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Dreiteilungsmethode

• IWW

 
• openjur.de

  § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1578 Abs. 1
  Neue BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• Jurion

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1578 Abs. 1
  Neue BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• sozialrecht-heute.de

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die Grenzen der Auslegung

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bedarfsbestimmung nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen mittels Dreiteilung verfassungswidrig

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)

  Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen

• blogspot.com (Kurzinformation)

  BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehemalige Partner müssen mehr Unterhalt bezahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berechnungsmodus (Zweidrittelmethode) zum nachehelichen Unterhalt aufgehoben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsrecht der Frauen erneut gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nachehelicher Unterhalt - Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Pendel schwingt zurück: Unterhaltsrechtsreform gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mehr Unterhalt für Geschiedene

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (10)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung des Unterhaltsbedarfs

 
• wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)

  Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

• blogspot.com (Kurzanmerkung)

  BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)

  Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung / Wiederheirat geändert

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung

Sonstiges (18)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Unterhaltsberechnung bei vor- und nachrangigen Ehegatten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 25.01.2011 und der Unterhaltsrechtsreform 2008" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Peter Gerhardt und RiOLG a. D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 772 - 776.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Unterhaltsberechnung bei gleichrangigen Ehegatten unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011 und der Unterhaltsrechtsreform 2008" von VorsRiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt und RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 597 - 601.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der nacheheliche Unterhalt nach der verfassungsgerichtlichen Verwerfung der "Dreiteilung"" von Vors. RiOLG Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2011, 849 - 861.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach Dreiteilungsmethode verfassungswidrig)" von RiOLG a. D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: DNotZ 2011, 291 - 301.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (BVerfG: "Gehe zurück auf Los")" von RA/FAFamR Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2011, 94 - 96.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Das Ende der Wandelbarkeit" von Notar Dr. Christoph Münch, original erschienen in: FamRB 2011, 90 - 94.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Düsseldorfer Tabelle 2011 (Teil II)" von Vors. RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRB 2011, 82 - 85.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 ("wandelbare eheliche Lebensverhältnisse" und die Dreiteilung)" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 445 - 451.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Zur Konkurrenz mehrerer Ansprüche auf Ehegattenunterhalt nach der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 523 - 526.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Zur Auslegung des § 1578 I S. 1 BGB)" von vors. RiOLG a. D. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2011, 537 - 540.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode des BGH)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZAP 2011, 359 - 360.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das Ende der Drittelmethode - mit zu heißer Nadel gestrickt ..." von RiOLG Werner Schwamb, original erschienen in: FamRB 2011, 120 - 123.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011, Az.: 1 BvR 918/10 (Ehegattenunterhalt / Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse / Rechtswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2011, 220 - 225.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Ehegattenunterhalt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts" von Vors. RiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FF 2011, 102 - 105.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Klartext zu den Grenzen des Richterrechts" von Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers, original erschienen in: NJW 2011, 1856 - 1858.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Der Bedarf nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" oder: "Wer prägt künftig wen?"" von Dr. Isabell Götz und Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, original erschienen in: NJW 2011, 2609 - 2611.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die ehelichen Lebensverhältnisse nach den Entscheidungen des BVerfG v. 25.1.2011 und des BGH v. 7.12.2011: Notwendigkeit einer Gesetzesreform" von Vors. RiOLG i. R. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2012, 589 - 596.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode - back to the roots!" von RA/FAFamR/Notar Dr. Norbert Kleffmann, original erschienen in: FuR 2012, 162 - 165.

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 193
• NJW 2011, 836
• MDR 2011, 424
• DNotZ 2011, 291
• NJ 2011, 254
• FamRZ 2011, 437
• FamRZ 2011, 537
• FamRZ 2011, 871
• DÖV 2011, 365

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Wird zitiert von ... (150)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).

  Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erklärt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).

  a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).

  Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).

  Nach dem genannten Verständnis des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch während der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen beeinflusst hat.

  aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).

  bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70;… Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).

  Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.

  Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46;… BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342;… so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).

  Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, während die Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsfähigkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).

  Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).

  Der im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverhältnissen wegen des insoweit zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72;… Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524;… Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773;… Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.;… Graba FamRZ 2010, 1131, 1135;… Maurer FamRZ 2011, 849, 852;… Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).

 
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; er muss vielmehr die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und bei der Gesetzesauslegung, auch bei der Rechtsfortbildung, den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen (BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 2011  1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193, unter B.I.3.b).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Einzelnen, dass ihm gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08  

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  aa) Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall sind primär Aufgabe der dafür zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerfGE 128, 193 ), solange nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).

  Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ; 128, 193 ).

• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 ).

• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …

  Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundesverfassungsgericht seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 71, 354 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Eine richterliche Rechtsfortbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN;… Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN;… Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45).
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Dadurch setzt ein Fachgericht seine materielle Gerechtigkeitsvorstellung nicht an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers (aA Höpfner NZA 2011, 893, 896 mit Bezug auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 52, NJW 2011, 836) .

  Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) sind gewahrt, solange sich das Fachgericht bei der Gesetzesanwendung in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 ff., aaO) .

• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R  

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16  

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15  

  Keine Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14  

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11  

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10  

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15  

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R  

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13  

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R  

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R  

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12  

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13  

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08  

  Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11  

  Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte - …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R  

  Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13  

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10  

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16  

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13  

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BFH, 17.07.2013 - X R 40/10  

  Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
• BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16  

  Bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung mitgewirkt: Sachverständiger befangen!
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16  
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16  

  Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13  

  Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
• BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11  

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
• BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10  

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R  

  Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R  

  Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10  

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11  

  Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15  

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund …
• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13  

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13  

  Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10  

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
• LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14  

  Wahrung der für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotenen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16  

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13  
• LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12  

  Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der …
• SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15  

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13  

  Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R  

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R  

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R  

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12  

  Anwendungsbereich des § 167 ZPO
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15  

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10  

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16  

  Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
• BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R  

  Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15  

  Hinreichende Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15  

  Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12  
• OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12  

  Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12  

  Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
• OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11  

  Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13  

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11  

  Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09  

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16  

  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
• SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14  

  Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
• LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13  

  Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13  
• OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12  

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11  

  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16  
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14  
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11  

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13  

  Abschlag nach § 130 a Abs 3b SGB V - patentfreie und wirkstoffgleiche …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13  
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13  

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
• LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16  

  Betriebsratswahl; Wahlvorstand; unternehmenseinheitlicher Betriebsrat; Abbruch …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13  

  Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
• OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13  

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Hamm, 20.07.2011 - 12 UF 90/11  

  Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09  

  Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12  
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12  

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13  
• LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14  

  Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12  

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15  

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14  

  Abbruch von Betriebsratswahlen
• LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10  
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10  

  Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13  

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12  

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14  
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12  

  Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11  

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09  

  Ausbildungsförderung; Geltendmachung eines Ersatzanspruchs
• OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11  

  Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigung von auf Grund durchgeführten …
• AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10  

  Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
• LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13  

  Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13  

  Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11  

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11  

  Maßregelvollzug: Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12  

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08  

  Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester …
• ArbG Freiburg, 24.08.2011 - 3 BV 1/11  

  Doppelte Antragstellung - Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs 4 BetrVG und …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15  

  Erstattung von Schulkostenbeiträgen der Gemeinden an Kreise
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13  

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11  

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12  

  Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
• SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09  

  Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12  

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
• KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11  

  Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10  

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12  

  Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644  

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10  

  Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
• VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844  

  Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung