Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Dreiteilungsmethode

• IWW

 
• openjur.de

  § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1578 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 S 2 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB
  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter Heranziehung der in der höchstrichterlichen Rechtssprechung entwickelten Dreiteilungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts - die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender Systemwechsel, bei dem die gesetzgeberischen Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt werden

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1578 Abs. 1
  Neue BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• Jurion

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

• Deutsches Notarinstitut

  Neue BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"; Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich eines Systemwechsels zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Maßgeblichkeit der individuellen Lebensverhältnisse der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts; Verstärkung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten im Geschiedenenunterhaltsrecht; Rechtfertigung der Privilegierung des ersten Ehegatten unter dem Aspekt des Kindeswohls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die Grenzen der Auslegung

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erklärt die sog. Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig

 
• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.02.2011)

  Unterhaltszahlungen: Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen

• lto.de (Kurzinformation)

  Unterhaltsanspruch geschiedener Ehepartner gestärkt

• blogspot.com (Kurzinformation)

  BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Rolle rückwärts beim Unterhalt: Neue Familie zählt nicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts verfassungswidrig

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Bundesverfassungsgericht festigt Unterhalt geschiedener Frauen // Urteil zum Unterhalt nach Wiederheirat verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (9)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht verwirft Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachscheidungsunterhalt bei Neuheirat

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Ende der "objektiven” Auslegungsmethode?

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung des Unterhaltsbedarfs

 
• wordpress.com (Entscheidungsanmerkung)

  Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis - Unterhalt nach §1615 l BGB und Kindesunterhalt

• blogspot.com (Kurzanmerkung)

  BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

• spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.02.2011)

  Unterhaltsrecht - Über das Ziel hinausgeschossen

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Richterliche Gesetzesbindung und BVerfG (Prof. Volker Rieble; NJW 2011, 819-822)

• rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt von Geschiedenen (nachehelicher Unterhalt) in Fällen der Neuverheiratung

Verfahrensgang

• AG Saarlouis, 25.06.2009 - 20 F 405/08
• OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
• BVerfG, 16.05.2011 - 1 BvR 918/10
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 128, 193
• NJW 2011, 836
• DNotZ 2011, 291
• NJ 2011, 254
• DÖV 2011, 365

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Wird zitiert von ... (137)  

• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437).

  Diese auf dem Wegfall des Stichtagsprinzips basierende Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem geltenden Recht vereinbar erklärt (BVerfG FamRZ 2011, 437, 441 ff.).

  a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.; BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).

  Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69).

  Nach dem genannten Verständnis des Begriffs der ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB, das auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69 f.) zugrunde liegt, kommt es nicht auf die Kenntnis des unterhaltsberechtigten Ehegatten im Zeitpunkt der Heirat, sondern nur darauf an, dass die Unterhaltspflicht noch während der Ehe entstanden ist und somit das in dieser Zeit für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen beeinflusst hat.

  aa) Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70; Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f. und vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703).

  bb) Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 64, 70;… Senatsurteil vom 27. November 1985 - IV b ZR 87/84 - FamRZ 1986, 148, 149).

  Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70 und Maurer FamRZ 2011, 849, 854), ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70).

  Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung.

  Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46;… BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342;… so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).

  Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2011, 437) lag der Fall einer nachrangigen zweiten Ehefrau zugrunde, während die Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers hier nach § 1609 Nr. 2 BGB im gleichen Rang stehen.

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die im Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Bedarfsbemessung einerseits sowie Leistungsfähigkeit und Rang andererseits abgestellt (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 55).

  Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf hingewiesen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 108, 351, 364 und 66, 84, 94 f.).

  Der im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf eines konkurrierenden neuen Ehegatten ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ehelichen Lebensverhältnissen wegen des insoweit zu beachtenden Prioritätsgrundsatzes abhängig vom Unterhalt einer geschiedenen Ehefrau zu bemessen (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 48, 69 f., 72;… Gutdeutsch FamRZ 2011, 523, 524;… Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 772, 773;… Borth FamRZ 2011, 445, 447 f.;… Graba FamRZ 2010, 1131, 1135;… Maurer FamRZ 2011, 849, 852;… Wohlgemuth FuR 2011, 311, 312;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 428;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rn. 807 und § 5 Rn. 107).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  a) Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 132, 99 ).

 
• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 119, 247 ; 128, 193 ; 132, 99 ).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Einzelnen, dass ihm gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und deren Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; zuletzt BVerfGE 128, 193 m.w.N.).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08  

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  aa) Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall sind primär Aufgabe der dafür zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerfGE 128, 193 ), solange nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).

  Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ; 128, 193 ).

• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen; er muss vielmehr die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und bei der Gesetzesauslegung, auch bei der Rechtsfortbildung, den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgen (BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 2011  1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193, unter B.I.3.b).
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des …

  Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 441 ; 94, 315 ; 111, 307 ; 128, 193 ; stRspr).

  Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; 128, 193 ).

  Der Aufgabe und Befugnis zur schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung sind mit Rücksicht auf die Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ; 128, 193 ).

  Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 96, 375 ; 128, 193 ).

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ).

• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Eine richterliche Rechtsfortbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10, BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836 Rn. 53 mwN;… Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 Rn. 56 mwN;… Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11, GRUR 2014, 169 Rn. 115 = WRP 2014, 45).
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Dies wäre lediglich der Fall, wenn die Auslegung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (vgl. BVerfGE 128, 193 m.w.N.).
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12  

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16  

  Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14  

  Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14  

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11  

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10  

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …
• BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10  

  Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08  

  Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13  

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12  

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R  

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15  
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13  

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BFH, 17.07.2013 - X R 40/10  

  Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15  

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11  

  Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte - …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R  

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R  

  Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1157/12  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche …
• BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10  

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11  

  Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11  

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10  

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R  

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13  

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R  

  Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10  

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15  

  Rückforderung von Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe: …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13  

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13  

  Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R  

  Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R  

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R  

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16  
• LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12  

  Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei …
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12  

  Außenwirtschaftsrechts
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BFH, 22.11.2011 - VII R 67/10  

  Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf …
• SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13  

  1. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald …
• SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13  

  1. Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13  
• OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11  

  Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
• LAG Nürnberg, 02.08.2011 - 7 TaBV 66/10  

  Betriebsratswahl - Betriebsgröße - keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 86/15  

  Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 …
• BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R  

  Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der …
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13  

  Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12  

  Anwendungsbereich des § 167 ZPO
• LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10  

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13  
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12  
• LAG Hamm, 06.09.2013 - 7 TaBVGa 7/13  

  Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10  

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
• OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12  

  Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09  

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13  

  Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11  

  Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme; …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13  

  Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung
• LAG Hessen, 08.01.2015 - 9 Sa 1079/14  

  Wahrung der für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber gebotenen …
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12  

  Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
• OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11  

  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
• SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15  

  Hinreichende Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13  
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09  

  Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 3243/14  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Schlagen nach …
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 R 1721/14  

  Bestimmung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen …
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13  

  Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
• OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 9/13  

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12  

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11  

  Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
• OLG Hamm, 20.07.2011 - 12 UF 90/11  

  Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 518/14  
• LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14  

  Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
• LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10  
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11  

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13  

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15  

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13  

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• LAG Hamm, 04.03.2014 - 7 TaBVGa 7/14  

  Abbruch von Betriebsratswahlen
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 1 SV 1/12  

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - L 23 SF 80/12  

  Ablehnung - Gerichtsperson - Beschwerdeausschluss
• OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10  

  Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich
• OLG Düsseldorf, 26.05.2011 - 7 UF 1/11  

  Ermittlung des Unterhaltes der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der zweiten, von …
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14  
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12  

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12  

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12  

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11  

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09  

  Zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs aus § 47 a Abs. 1 BAföG
• OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11  

  Maßregelvollzug: Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung
• AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10  

  Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
• OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11  

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13  

  Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 6 AS 2032/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13  

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 5 K 2752/13  

  Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012
• SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11  

  Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
• AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 5 N 25.08  

  Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin (6. FS); SS 2008; Charité; 17 Fachsemester …
• KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11  

  Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes; Strafvollzug: …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12  

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12  

  Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
• SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11  

  Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
• SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10  

  Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
• SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 173/09  

  Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Rückerstattung von …
• LG Flensburg, 18.04.2012 - 9 O 3/12  

  Gesamtwirtschaftliche Betrachtung bei der Bestimmung eines …
• VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644  

  Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als …
• AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10  

  Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
• ArbG Freiburg, 24.08.2011 - 3 BV 1/11  

  Doppelte Antragstellung - Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs 4 …