Rechtsprechung
BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89 |
Vorkaufsrecht
Art. 14 GG, Eigentumsbegriff
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bundesberggesetz
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Das Vorkaufsrecht als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigentumsrecht und Vorkaufsgarantie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigentumsgarantie - Vermögenswerte Rechte - Vorkaufsrecht
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 09.05.1989 - 10 U 151/88
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 201
- NJW 1991, 1807
- NJW-RR 1991, 906 (Ls.)
- MDR 1991, 403
- NVwZ 1991, 766 (Ls.)
- DVBl 1991, 376
- DÖV 1991, 377
Wird zitiert von ... (331)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 83, 201 ).Unverzichtbares Merkmal der zwingend entschädigungspflichtigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Abgrenzung zur grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist das Kriterium der vollständigen oder teilweisen Entziehung von Eigentumspositionen und der dadurch bewirkte Rechts- und Vermögensverlust (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 83, 201 ).
Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ).
Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).
Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).
Auch das zulässige Ausmaß des Eingriffs hängt vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigener Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.1.1991 - 1 BvR 929/89 - BVerfGE 83, 201 -216 -, juris Rn. 36, stRspr). - BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …
Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind alle vermögenswerten subjektiven (Privat-)Rechte, die ihrem Inhaber von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf, mithin also auch die obligatorischen Rechte (vgl. BVerfGE 83, 201, 208 f., juris Rn. 36;… BVerfGE 89, 1, 6, juris Rn. 20;… Maunz/Dürig/Papier, GG, Stand: September 2015, Art. 14 Rn. 201; jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang einer Regelung sowie deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist allein diese zulässig und geboten (vgl. BVerfGE 69, 1 [55]; - 83, 201 [214 f.]; - 86, 288 [320 f.]; - 88, 145 [166]; - 95, 64 [81, 93]). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Allerdings ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in einem solchen Fall besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfGE 83, 201 ).In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund (vgl. BVerfGE 83, 201 ; stRspr).
Die völlige oder ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Unter den Schutz der Eigentumsgarantie im Bereich des Privatrechts fallen deshalb grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die ihrem Inhaber von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 m.w.N.).Ein Recht ist schon dann privatnützig, wenn es zum eigenen Vorteil ausgeübt werden kann und damit dem Berechtigten "von Nutzen" ist (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
Es besteht kein sachlicher Grund, derart ausgestaltete Rechte vom Schutz der Eigentumsgarantie auszunehmen (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt (vgl. BVerfGE 83, 201 ).aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, eine einmal ausgestaltete Rechtsposition für alle Zukunft ihrem Inhalt nach unangetastet zu lassen (BVerfGE 83, 201, 212; BVerfG, NVwZ 1998, 725, 726). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Zu den schutzfähigen Rechtspositionen der Eigentumsgarantie gehören zunächst alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 - Juris Rn. 36;… BVerfGE 126, 331 - Juris Rn. 84).Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 - Rn. 50).
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Dem Gesetzgeber ist die Schaffung vermögenswerter Rechte, bei denen die Verfügungsmöglichkeit eingeschränkt ist, nicht verwehrt (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 83, 201 ). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08
Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
- BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung einer Entschädigung für …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04
Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03
Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03
Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
- BVerfG, 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92
Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 8.04
Antrag auf Feststellung, dass der Kläger ein altes Wasserrecht besitzt; …
- OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16
Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
- BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02
Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939
Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
- BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09
Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
- BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09
Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
- BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
- BVerwG, 09.06.2000 - 4 B 34.00
Vereinbarkeit des Erlöschens von Bergwerkseigentum mit dem Grundgesetz - …
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
- AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20
COVID-19-Gutscheinlösung gültig
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche …
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
- BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 13/98
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besitzstandsregelung in Art. 237 § 1 Abs. 1 des …
- OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12
Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17
- rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94
Schadensersatz bei Berufskrankheit
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 124/01
Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvL 6/01
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Zuordnung Professorenaufgaben …
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98
Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2 …
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02
Zur Verfassungsmäßigkeit von AdG Art 12 § 2 Abs 2 S 1
- BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96
Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85
Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2012 - 8 A 10236/12
Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1321/00
Verlust alter Rechte gem § 149 BBergG idF vom 13.08.1980 mit Eigentumsgarantie …
- VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13
- BVerfG, 02.01.2006 - 1 BvR 1868/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Nachhaftung eines …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Versagung eines …
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- OLG Jena, 01.09.1998 - 8 U 764/97
Wechsel von genossenschaftlichem Eigentum zu Volkseigentum; Voraussetzungen für …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
- BVerwG, 15.06.1992 - 7 B 122.91
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums - Hamburger Deichordnung
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07
Staats- und Verfassungsrecht; konkrete Normenkontrolle; Konkrete Normenkontrolle; …
- VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 …
- BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
- FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17
- VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97
Amtlich veröffentlichte Entscheidung
- OLG Nürnberg, 27.02.2013 - 15 W 2482/12
Grundbuchverfahren: Übertragbarkeit eines Vorkaufsrechts bei Übergang des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 9 C 10903/09
Dienstbarkeit als Landbereitstellung; Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 8 S 1281/99
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - Sicherungsfunktion der …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02
Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
- BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97
Bergwerkseigentum; Straßenplanung; Planfeststellung; Beeinträchtigung des …
- VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94
(VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 4/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
- LAG Sachsen, 29.08.1997 - 10 Sa 414/96
Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder …
- LAG Berlin, 16.04.1997 - 18 Sa 79/96
Weiterzahlung und Dynamisierung einer berufsbezogenen Zuwendung für eine …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- BVerfG, 11.09.1997 - 1 BvR 392/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95
Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94
Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
- VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
- BVerfG, 24.06.1998 - 1 BvR 380/92
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Versagung einer …
- BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 18.96
Eigentumsgrundrecht: Inhalts- und Schrankenbestimmung
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
- VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06
Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 9/94
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels verfassungskonformer Auslegung der …
- BVerfG, 26.08.1997 - 1 BvL 1/94
Unzulässige Vorlage im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
- BVerwG, 18.01.2011 - 6 B 61.10
Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- LAG Berlin, 06.09.1996 - 4 Sa 48/96
Anspruch auf Weitergewährung von berufsbezogenen Zuwendungen; Pauschalierter …
- VG Aachen, 24.07.2019 - 7 L 835/19
Tierseuchenverfügung der Städteregion Aachen: Tötungsanordnung rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Rotwildkälber - Rotwildschmalspießer- …
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
- BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01
Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- BVerfG, 05.02.1999 - 1 BvR 709/95
Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …
- BGH, 04.11.1994 - BLw 1/94
Ausgleich der Übertragung von Mitgliedern einer LPG eingebrachter Waldflächen auf …
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11
Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- BVerwG, 17.10.2001 - 4 B 68.01
Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision im Zusammenhang mit irrevisiblem …
- FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17
- OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11
Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
- VGH Hessen, 21.11.2005 - 2 UZ 738/04
Bestandsschutz beim Führerschein
- OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99
Anerkennung von türkischen Kurden als Asylberechtigte; Abschiebungsschutz; …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- OLG Zweibrücken, 24.07.2003 - 6 U 8/02
Entschädigungsanspruch unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten wegen …
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90
Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen …
- BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88
Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08
Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 19 B 851/08
Prozesskostenhilfe; Festsetzung von Raten; Beschwerde; intertemporales …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- BVerfG, 30.05.1995 - 1 BvR 1899/94
Nutzungsentgelt für ein im Beitrittsgebiet überlassenes Grundstück und …
- BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 62/91
Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 2 B 18.2506
Festsetzung im Bebauungsplan, Bebauungsplanverfahren, Abwägungsmangel, …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 12 A 10027/02
- VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14
Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
- VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 5 S 13.2058
Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; gesetzlicher …
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409
Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- StGH Hessen, 12.03.2002 - P.St. 1438
Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Eigentumsgarantie, des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92
Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
- BGH, 22.09.1992 - III ZR 44/91
Realrechte bayerischer Schornsteinfeger
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
- VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 07.614
Klage auf Entschädigung für den Verlust von Schlachtkörper; Rechtsweg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06
Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19
Klage auf Ergänzung des Flurbereinigungsplans um die Festsetzung einer …
- LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18
Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17
Jagdrecht (Beseitigungsanordnung Jagdgatter)
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
- VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
- OLG Brandenburg, 14.05.1998 - 5 U 214/97
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11
Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11
Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11
Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Elstern
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2412
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.07.2004 - LVG 1/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2003 - 20 B 233/03
- OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99
Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …
- FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95
Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. - …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17
Jagd- und Fischereirecht (Auflösungsverfügung für ein Jagdgatter)
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17
Jagdrecht (Jagdgatter)
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Blässgans
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Höckerschwan
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RK 2/93
Kompetenzen des Revisionsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Saatgans
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer- …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Schmalrehe
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Sikawildkälber - Sikawildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Feldhasen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Wildkaninchen - Ringeltauben
- SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07
Asylbewerberleistung - Analogleistungen - Verlängerung der Vorbezugszeit auf 48 …
- VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96
Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
- LG Berlin, 28.10.1997 - 36 O 8/97
Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts ; Nutzung einer "Datsche" als …
- BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 201.93
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG München, 26.01.2017 - M 10 K 16.1328
Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435
(Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
- VG Dresden, 09.07.2009 - 3 K 638/06
"Buschhauskreuzung" in Niederau kann zum Kreisverkehr ausgebaut werden
- BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 195.94
Zugehörigkeit des Eigentums im Rahmen einer hoheitlichen Planungsentscheidung in …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 1198/94
Dingliches Vorkaufsrecht vermittelt keine eigentumsähnlichen Abwehrrechte eines …
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
- SG Berlin, 18.03.2004 - S 25 U 819/02
Übernahme in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers; Prinzip …
- VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189
Innehaben einer Zweitwohnung
- VGH Bayern, 16.03.2000 - 25 ZB 00.261
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht
- VG Berlin, 14.12.1992 - 25 A 114.91
Umstellung von Guthaben auf Konten bei Geldinstituten der DDR; Rechtmäßigkeit des …
- LG Berlin, 07.06.1994 - 9 O 622/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Prozessstandschaft einer Muttergesellschaft …