Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,374
BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67 (https://dejure.org/1969,374)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1969 - 1 BvR 93/67 (https://dejure.org/1969,374)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - 1 BvR 93/67 (https://dejure.org/1969,374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; StPO §§ 94, 98
    Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrecht bei strafprozessualen Maßnahmen - Beschlagnahme im Ermessen des Richters - Beschlagnahme nicht vorgeschrieben

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 104
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto

    Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

    Hierin läge eine evidente Verkürzung des bisherigen Grundrechtsschutzes: Bei solchen Prüfungsmaßstäben hätten weder das Lüth-Urteil selbst (BVerfGE 7, 198 [207 ff., bes. 212 ff.]) noch die Entscheidungen im Schmid-Spiegel-Fall, im Falle des Tonjägerverbandes oder zur Freiheit der Information aus DDR-Zeitungen (vgl. BVerfGE 12, 113 [126 ff.]; 24, 278 [281 ff.]; 27, 104 [109 f.]) ergehen können, um nur einige markante Beispiele für die zahlreichen Entscheidungen zu nennen, in denen das Gericht unter Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Grundrechtsverstoß bejaht hat (vgl. etwa auch BVerfGE 16, 194 [198 ff.]; 17, 108 [119 f.]; 20, 45 [49 ff.] zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

  • BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

    Hamburgisches Hochschulgesetz

    Unzulässig ist es hingegen, nach Fristablauf einen neuen Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu machen oder den Verfahrensgegenstand substantiell zu erweitern (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 27, 104 ; 27, 297 ; 81, 208 ; 84, 212 ; 109, 279 ; BVerfGK 5, 10 ; umfassend hierzu Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 59 ff.).
  • BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von

    Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde kann zwar noch nach Fristablauf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; dies darf jedoch nicht dazu führen, daß ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird (BVerfGE 18, 85 [89]; 27, 71 [77]; 27, 104 [108]).
  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

    VUS

    Das gilt auch fUr das Recht der Informationsfreiheit (BVerfGE 27, 71 [BVerfG 03.10.1969 - 1 BvR 46/65]; 27, 104 [BVerfG 14.10.1969 - 1 BvR 30/66]; 30, 336, 354).
  • BGH, 18.02.1970 - 3 StR 2/69

    Beschlagnahme gedruckter Schriften neben den dazugehörigen Druckplatten und

    Deshalb ist von Bedeutung, ob das Schutzgut, das diesen Grundrechten gegenübersteht, im Einzelfalle so ernsthaft gefährdet wird, daß diese zurücktreten müssen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1969 - 1 BvR 93/67 sowie die Urteile des Senats vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68 - BGHSt 23, 64, 71 [BGH 23.07.1969 - 3 StR 326/68] und vom 17. Dezember 1969 - 3 StR 112/69 - S. 5 ff).
  • VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329

    Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen;

    Dabei ist das Erfordernis der Allgemeinzugänglichkeit in der Regel nur dann erfüllt, wenn die Informationsquelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (BVerfGE 27, 71/83; BVerfGE 27, 104/108).
  • OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

    Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes -

    Das führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 7, 198, 208 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]; 7, 230, 233 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 184/54]; 20, 162, 176 ff; 21, 239, 243 f [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 161/63]; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 zu C I, 2 und vom 14. Oktober 1969 - 1 BvR 93/67 zu C I 2), der sich der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 23, 64 angeschlossen hat, stets zu einer Abwägung zwischen den durch das Grundrecht geschützten Interessen und dem Rechtsgut, dessen Schutz das einfache Gesetz bezweckt.
  • VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

    Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht