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   BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3845
BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 (https://dejure.org/2015,3845)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ...

  • Wolters Kluwer

    Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 72 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 -12
    Gesetzgebungskompetenz für die landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • faz.net (Pressebericht, 22.03.2015)

    Arbeitsrecht: Samstags gehört Mutti mir

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ladenöffnungszeiten - und zwei arbeitsfreie Samstage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Gesetzgebungskompetenz beim Arbeitsschutz: Auch zwei freie Samstage sind erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Länder dürfen zwei arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel vorschreiben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung zur Ladenöffnungszeit in Thüringen formell und materiell verfassungsgemäß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begrenzung der Samstagsarbeit durch Ladenöffnungsgesetz verfassungsgemäß

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zwei freie Samstage im Monat sind verfassungsgemäß

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einschränkung der Samstagsarbeit in Thüringen ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Thüringisches Ladenöffnungsgesetz: Zwei arbeitsfreie Samstage im Monat für Verkäufer verfassungsgemäß - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Ladeninhaber verhältnismäßig

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes" von Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: NVwZ 2015, 1026 - 1030.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus - Zur Entscheidung des Ersten Senates zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz" von Jonathan Bauerschmidt, original erschienen in: DÖV 2015, 656 - 659.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 261
  • NJW 2015, 2869
  • NVwZ 2015, 582
  • DÖV 2015, 486
  • DÖV 2015, 661
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    (aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Freiheit der Berufsausübung (BVerfGE 138, 261, Rn. 52; BVerfG, NJW-RR 2016, 1349 Rn. 49).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60]; 134, 106 [115 Rn. 27]; 138, 261 [271 Rn. 23]).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Allerdings verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ).

    a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).

    Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).

    Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

    dd) Mit der Föderalismusreform wurde im Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der Zweck verfolgt, eine neu konturierte, klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft zu erzielen (vgl. BVerfGE 138, 261 ).

  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Ein sogenannter Sachzusammenhang vermöchte vielmehr eine Zuständigkeit nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, juris, Rn. 30).
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27; Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9; Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Dies ergibt die Auslegung des Kompetenztitels nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck (vgl. allg. BVerfGE, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Die Reform der Gesetzgebungskompetenzen im Jahre 2006 ging auf die Initiative der Länder zurück, die bundesstaatliche Ordnung kritisch zu überprüfen und den Ländern wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Von einer normativen Rezeption geht das Bundesverfassungsgericht aus, wenn der Verfassungsgeber eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie nachvollziehend benannt hat, so dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel unter dem Gesichtspunkt des Traditionellen und Herkömmlichen den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznorm bestimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 und Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 Rn. 29).

    Mit der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber eine neu konturierte und klare föderale Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten im Recht der Wirtschaft erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

    Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit fallen umso strenger aus, je mehr eine Regelung sich auf die Freiheit der Berufswahl auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 - BVerfGE 138, 261 ).

  • BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

    Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und

    Dabei kommt den betreffenden Gesetzesmaterialien eine wichtige Indizwirkung zu (vgl. BVerfGE 129, 1 ; 133, 168 ; 138, 261 ; 145, 171 ).
  • VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
    Mit Beschluss vom 14. Januar 2015 (1 BvR 931/12 -, BVerfGE 138, 261 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Mitbewerbers der Beschwerdeführerinnen, die die Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG durch § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürLadÖffG zum Gegenstand hatte, zurückgewiesen.

    Dies folge jedoch nicht aus Art. 70 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG - dem Recht des Ladenschlusses -, weil Beschäftigungsbedingungen bzw. Arbeitszeitregelungen hierunter nicht zu subsumieren seien (BVerfGE 138, 261 [Rn. 32 ff.] = juris Rn. 32 ff.).

    VerfGH 28/12 15 menhang zum Ladenschluss (BVerfGE 138, 261 [Rn. 38 ff.] = juris Rn. 38 ff.).

    Dem Thüringer Landtag komme jedoch deshalb die Gesetzgebungskompetenz zu, weil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für arbeitszeitrechtliche Vorschriften nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG nicht abschließend i.S.d. Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht habe (BVerfGE 138, 261 [Rn. 41 ff.] = juris Rn. 41 ff.).

    Weiter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der nicht besonders gewichtige Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der dortigen Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sei (BVerfGE 138, 261 [Rn. 52 ff.] = juris Rn. 52 ff.).

    Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder des Grundrechts der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls verneint (BVerfGE 138, 261 [Rn. 61 f.] = juris Rn. 61 f.).

    Eine Ausnahme hiervon ist jedoch dann anzunehmen, wenn ein Verstoß gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm im Raum steht und die Verfassungsfragen nur im Rahmen eines Straf- bzw. Bußgeldverfahrens geklärt werden können (vgl. BVerfGE 138, 261 [Rn. 23] = juris Rn. 23).

    Gleiches gilt, wenn der Misserfolg eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von vornherein feststeht, weil eine Norm keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eröffnet (vgl. BVerfGE 138, 261 [Rn. 23] = juris Rn. 23 und BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 -, BVerfGE 123, 148 [172] = juris Rn. 150).

    bb) Mit Blick auf die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 ThürLadÖffG hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 (BVerfGE 138, 261 ff.) erkannt, dass dem Thüringer Landtag die Gesetzgebungskompetenz zwar nicht nach Art. 70 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zukommt, weil der Begriff "Ladenschluss" nicht auch Beschäftigungsbedingungen bzw. Arbeitszeitregelungen umfasst (BVerfGE 138, 261 [Rn. 31 ff.] = juris Rn. 31ff); die Gesetzgebungskompetenz folgt auch nicht aus einer engen Verzahnung der angegriffenen Regelung mit den übrigen, der Materie des Ladenschlusses zuzuordnenden Vorschriften des ThürLad- ÖffG und auch nicht kraft Sachzusammenhangs (BVerfGE 138, 261 [Rn. 38 ff.] = juris Rn. 38ff).

    VerfGH 28/12 25 nicht abschließend im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht (BVerfGE 138, 261 [Rn. 41 ff.] = juris Rn. 41 ff).

    Dass mit diesen Zielen zulässige Gemeinwohlbelange (BVerfGE 138, 261 [Rn. 57] = juris Rn. 57) in Rede stehen, lässt sich auch der Thüringer Verfassung entnehmen, in der in Art. 38 besonders hervorgehoben wird, dass die Ordnung des Wirtschaftslebens den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft zu entsprechen hat.

    So ist er bei der Ausübung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ebenso wenig involviert wie beim Abschluss von Tarifverträgen (vgl. BVerfGE 138, 261 [Rn. 59] = juris Rn. 59).

    (aa) Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14. Januar 2015 (BVerfGE 138, 261 [Rn. 60] = juris Rn. 60) hierzu ausgeführt:.

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 138, 261 ; 143, 246 ; stRspr).

    Dies gilt - vorbehaltlich der Möglichkeit vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 145, 20 ) - grundsätzlich auch dann, wenn Beschwerdeführer zunächst ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen sich ergehen lassen müssten und sie erst in diesem Rahmen die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen könnten (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ; stRspr).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

    Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

    Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

    Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten

  • VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

    Antragsteller will Geldspielgeräte in Gaststätte aufstellen

  • BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

    Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

  • BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz

  • BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 15 A 3302/18

    Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 3/17

    Anspruch auf freie Samstage - Einzelhandel

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

    Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl;

  • VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

    Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

    Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • LAG Thüringen, 21.02.2018 - 6 Sa 110/17

    Samstagsarbeit einer Einrichtungsberaterin im Rahmen des Thüringer

  • LAG Thüringen, 24.06.2015 - 6 Sa 29/14

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs von Arbeitnehmern im Thüringer Einzelhandel

  • VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 6 K 17.67

    Benutzungsgebühren

  • VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459

    Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf

  • VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

    Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf

  • VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

    Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen

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