Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.02.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01   

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https://dejure.org/2003,68
BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 (https://dejure.org/2003,68)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 (https://dejure.org/2003,68)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 (https://dejure.org/2003,68)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Sorgetragung nichtverheirateter Eltern gem BGB § 1626a: grundsätzliche Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter des nichtehelichen Kindes verstößt nicht gegen das Elternrecht des Vaters - übereinstimmende Sorgeerklärung der Eltern als Erfordernis für die gemeinsame Sorge verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung des Sorgerechts an eine Mutter eines nichtehelichen Kindes - Berücksichtigung des Kindeswohls für eine gemeinsame elterliche Sorge - Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes - Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgetragung durch entsprechende Sorgeerklärung beider Elternteile

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sorgerecht nichtehelicher Kinder - Vorrang unverheirateter Mütter

  • ra-arnst.de

    Zur gemeinsamen elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  • jurathek.de

    BGB § 1626a; GG Art. 6
    Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Sorge der Mutter bei nicht verheirateten Eltern

  • fr-blog.com

    Gemeinsames Sorgerecht bei nicht ehelichen Kindern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 2
    Sorgerecht des nichtehelichen Vaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Nichteheliche Kinder: Das alleinige Sorgerecht der Mutter ist verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Sorgerecht für ledige Väter // Vorrang der Mütter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Familienrecht; Sorgerecht nicht verheirateter Eltern für ihre Kinder

Besprechungen u.ä.

  • kj-online.de PDF, S. 77 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch private Hand? (Günter C. Burmeister; Kritische Justiz 2003, 328)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters" von Karlheinz Muscheler, original erschienen in: ZKJ 2008, 452 - 455.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Altfallregelung seit Januar 2004: Gemeinsames Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder auch ohne Zustimmung der Mutter" von RA u. Mediator Markus Becker, original erschienen in: FamRB 2004, 402 - 404.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Altfallregelung seit Januar 2004: Gemeinsames Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder auch ohne Zustimmung der Mutter" von RA u. Mediator Markus Becker, original erschienen in: FamRB 2004, 402 - 404.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grundrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung durch private Hand" von Günter C. Burmeister, original erschienen in: Kritische Justiz 2003, 328 - 342.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 150
  • NJW 2003, 955
  • MDR 2003, 391
  • NVwZ 2003, 974 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 285 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 358
  • DVBl 2003, 414 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 179
  • 1 BvR 933/01
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Das Gesetz beruht auf der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285, 288 f.).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

    Elternrecht des Vaters

    1. Bereits im Jahr 2003 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelungskonzepts von § 1626a BGB zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern befasst und damals § 1626a BGB nur insoweit für nicht vereinbar mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG erklärt, als eine Übergangsregelung für Eltern fehlte, die sich noch vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt hatten (BVerfGE 107, 150 ff.).

    Zur Begründung hat es ausgeführt, es verstoße nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass ein Kind nach § 1626a Abs. 2 BGB zunächst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grundsätzlich ihr die Personensorge übertragen ist (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren würden, sei es gerechtfertigt, das Kind bei der Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Es lägen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Vorschrift, die unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern zur Voraussetzung einer gemeinsamen Sorge mache, dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen werde (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Fehle es hieran und seien die Eltern zur Kooperation weder bereit noch in der Lage, könne die gemeinsame Sorge für das Kind dem Kindeswohl zuwiderlaufen (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Um dafür ein Äquivalent zu schaffen, das die gesetzliche Vermutung einer gemeinsamen Sorgerechtsausübung im Kindeswohlinteresse auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern trage, habe der Gesetzgeber ihnen mit § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt, durch übereinstimmende Erklärungen zum Ausdruck zu bringen, dass sie willig und bereit seien, gemeinsam für ihr Kind zu sorgen (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebe, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigere, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe habe, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen würden, und dass sie die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorgeerklärung nicht etwa als Machtposition gegenüber dem Vater missbrauche (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Stelle sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall sei, werde er dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet werde, der ihren Elternrechten aus Art. 6 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trage (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen hat (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Fehlt es hieran mangels eines erforderlichen Mindestmaßes an Übereinstimmung zwischen den Eltern, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 107, 150 ).

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 ausgeführt hat, werden nichteheliche Kinder in eine Vielzahl familiärer Konstellationen hineingeboren (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Um sicherzustellen, dass für das Kind vom ersten Lebenstag an tatsächlich und rechtlich Verantwortung getragen werden kann, ist es gerechtfertigt, den Vater zunächst einmal an der Sorge für das Kind nicht teilhaben zu lassen (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Mit dieser Norm werden vielmehr Eingriffen des Staates in das Recht der Eltern Grenzen gesetzt und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Staat seinem Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nachkommen muss (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet werden (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Fehlt es jedoch an einer solchen Einigung, kann dies auf einen Konflikt zwischen den Eltern hinweisen, der sich folgenschwer auf das Kind auswirken kann (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Zudem wird das Kind nicht noch zusätzlich durch eine gerichtliche Auseinandersetzung belastet (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 zugestanden, dass er bei seiner Regelung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern davon ausgehen konnte, Eltern würden die eingeführte Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung in Zukunft in der Regel nutzen und Mütter sich nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer Beteiligung an der Sorge verweigern, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe haben, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, Mütter also die Möglichkeit, die Sorgeerklärung zu verweigern, nicht als Machtposition gegenüber dem Vater missbrauchen würden (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber darauf hingewiesen, dass sich § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen würde, wenn sich die Annahmen des Gesetzgebers nicht bestätigten, sich vielmehr herausstellen sollte, dass es in größerer Zahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

    Denn sollte dies nicht der Fall sein, müsse der Gesetzgeber Vätern nichtehelicher Kinder einen Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnen, der ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 107, 150 ).

  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

    a) Soweit das Gesetz in § 1626 a Abs. 2 BGB die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern grundsätzlich allein der Mutter zuordnet und dem Vater in § 1672 BGB lediglich ein Recht auf Übertragung der - alleinigen oder gemeinsamen - elterlichen Sorge zuweist, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 ff. mit kritischer Anm. Coester FamRZ 2004, 87; vgl. auch Coester FamRZ 2007, 1137, 1144).

    Fehlen die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 und 1995, 789, 792).

    Angesichts der Unterschiede der Lebensverhältnisse außerhalb einer Ehe ist es deswegen gerechtfertigt, das Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zuzuordnen (BVerfG FamRZ 2003, 285, 287 f.).

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   BVerfG, 25.02.2003 - 1 BvR 933/01   

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https://dejure.org/2003,22631
BVerfG, 25.02.2003 - 1 BvR 933/01 (https://dejure.org/2003,22631)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2003 - 1 BvR 933/01 (https://dejure.org/2003,22631)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 1 BvR 933/01 (https://dejure.org/2003,22631)
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