Volltextveröffentlichungen (3)

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  Zum Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 296 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Präklusion - Entscheidungserheblicher Parteivortrag - Angriffsmittel - Verteidigungsmittel - Fristablauf

Papierfundstellen

• BVerfGE 70, 215
• NJW 1987, 485
• MDR 1986, 23

Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 50, 32 (35)).
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 58, 353 (356) m. w. N.).
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  Dabei ist es ohne Bedeutung, worauf die Nichtberücksichtigung dieses Hinweises zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 53, 219 (222 f.)).
• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84

  In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 34, 344 (347)).

• BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Er will als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (stRspr, vgl. BVerfGE 70, 215 ).
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Derartige besondere Umstände (vgl. hierzu BVerfGE 54, 86 ; 70, 215 ) liegen nicht vor.
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …

  Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder in Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1985 - 1 BvR 933/84 - BVerfGE 70, 215 ).

 
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

  Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder in Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 70, 215 ).
• BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

  Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Gerichts an (vgl. BVerfGE 60, 120 ; 62, 347 ; 70, 215 ).
• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …

  Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 62, 347 ; 70, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, NJW 1993, S. 51).
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerfGE 70, 215 ).
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 62, 347 ; 70, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, NJW 1993, S. 51, …und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, NJW 2013, S. 925).
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  In einem solchen Fall setzt sich das Gericht außer Stande, entsprechend dem durch Art. 103 Abs. 1 GG statuierten Gebot jeden Schriftsatz, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht, bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 70, 215 ; stRspr).
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 27, 248 ; 47, 182 ; 65, 293 ; 70, 215 ; 70, 288 ; 83, 24 ).

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll dabei als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen (BVerfGE 60, 247 ; 70, 215 ).

• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17

  Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
• BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97

  Anerkennung eines ausländischen Urteils
• BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87

  Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

  Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
• BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20

  Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 245/13

  Auswahl; Bestandskraft; Beugemittel; Einwendung; Erforderlichkeit; Geeignetheit; …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
• BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
• BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

  Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
• OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13

  Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
• BVerfG, 02.05.1995 - 1 BvR 2174/94

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

  Pflicht der Fachgerichte zur Fortsetzung des Verfahrens bei Rüge einer …
• OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 Ss OWi 132/06

  Beweisantrag; Ablehnung; anthropologisches Gutachten; Begründung; Rechtliches …
• BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97

  Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
• BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
• BVerfG, 09.08.2021 - 2 BvR 1143/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

  Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
• BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BVerfG, 04.08.1993 - 1 BvR 279/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der …
• BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen …
• BVerfG, 28.02.2006 - 2 BvR 157/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fehlendes Erheben der Gehörsrüge nach § …
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93

  Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
• OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09

  Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 42/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verletzung der gerichtlichen …
• OLG Celle, 29.03.2023 - 14 U 132/22

  Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Lkw; …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
• StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096

  Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10

  Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
• OLG Frankfurt, 06.02.1998 - 20 W 51/95

  Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Gewährung von Darlehen aus der …
• BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 890/20

  Gehörsverstoß durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 249/13

  Belastung; kumulierte Belastung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholung; Zwangsgeld; …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

  Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum
• OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15

  Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
• BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
• BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91

  Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17

  Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

  Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14

  Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …
• BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10

  Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung; …
• BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94

  Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
• OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 265/02

  Verfahrensrecht - Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften
• BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 13.09.2002 - 3 B 130.02

  Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Einbeziehung von Vorträgen …
• BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 11 A 2572/15

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14

  Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
• VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95

  Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; Zivilprozeßrecht
• BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95

  Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94

  Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
• BVerfG, 22.11.1993 - 2 BvR 154/93

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 283.96

  Beurteilung der Sicherheit vor politischer Sicherheit bei einer Rückkehr nach Sri …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 8 LA 88/02

  Arbeitsprobe; Ausübungsberechtigung; Eignungsfeststellung; Eignungstest; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 8 B 95.02
• BVerwG, 13.09.2002 - 3 B 131.02

  Pflicht zur Kenntnisnahme und Einbeziehung in rechtliche Erwägungen durch den …
• BVerwG, 05.09.2002 - 3 B 132.02
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvR 2806/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Hessen, 08.05.1995 - 13 UZ 1997/94

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88

  Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
• OVG Niedersachsen, 29.01.2002 - 8 MA 4171/01

  Bestehen einer Erlaubnispflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz für den Erwerb von …
• BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
• BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97

  Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
• BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
• BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96

  Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
• BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
• BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96

  Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
• BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95

  Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
• BVerfG, 18.08.1993 - 1 BvR 727/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung …
• OLG Zweibrücken, 29.10.1992 - 5 UF 132/91

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21

  Anhörungsrüge; Anschrift, ladungsfähige; Erklärung über die persönlichen und …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 4 LA 196/12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Härtefall; Vorliegen eines …
• BVerwG, 09.12.2003 - 3 B 97.03

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Bedeutung der …
• BVerwG, 26.03.2002 - 8 B 200.01

  Revisonsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob ein Anwartschaftsrecht, …
• BVerwG, 15.11.2000 - 5 B 101.00

  Prozesskostenhilfe bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1938/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung …
• BVerwG, 27.05.1999 - 9 B 979.98

  Verneinung einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei bei Kurden, …
• BVerwG, 22.09.1998 - 9 B 1197.97

  Fehler bei einer Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung - Absehen von …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96

  Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
• BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 02.02.1990 - 3 B 5.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidung durch Beschluss …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 8 LA 493/01

  Diabetes mellitus; Insulin; Kosovo; Kosten; Medikamente
• OLG Bremen, 24.09.1998 - 6 W 16/98

  Unpfändbarkeit beweglicher Sachen wegen Erforderlichkeit für die …
• OLG Frankfurt, 16.03.1998 - 20 W 102/98

  Recht der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ; Verpflichtung des …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 245/11
• VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00

  Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VG Schleswig, 12.05.2004 - 1 B 28/04

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Übermittlung eines Hinweises auf …
• BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 199.97

  Zurückverweisung - Erlass - Verfahrensmangel - Mangel - Anspruchsgrundlage