Rechtsprechung
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 |
Buch "Sieg über das Altern"
Art. 5, 12 GG, standesrechtliches Werbeverbot für Ärzte
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Frischzellentherapie
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Arztwerbung
Art. 3 Abs. 1, 5, 12 GG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Ärzte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen Berufsordnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werbeverbot - Arzt - Auslegung - Freiheit der Meinungsäußerung
Papierfundstellen
- BVerfGE 71, 162
- NJW 1986, 1533
- NJW-RR 1986, 715 (Ls.)
- NVwZ 1986, 551 (Ls.)
- GRUR 1986, 382
- afp 1986, 168
Wird zitiert von ... (213)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 ) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 ). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 - Abschiedsmedaille; BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Der - hier in den Schutz der Pressefreiheit eingebettete - Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ).Soweit eine Meinungsäußerung - eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung - in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in Büchern oder Flugblättern, also Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 [179 ff.]). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Im einzelnen hängt die Abgrenzung von der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung um so höher sind, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; ferner BVerfGE 71, 162 [172] m. w. N.).Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Die Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund für das Gesundheitswesen nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ). - BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 71, 162 ; 99, 185 , stRspr.). - BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat geklärt, dass das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG auch für eine Wirtschaftswerbung in Betracht kommt, wenn eine Ankündigung einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 95, 173 ; 102, 347 ).Dass hierunter auch Bilder zu fassen sind, wenn in ihnen ein Werturteil, eine Ansicht oder Anschauung bestimmter Art zum Ausdruck kommt, entspricht ebenfalls bereits der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ; 102, 347 ).
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 102, 347 ).
Soweit eine Meinungsäußerung - eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung - in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ).
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96
Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
- BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96
Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- KG, 19.11.2019 - 3-80/19
Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite
- BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91
Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00
Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11
Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89
Landesapothekerkammer - Verbot der Außenwerbung
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
- BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08
Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
- VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
- BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92
GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- LAG Köln, 24.06.2008 - 9 TaBV 74/07
Mitbestimmung; Berufsbildungsmaßnahme; Tendenzträger; Anzeigenredakteur
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
- BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97
Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95
Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung; …
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - LBGH A 10532/97
Schuldhafte Berufspflichtverletzung wegen Verstoßes gegen das Heilberufsgesetz …
- LG Hamburg, 09.11.1994 - 315 O 240/94
Unzulässigkeit von Zeitungswerbung und Werbebroschüren für ambulante Arztpraxis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
- VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05
Störung einer Geburtstagsfeier durch die Polizei
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92
Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt
- OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00
Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
- BVerfG, 23.10.1996 - 1 BvR 70/96
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den …
- BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89
Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
- BVerfG, 27.05.1994 - 1 BvR 916/94
GG - Meinungsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 5128/00
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97
Ärztlicher Hotelservice
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen - Berufswidrige Werbung
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99
Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
- BVerfG, 22.01.1992 - 1 BvR 1096/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
- BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87
Gruppenprofil
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94
GG - Berufsfreiheit
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94
GG - Berufsfreiheit
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 9/13
Privatliquidation - Information auch in Notfällen
- LG Düsseldorf, 26.02.2013 - 12 O 262/02
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusatzes "Zahnärztliche Praxisgemeinschaft" …
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1028/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
- BGH, 26.04.1989 - I ZR 172/87
"Institutswerbung"; Zulässigkeit der Patientenwerbung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97
"Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- OLG München, 06.07.1989 - 29 U 2035/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
- OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 10 U 163/09
Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und …
- BVerfG, 29.04.1993 - 1 BvR 738/88
Abgrenzung von freiberuflicher und baugewerblicher Betätigung von Architekten
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86
Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung - …
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97
Notfalldienst für Privatpatienten
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 792/91
GG - Berufsfreiheit
- OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91
Werbeverbot für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und für apothekenübliche …
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1188/93
GG - Berufsfreiheit
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- OVG Niedersachsen, 04.11.1999 - 8 L 1821/99
ärztliches Praxisschild "Akupunktur" ist unzulässige Werbung; Akupunktur; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Zahnarztwerbung im Internet
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- BVerfG, 04.11.1994 - 1 BvR 1483/94
Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86
Vergütungsbegrenzung - Honorarverteilungsmaßstab - Verhütung übermäßiger …
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04
Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre; …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17
Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
- KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01
Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von …
- VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99
Honorarprofessor; Arzt; Führung des Titels im ärztlich-beruflichen Bereich
- OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94
Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Werbung im Berufsbereich von …
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1200/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91
Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
- BVerwG, 26.08.1988 - 1 B 97.88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 4 Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä) - …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 53/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 40/86
- VG Frankfurt/Main, 06.12.2001 - 21 BG 1568/00
- OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00
Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen in Zeitungsanzeigen
- LG Münster, 22.10.1998 - 24 O 80/98
Ärztliches Werbeverbot; Kalender mit über den Text einer üblichen Visitenkarte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - LBGH A 10744/98
Schuldhafte Berufspflichtverletzung eines Zahnarztes durch Anbringen eines …
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- BGH, 22.06.1989 - I ZR 146/87
Verfassen eines Rundschreibens durch einen Laborarzt, der gleichzeitig …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1998 - LBGH A 13038/97
Bekanntmachung von Notdiensten im Rahmen einer Zeitungsannonce als berufswidrige …
- OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
- OLG Stuttgart, 01.02.1991 - 2 U (Kart) 239/90
Voraussetzungen einer Vereinigung von Unternehmen im Sinne des § 25 Gesetz gegen …
- OLG Frankfurt, 08.08.2003 - 25 U 203/02
Anspruch auf Unterlassung von Werbung für ein auf CD-Rom herausgegebenes …
- LG Düsseldorf, 14.02.2001 - 12 O 47/00
Ausübung der Heilkunde als Kern derärztlichen Tätigkeit; Eingriffe zu …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2000 - 21 BG 4/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99
Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …
- LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98
Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen …
- VG Freiburg, 28.09.1992 - A 1 K 11486/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Freiburg, 02.09.1992 - A 1 K 10341/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.1989 - Af 1/88
Verhängung eines Verweises gegen einen Arzt wegen Verletzung seiner …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 41/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 50/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 36/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 52/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 37/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 48/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 54/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 43/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 38/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 7/87
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 42/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 44/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 46/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 49/86
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99
Werbeverbot - Mehrere Praxisschilder können erlaubt sein
- LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99