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   BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00   

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https://dejure.org/2000,404
BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00 (https://dejure.org/2000,404)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2000 - 1 BvR 948/00 (https://dejure.org/2000,404)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 (https://dejure.org/2000,404)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß gegen GG Art 9 Abs 3 und GG Art 80 Abs 1 S 2 durch Erstreckung von Regelungen des Mindestlohn-Tarifvertrags auf Arbeitgeber, die keiner tarifvertragsschließenden Partei angehören

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Baugewerbe - Verband - Entsendung - Arbeitnehmer - Sozialversicherung - Koalitionsfreiheit - Bestimmtheit - Rechtsverordnung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG durch Erstreckung von Regelungen des Mindestlohn-Tarifvertrags auf Arbeitgeber, die keiner tarifvertragsschließenden Partei angehören

  • Judicialis

    AEntG § 1 Abs. 3 a; ; AEntG § ... 1; ; AEntG § 7; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BauArbbV § 1; ; SGB III § 211 Abs. 1; ; TVG § 5; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der BauArbbV im Hinblick auf Koalitionsfreiheit und Verordnungsermächtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Mindestlohn-Tarifvertrag im Baubereich: Erstreckung des Tarifvertrages auf nicht tarifgebundene Unternehmen verfassungsgemäß?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn. Was lange währt, wird endlich gut.

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Bau-Mindestlohn

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt auch für nicht tarifgebundene Betriebe der Mindestlohn-Tarifvertrag im Baugewerbe? (IBR 2000, 462)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3704
  • NZA 2000, 948
  • DB 2000, 1768
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Dort wird dem BMAS eine weitreichende Wahlfreiheit dahin eingeräumt, Normen eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien aufgrund einer AVE oder durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für anwendbar zu erklären (vgl. Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Aufl. § 7 Rn. 7 ff.; vgl. zur Gleichwertigkeit beider Wege auch BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe; OVG Berlin 10. März 2004 - 1 B 2.02 -) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Dort wird dem BMAS eine weitreichende Wahlfreiheit dahin eingeräumt, Normen eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien aufgrund einer AVE oder durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für anwendbar zu erklären (vgl. Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Aufl. § 7 Rn. 7 ff.; vgl. zur Gleichwertigkeit beider Wege auch BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe; OVG Berlin 10. März 2004 - 1 B 2.02 -) .
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - ( GewArch 2000, 381 f.) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
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