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   BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00, AuR 2000, 353   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,404
BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00, AuR 2000, 353 (https://dejure.org/2000,404)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2000 - 1 BvR 948/00, AuR 2000, 353 (https://dejure.org/2000,404)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00, AuR 2000, 353 (https://dejure.org/2000,404)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß gegen GG Art 9 Abs 3 und GG Art 80 Abs 1 S 2 durch Erstreckung von Regelungen des Mindestlohn-Tarifvertrags auf Arbeitgeber, die keiner tarifvertragsschließenden Partei angehören

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Baugewerbe - Verband - Entsendung - Arbeitnehmer - Sozialversicherung - Koalitionsfreiheit - Bestimmtheit - Rechtsverordnung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG durch Erstreckung von Regelungen des Mindestlohn-Tarifvertrags auf Arbeitgeber, die keiner tarifvertragsschließenden Partei angehören

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der BauArbbV im Hinblick auf Koalitionsfreiheit und Verordnungsermächtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Mindestlohn-Tarifvertrag im Baubereich: Erstreckung des Tarifvertrages auf nicht tarifgebundene Unternehmen verfassungsgemäß?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Bau-Mindestlohn

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn. Was lange währt, wird endlich gut.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt auch für nicht tarifgebundene Betriebe der Mindestlohn-Tarifvertrag im Baugewerbe? (IBR 2000, 462)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3704
  • NZA 2000, 948
  • DB 2000, 1768
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Dort wird dem BMAS eine weitreichende Wahlfreiheit dahin eingeräumt, Normen eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien aufgrund einer AVE oder durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für anwendbar zu erklären (vgl. Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Aufl. § 7 Rn. 7 ff.; vgl. zur Gleichwertigkeit beider Wege auch BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe; OVG Berlin 10. März 2004 - 1 B 2.02 -) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Dort wird dem BMAS eine weitreichende Wahlfreiheit dahin eingeräumt, Normen eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien aufgrund einer AVE oder durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für anwendbar zu erklären (vgl. Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Aufl. § 7 Rn. 7 ff.; vgl. zur Gleichwertigkeit beider Wege auch BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe; OVG Berlin 10. März 2004 - 1 B 2.02 -).
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).
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