Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8582
BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19 (https://dejure.org/2019,8582)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 1 BvR 95/19 (https://dejure.org/2019,8582)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 1 BvR 95/19 (https://dejure.org/2019,8582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Öffnung und Auswertung der Kopie einer verschlüsselten Festplatte mit Daten im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Durchsicht einer PC-Festplatte im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Weitergabe einer Festplattenkopie gem § 4 Abs 1 VereinsG durch die Vereinsverbotsbehörde zwecks Entschlüsselung und Durchsicht der Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerügt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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