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   BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18   

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https://dejure.org/2018,44273
BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 (https://dejure.org/2018,44273)
BVerfG, Entscheidung vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 (https://dejure.org/2018,44273)
BVerfG, Entscheidung vom 27. November 2018 - 1 BvR 957/18 (https://dejure.org/2018,44273)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 73 Abs 2 SGG, § 73 Abs 7 SGG, § 106 Abs 2 SGG, Art 13 Abs 1 UNBehRÜbk
    Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer ...

  • Wolters Kluwer

    Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers; Teilnahme an der mündlichen Verhandlung über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zu Hause aus

  • doev.de PDF

    Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
    Gestaltung der mündlichen Verhandlung nach den Vorstellungen des unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers; Teilnahme an der mündlichen Verhandlung über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zu Hause aus

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verfahrensbeteiligter hate keinen Anspruch darauf Verfahren aus krankheitsgründen von zu Hause aus per Online-Chat zu verfolgen

  • heise.de (Pressebericht, 03.01.2019)

    Autist darf Gerichtsprozess nicht daheim via Internet-Chat führen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu mündlicher Verhandlung: Kein Anspruch auf Online-Chat-Verfahren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Teilnahme von Autisten an mündlicher Verhandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Online-Chat mit dem Sozialgericht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Online-Chat mit dem Sozialgericht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Gerichtsverfahren in Deutschland per Online-Chat-Verfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht muss mündliche Verhandlung nicht nach Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten ausgestalten - An Autismus leidender Verfahrensbeteiligter hat keinen Anspruch auf Kommunikation über heimischen Computer statt mündlicher Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 291
  • NVwZ 2019, 229
  • NZS 2019, 379
  • K&R 2019, 107
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

    Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch;

    Überdies legt der sich im Verfahren selbst vertretende Kläger nicht dar, warum es ihm - wenn er sich schon selbst an der Teilnahme der mündlichen Verhandlung gehindert sah - zur Verschaffung rechtlichen Gehörs nicht zumutbar gewesen wäre, einen (anwaltlichen) Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu betrauen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. November 2018 - 1 BvR 957/18 - NJW 2019, 291 Rn. 7 f.).
  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B

    Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion

    Die personellen Ressourcen der Justiz müssen so eingesetzt werden, dass möglichst viele Verfahren einerseits zeitsparend, andererseits in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Rahmen behandelt und entschieden werden (BVerfG [Kammer] vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 - juris RdNr 7) .
  • BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Das verpflichtet die Rechtsprechung, bei der Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation eines Beteiligten mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass dessen Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist (vgl BVerfG Beschluss vom 10.10.2014 - 1 BvR 856/13 - juris RdNr 6 1 BvR 957/18 - juris RdNr 3 ) .

    Der Vertretungszwang soll damit auch einen Beitrag dazu leisten, dass die personellen Ressourcen der Justiz zur zeitnahen Rechtsschutzgewährung effektiv eingesetzt werden können und nicht durch aussichtslose Verfahren blockiert werden (vgl BVerfG Beschluss vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 - juris RdNr 7; BVerfG Beschluss vom 11.2.2019 - 1 BvR 3/19 - juris RdNr 3) .

  • SG Aachen, 18.02.2020 - S 18 SB 181/18
    Das Autismus-Spektrum zählt nach der ICD 10 (F84.0) und i. S. d. VMG (vgl. BT-Ds. 713/10, S. 5) als tiefgreifende Entwicklungsstörung (vgl. Teil B Ziffer 3.5.1 VMG) zu den psychischen und Verhaltensstörungen (ICD 10 Kapitel V) (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. November 2018 - 1 BvR 957/18 -, Rn. 4, juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. November 2019 - L 8 SO 240/18 -, Rn. 22, juris m.w.N.).
  • SG Aachen, 28.07.2020 - S 12 SB 639/18
    Es handelt sich mithin um eine zu den psychischen und Verhaltensstörungen (ICD 10 Kapitel V) (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 = juris Rn. 4; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.11.2019 - L 8 SO 240/18 = juris Rn. 22, m.w.N.) zählenden Erkrankung.
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