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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96   

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https://dejure.org/2005,58
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 (https://dejure.org/2005,58)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 (https://dejure.org/2005,58)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 (https://dejure.org/2005,58)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Regelung zur Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beeinträchtigung der Privatautonomie der Versicherungsnehmer durch den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen des VAG zur Genehmigung der Übertragung des Bestandes von Lebensversicherungsverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auszahlung von Überschüssen in der Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.7.2005)

    Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen // Stille Reserven müssen teilweise ausgeschüttet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2004)

    Karlsruhe prüft Gewinnansprüche aus Lebensversicherungen // Versicherte fordern mehr Transparenz bei Prämienberechnung

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Privatautonome Interessenwahrnehmung und Schutzpflichten des Staates

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rechte der Versicherten bei einer Bestandsübertragung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Anwartschaft auf Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

  • prettl.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten? (RA Michael P. Sailer)

  • anwaltzentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalbildende Lebensversicherungen

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung und Bestandsübertragungen nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2005" von Prof. Dr. Horst Baumann, original erschienen in: r+s 2005, 401 - 406.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen nach dem Urteil des BVerfG vom 26.7.2005 (1 BvR 782/94 957/96)" von RAin Bianca Hövelmann und Aktuar Ralph Brouwers, original erschienen in: VersR 2006, 1306 - 1313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zwecke des VAG im Lichte der Urteile des BVerfG zur Lebensversicherung" von Hergen Eilert, original erschienen in: VersR 2009, 709 - 715.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Anforderungen des BVerfG an die Berücksichtigung von Bewertungsreserven bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: VersR 2006, 725 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Eigentumsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht - Auswirkungen der Judikatur des BVerfG zur Lebensversicherung" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZGR 2006, 683 - 701.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 1
  • NJW 2005, 2363
  • VersR 2005, 1109
  • WM 2005, 1505
  • DVBl 2005, 1274 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären ist (vgl. BVerfGE 114, 1 ; stRspr).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306 [juris Rn. 21]; vgl. auch BVerfG VersR 2005, 1109, 1117 f. [juris Rn. 131 ff.] und VersR 2005, 1127, 1130 f. [juris Rn. 59 ff.]).
  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für

    Ferner haben sie auf mögliche weitere Veränderungen verwiesen, die zur Zeit diskutiert würden oder sich schon im Stadium der Umsetzung befänden (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96).

    Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG kann dann zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a).

    b) Bezieht sich das durch gesetzgeberisches Handeln auszugleichende Defizit privatautonomer Interessendurchsetzung auf eine Position, die objektivrechtlich auch vom Schutz der Eigentumsgarantie erfasst wird, folgt die gesetzgeberische Schutzpflicht zugleich aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 b).

    Diese Schutzpflicht fordert insbesondere Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten im Fall von Bestandsübertragungen in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 und 2).

    Der objektivrechtliche Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf die Sicherung des zunächst nur dem Grunde nach bestehenden, während der Laufzeit des Vertrags zu konkretisierenden und zu realisierenden Anspruchs auf Überschussbeteiligung (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 b aa ).

    Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 86, 288 ; 108, 52 ; 110, 33 ) ist auch bei der Erfüllung von Schutzaufträgen zu beachten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 3 a).

    Die Kündigung ist regelmäßig mit erheblichen Nachteilen verbunden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 1 a bb ).

    Die aufsichtliche Tätigkeit orientiert sich in verschiedenen Zusammenhängen jeweils an gleich formulierten Maßstäben, die sich an den Belangen der Versicherten in ihrer Gesamtheit und an der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens ausrichten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb ).

    Er schließt nicht aus, dass rechtlich schutzwürdige Belange des einzelnen Versicherten unberücksichtigt bleiben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, C I 2 b bb).

    Eine allgemein auf die Belange der Versicherten bezogene Generalklausel reicht für diese Prüfung ebenso wenig aus wie für die Klärung, ob Vermögenswerte aus Anlass einer Bestandsübertragung der Überschussbeteiligung entzogen worden sind (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96   

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https://dejure.org/2004,17723
BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96 (https://dejure.org/2004,17723)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2004 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96 (https://dejure.org/2004,17723)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96 (https://dejure.org/2004,17723)
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  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters vom Verfahren wegen vorheriger Tätigkeit als Prozessvertreter eines Beteiligten

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters vom Verfahren wegen vorheriger Tätigkeit als Prozessvertreter eines Beteiligten

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Richters vom Verfahren wegen vorheriger Tätigkeit als Prozessvertreter eines Beteiligten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht

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   BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96   

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BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96 (https://dejure.org/2007,81907)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2007 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96 (https://dejure.org/2007,81907)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95, 1 BvR 957/96 (https://dejure.org/2007,81907)
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Volltextveröffentlichung

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Redaktioneller Hinweis

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