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   BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10   

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https://dejure.org/2010,1234
BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 (https://dejure.org/2010,1234)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 (https://dejure.org/2010,1234)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 (https://dejure.org/2010,1234)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 178a Abs 1 S 2 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung wegen Befangenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 298
  • NJW 2010, 2421 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2010, 545
  • NZS 2011, 92
 
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Wird zitiert von ... (239)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21
    Bei einer vor der abschließenden Entscheidung in der Sache ergehenden Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs handelt es sich aber nicht um eine solche der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung i. S. d. § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, NZS 2011, 92 = juris, Rn. 14; zweifelnd für das Berufungsverfahren BSG, Beschluss vom 19. November 2009 - B 11 AL 76/09 B, juris, Rn. 5 f.).

    Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, NZS 2011, 92 = juris, Rn. 15 m. w. N.).

  • BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

    Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren

    Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .
  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Denn diese Norm enthält nicht nur das Gebot, dass kein anderer als der in den Gesetzen und Geschäftsverteilungsplänen vorgesehene Richter tätig werden darf, sondern auch die materielle Gewährleistung, dass die an einem Gerichtsverfahren Beteiligten im Einzelfall vor einem Richter stehen, der tatsächlich unabhängig und unparteilich ist (VerfGH vom 19.8.2010 BayVBl 2010, 733/734 m. w. N.; Schulz, a. a. O., Art. 86 Rn. 19; vgl. BVerfG vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 9).
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