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   BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10   

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https://dejure.org/2010,1234
BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 (https://dejure.org/2010,1234)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 (https://dejure.org/2010,1234)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 (https://dejure.org/2010,1234)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 178a Abs 1 S 2 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung wegen Befangenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 298
  • NJW 2010, 2421 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2010, 545
  • NZS 2011, 92
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Denn diese Norm enthält nicht nur das Gebot, dass kein anderer als der in den Gesetzen und Geschäftsverteilungsplänen vorgesehene Richter tätig werden darf, sondern auch die materielle Gewährleistung, dass die an einem Gerichtsverfahren Beteiligten im Einzelfall vor einem Richter stehen, der tatsächlich unabhängig und unparteilich ist (VerfGH vom 19.8.2010 BayVBl 2010, 733/734 m. w. N.; Schulz, a. a. O., Art. 86 Rn. 19; vgl. BVerfG vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 9).
  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
    Dass der Kläger das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann dagegen nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN) .
  • VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

    Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot,

    Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
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