Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten; Hinreichend ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten; Hinreichend ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten; Hinreichend ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Mit dem Verweis auf die Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 (BVerfGK 2, 202) und vom 21. März 2012 (BVerfGK 19, 364) gelingt eine ausreichende Substantiierung dieser Rüge jedoch nicht, weil der Beschwerdeführer sich nicht damit auseinandersetzt, dass beide genannten Beschlüsse sich mit fachgerichtlichen Entscheidungen befassten, die - anders als hier - nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden konnten und bei denen eine Revisionszulassung nahegelegen hätte, das Berufungsgericht die Zulassung aber dennoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt hatte.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Nichtzulassung der Revision nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert; hierfür genügt die fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften allein nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ).

• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Nichtzulassung der Revision nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert; hierfür genügt die fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften allein nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 ; 87, 282 ; BVerfGK 2, 202 ).
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Wenn § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG die Bezeichnung eines derartigen Verfahrensmangels verlangt, bietet das Gesetz damit einen Anknüpfungspunkt für die vom Beschwerdeführer kritisierten Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - B 13 R 172/16 B -, juris; außerdem für viele BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - B 13 RJ 179/03 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 3; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen in anderen Gerichtsbarkeiten etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53/05 -, NVwZ-RR 2006, S. 627; BFH, Beschluss vom 13. September 1991 - IV B 105/90 -, BFHE 165, 469; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 -, NZA 2011, S. 229 ): Ohne entsprechende Darlegungen lässt sich nämlich regelmäßig nicht beurteilen, ob gerade ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist.

 
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen, und ob sie willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 128, 138 ).
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

  Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung …

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Im konkreten Fall lag eine Zulassung dagegen schon deswegen nicht nahe, weil die Entscheidung sich auf der Linie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bewegte (vgl. nur BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 27/07 R -, BSGE 100, 19; vgl. zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als Äquivalent der Beitragszahlung im Übrigen auch BVerfGE 122, 151 ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 3 R 450/08

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkungsbescheid - Vormerkung höherer …

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Der Beschwerdeführer verweist demgegenüber auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. Januar 2009 - L 3 R 450/08).
• BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

  Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Wenn § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG die Bezeichnung eines derartigen Verfahrensmangels verlangt, bietet das Gesetz damit einen Anknüpfungspunkt für die vom Beschwerdeführer kritisierten Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - B 13 R 172/16 B -, juris; außerdem für viele BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - B 13 RJ 179/03 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 3; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen in anderen Gerichtsbarkeiten etwa BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53/05 -, NVwZ-RR 2006, S. 627; BFH, Beschluss vom 13. September 1991 - IV B 105/90 -, BFHE 165, 469; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 -, NZA 2011, S. 229 ): Ohne entsprechende Darlegungen lässt sich nämlich regelmäßig nicht beurteilen, ob gerade ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist.
• BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines …

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Wenn § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG die Bezeichnung eines derartigen Verfahrensmangels verlangt, bietet das Gesetz damit einen Anknüpfungspunkt für die vom Beschwerdeführer kritisierten Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - B 13 R 172/16 B -, juris; außerdem für viele BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - B 13 RJ 179/03 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 3; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen in anderen Gerichtsbarkeiten etwa BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53/05 -, NVwZ-RR 2006, S. 627; BFH, Beschluss vom 13. September 1991 - IV B 105/90 -, BFHE 165, 469; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 -, NZA 2011, S. 229 ): Ohne entsprechende Darlegungen lässt sich nämlich regelmäßig nicht beurteilen, ob gerade ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist.
• BFH, 13.09.1991 - IV B 105/90

  Grundsätzlich keine Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des angefochtenen …

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Wenn § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG die Bezeichnung eines derartigen Verfahrensmangels verlangt, bietet das Gesetz damit einen Anknüpfungspunkt für die vom Beschwerdeführer kritisierten Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - B 13 R 172/16 B -, juris; außerdem für viele BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - B 13 RJ 179/03 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 3; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen in anderen Gerichtsbarkeiten etwa BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53/05 -, NVwZ-RR 2006, S. 627; BFH, Beschluss vom 13. September 1991 - IV B 105/90 -, BFHE 165, 469; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 -, NZA 2011, S. 229 ): Ohne entsprechende Darlegungen lässt sich nämlich regelmäßig nicht beurteilen, ob gerade ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist.
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen, und ob sie willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 128, 138 ).
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz und iÜ wegen nicht hinreichender …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

  Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …
• BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05

  Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R

  Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - …

  Beitragszeiten hängen von der tatsächlichen Beitragsentrichtung ab (…BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28 = juris RdNr 28; vgl auch BSG Urteil vom 18.8.1992 - 12 RK 7/92 - SozR 3-5800 § 1 Nr. 1 S 4 = juris RdNr 20 und BVerfG Beschluss vom 5.1.2017 - 1 BvR 967/14 - juris RdNr 15 und dazu, dass dies auch in Fällen der Nachversicherung gilt, BSG Urteil vom 31.1.2008 - B 13 R 27/07 R - BSGE 100, 19 = SozR 4-2600 § 281 Nr. 1, RdNr 23 ff) .
• BFH, 23.01.2018 - XI S 28/17

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die Beschreitung des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen; dies gilt insbesondere für die Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Januar 2017  1 BvR 967/14, juris, Rz 24).
• BSG, 18.08.2022 - B 5 R 25/22 BH

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit Grundsatzrüge im …

  Beitragszeiten hängen von der tatsächlichen Beitragsentrichtung ab (… BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 17;… BSG Urteil vom 13.8.1996 - 12 RK 76/94 - SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 28 = juris RdNr 28; vgl auch BSG Urteil vom 18.8.1992 - 12 RK 7/92 - SozR 3-5800 § Nr. 1 S 4 = juris RdNr 20 und BVerfG Beschluss vom 5.1.2017 - 1 BvR 967/14 - juris RdNr 15) .