Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.02.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, §§ 22 ff KunstUrhG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Reichweite des Privatsphärenschutzes; Verhältnis zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits; Unterlassung einer Bildberichterstattung; Verwendung eines Lichtbildes zu Berichterstattungszwecken; Abwägende Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen mit dem Ziel eines möglichst schonenden Ausgleichs zum Persönlichkeitsschutz des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung im Fall Kachelmann teilweise zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kachelmann-Fotos in der »Bild« teilweise zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zulässigkeit der Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 842
  • afp 2017, 147



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des

    Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17).
  • OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17  

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes -

    Ein solches Vorgehen unterfällt bei der gebotenen Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe (vgl. zum sog. abgestuften Schutzkonzept der § 22 ff KunstUrhG zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 - = NJW 2017, 1376 f.; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 57/16 - = BeckRS 2016, 18639) nicht mehr dem Schutz der Pressefreiheit.
  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17  
    Insofern können auch sogar rein äußere und vom Betroffenen schwer zu beeinflussende Einflüsse - wie ein laufendes Strafverfahren von erheblichem bundesweitem Interesse (BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376) oder ein "Presserummel" im Zusammenhang mit einem bedenklichen Umgang der Presse mit einem sensiblen Thema (Senat v. 24.03.2015 - 15 U 165/14 - Schumacher, NZB vom BGH zurückgewiesen) - im Einzelfall die Privatheitserwartungen minimieren oder gänzlich ausschließen.

    Nur so kann nach Ansicht des Senats auch die aktuelle Kammerentscheidung des BVerfG v. 09.02.2017 (1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Tz 16 ff. - Kachelmann) verstanden werden, zumal auch dort ausgeführt ist, dass " das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ... erhöht (ist), wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt.

  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17  

    Sitzungspolizeiliche Anordnung, Anfechtbarkeit, Bildberichterstattung

    Davon umfasst wird grundsätzlich das Recht der im Pressewesen tätigen Personen, über Vorgänge in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung durch Ton -, Film - und Bildberichterstattung zu informieren; ebenso die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BVerfG, GRUR 2017, 842).

    Der Kontakt zwischen Angeklagtem und Verteidiger kann in Situationen bestehenden Gesprächsbedarfs durch eine die Mimik und Gestik der Beteiligten festhaltende Aufnahme gestört werden (OLG Bremen, aaO; BVerfG GRUR 2017, 842).

  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17  
    1 BvR 967/15).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15, 1 BvR 967/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

  • Jurion

    Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Abbildung eines Wettermoderators im Innenhof des Verteidigers im Vorfeld eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung im Fall Kachelmann teilweise zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kachelmann-Fotos in der »Bild« teilweise zulässig

  • lto.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Veröffentlichung von Kachelmann-Fotos: Banalität im öffentlichen Interesse

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Abbildung von Prominenten

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse - Persönlichkeitsschutz bei Darstellung von Personen in räumlich privat geprägten Situationen erhöht

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 844
  • afp 2017, 149
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