Rechtsprechung
BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Eingriff in das Vermögen als Ganzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen gerichtliche Entscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 28.02.1996 - Kart U 4272/94
- BGH, 29.04.1997 - XI ZR 301/96
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3484
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 [289 f.]; 71, 122 [135]; 81, 97 [106]).Eine Begründungspflicht ist indessen mit Rücksicht auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 [135 f.];… BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 1693).
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfGE 78, 320 [329]). - BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 2726/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Durch sie wird insbesondere der durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG bestimmte Charakter der Verfassungsbeschwerde als Mittel des Individualrechtsschutzes nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1997, S. 2229).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Mit dem dagegen gerichteten Angriff der Verfassungsbeschwerde ist deshalb nur ein Eingriff in das Vermögen als Ganzes dargetan, nicht aber auch ein Eingriff in einzelne von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte vermögenswerte Rechte (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; 95, 267 [300 f.]). - BGH, 07.11.1995 - XI ZR 261/94
Zulässigkeit von Transferrubel-Geschäften nach dem Recht der DDR
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines Schadens unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 1995 (BGHZ 131, 149) bejaht. - BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 194/78
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Nichtannahme einer Revision
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Ein Nichtannahmebeschluß nach § 554 b ZPO ist im Hinblick darauf, daß seine Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG überprüfbar sein muß, mit Gründen zu versehen, die erkennbar machen, ob der Beschluß hinsichtlich der Auslegung des § 554 b Abs. 1 ZPO mit der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift (BVerfGE 54, 277) übereinstimmt (vgl. BVerfGE 55, 205 [206]). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 [289 f.]; 71, 122 [135]; 81, 97 [106]). - BVerfG, 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89
Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Eine Begründungspflicht ist indessen mit Rücksicht auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 [135 f.]; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 1693). - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97
Mit dem dagegen gerichteten Angriff der Verfassungsbeschwerde ist deshalb nur ein Eingriff in das Vermögen als Ganzes dargetan, nicht aber auch ein Eingriff in einzelne von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte vermögenswerte Rechte (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; 95, 267 [300 f.]). - BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne III
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- BGH, 29.04.1997 - XI ZR 301/96
Zuständigkeit des Senats für Streitigkeiten über die Tätigkeit der …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
bb) Weiter ist geklärt, dass in den Fällen, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Regelungen über den Zugang zur Revisionsinstanz in Zivilsachen die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels erfordert, die Vornahme dieser Prüfung - wenn auch nur knapp und unter Verweis auf den Umstand als solchen - in den Gründen der Entscheidung zu dokumentieren ist (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1059/89 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2000 - 1 BvR 12/00 -, juris, Rn. 2 f.).Die verfassungsrechtlichen Anforderungen beider Vorschriften an die Erfolgsprüfung der Revision (zu § 554b ZPO a.F. BVerfGE 49, 148 ; 50, 115 ; 50, 287 ; 54, 277 ; 55, 205 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Januar 1981 - 1 BvR 1364/78 -, GRUR 1981, S. 295;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 1988 - 2 BvR 911/88 -, FamRZ 1989, S. 145; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 -, NJW 1998, S. 3484;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/98 -, NJW 1999, S. 207 f.) decken sich in der hier zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO beschriebenen Konstellation des Wegfalls des Zulassungsgrundes vor Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (…daher nicht übertragbar BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1992 - 1 BvR 974/92 -, NVwZ 1993, S. 358).
- BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Eine weitergehende Begründung eines Beschlusses, in dem in der Revisionsinstanz ein Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wird, ist nicht erforderlich (BVerfG NJW 1998, 3484). - StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des …
Eine Begründungspflicht ist indessen mit Rücksicht auf das Willkürverbot und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (BVerfG , NJW 1998, S. 3484 mit Nachweisen der Senatsrechtsprechung).Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Bearbeitung Juni 2001, § 93d Rdnr. 8; vgl. auch Clemens, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 93d Rdnr. 50; Hans H. Klein, Gedanken zur Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Burmeister/Nierhaus/Püttner u. a. , Verfassungsstaatlichkeit, Festschrift für K. Stern zum 65. Geburtstag, 1997, S. 1135 : "Die Begründung von Nichtannahmeentscheidungen... sollte vom Gesetzgeber verboten werden"; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, 1994, S. 1303; offen BVerfG , NJW 1998, S. 3484; , NJW 1997, S. 2229; a.A. Zuck, in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl. 1996, § 93d Rdnr. 7; Zuck, Vom Winde verweht: § 93d BVerfGG und menschliche Schicksale, NJW 1997, S. 29 f.; kritisch auch Eckart Klein, Konzentration durch Entlastung? NJW 1993, S. 2073 ; Kroitzsch, Wegfall der Begründungspflicht - Wandel der Staatsform der Bundesrepublik, NJW 1994, S. 1032 ).
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung (BVerfG 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 136/05 - BVerfGE 118, 212, 238; 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 - NJW 1998, 3484; 14. November 1989 - 1 BvR 956/89 - BVerfGE 81, 97, 106; 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 - NJW 1982, 925; 28. Februar 1979 - 2 BvR 84/79 - BVerfGE 50, 287, 289 f.) . - OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
Dies gilt umso mehr für nicht anfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen (vgl. BVerfG NJW 1998, 3484 f.). - VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 162-IV-16 Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75-IV-12; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; NJW 1998, 3484; st. Rspr.).
- BGH, 15.06.2005 - IV ZR 238/04
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Eine weitergehende Begründung eines Beschlusses, in dem in der Revisionsinstanz ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wird, ist nicht erforderlich (BVerfG NJW 1998, 3484). - BGH, 24.06.2014 - IX ZA 26/13
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien bzgl. …
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die ergänzende Begründung einer Entscheidung zu erzwingen, die als unanfechtbare Entscheidung (§ 127 Abs. 2, § 567 ZPO) keiner Begründung bedurfte (vgl. BVerfG NJW 1979, 1161; 1994, 574; 1998, 3484 f). - VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
Zunächst besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht für letztinstanzliche Entscheidungen keine Begründungspflicht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 - NJW 2007, 2977 - und vom 4. April 1998 - 1 BvR 968/97 - NJW 1998, 3484 f.; jeweils m. w. N.). - BGH, 17.05.2005 - IV ZR 238/04
Besorgnis der Befangenheit der mitwirkenden Richter bei Fehlen einer …
Die Voraussetzungen, unter denen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen einer weiteren Begründung bedürfen (vgl. BVerfG NJW 1998, 3484 f.), sind weder dargelegt noch ersichtlich. - VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 89-IV-18
Untersagung der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04
Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00
Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17
- BGH, 15.06.2005 - IV ZR 226/04
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
- VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 127-IV-09
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 58-IV-16
- VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 43-IV-17
- VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 15-IV-10