Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.2018 - 1 BvR 975/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren; Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren; Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe - und die Verfassungsbeschwerde gegen ihre Versagung
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 22.03.2017 - 42 IIB 825/16
- AG Offenbach, 22.03.2017 - 42 IIB 826/16
- AG Offenbach, 22.03.2017 - 42 IIB 827/16
- BVerfG, 12.02.2018 - 1 BvR 975/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 2831/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe
Auszug aus BVerfG, 12.02.2018 - 1 BvR 975/17
Daher ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, darzulegen, dass ein solcher Hinweis erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2016 - 1 BvR 2831/15 -, www.bverfg.de, Rn. 1).
- BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
In einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, muss also dargelegt werden, dass ein solcher Hinweis erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2018 - 1 BvR 975/17 -, www.bverfg.de, Rn. 1;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2016 - 1 BvR 2831/15 -, www.bverfg.de, Rn. 1). - BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
In einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, muss also dargelegt werden, dass ein solcher Hinweis erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2018 - 1 BvR 975/17 -, www.bverfg.de, Rn. 1;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2016 - 1 BvR 2831/15 -, www.bverfg.de, Rn. 1).