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   BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13   

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https://dejure.org/2014,19382
BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13 (https://dejure.org/2014,19382)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2014 - 1 BvR 980/13 (https://dejure.org/2014,19382)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 (https://dejure.org/2014,19382)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 118 Abs 1 OWiG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 Halbs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ...

  • Wolters Kluwer

    Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung

  • doev.de PDF

    Protestveranstaltung auf Friedhof

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung

  • rechtsportal.de

    OWiG § 118 Abs. 1
    Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit auf einem Friedhof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demo auf dem Friedhof

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit - Auch Protest auf Friedhof kann erlaubt sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit kann für Protestveranstaltung auf Friedhof gelten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit kann für Protestveranstaltung auf Friedhof gelten

  • welt.de (Pressemeldung, 05.08.2014)

    Antifa-Protest auf Dresdner Friedhof war rechtens // Auch auf Friedhöfen können Demos von Grundrechten geschützt sein

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Versammlungsrecht

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Antifa darf Friedhofs-Gedenkveranstaltung mit Protestaktion stören

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein - Entscheidung des Amtsgerichts verneint Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Protest während öffentlicher Gedenkveranstaltung auf Friedhof durch Versammlungsfreiheit geschützt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Versammlung auf dem Friedhof

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2706
  • DVBl 2014, 1188
  • DÖV 2014, 933
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VG Darmstadt, 05.06.2018 - 3 K 1937/17

    Abschleppen wegen anstößiger Bilder

    Für die öffentliche Ordnung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG ist kennzeichnend, dass sie "auf ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird" (BVerfG, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 BvR 980/13 -, Rn. 25; juris).
  • VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

    Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

    Der Schutz des Grundrechts besteht unabhängig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird; er endet (erst) mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.06.2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

    Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter

    vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 65 ff.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 10.

    vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 7 und 9, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 12.

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