Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Art. 3 Abs. 1 GG
- Bundesverfassungsgericht
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 S 1 AEUV
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - ...
- Wolters Kluwer
Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten ...
- doev.de
Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung, für Zweitwohnungen und im nicht privaten Bereich
- rewis.io
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten ...
- datenbank.nwb.de
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zweitwohnungsprivileg im Rundfunkbeitragsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Beitragspflicht für Zweitwohnungen unzulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit Verfassung vereinbar
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Länder für Einzelfallprüfung
- heise.de (Pressebericht, 18.07.2018)
Rundfunkbeitrag ist mit Einschränkung verfassungsgemäß
- heise.de (Pressebericht, 19.07.2018)
Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung
- zeit.de (Pressemeldung, 18.07.2018)
Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuern - Beiträge - Gebühren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neue Beihilfen - und das europäische Unionsrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
- lto.de (Pressebericht, 18.07.2018)
Rundfunkbeitrag: "Ein 95-prozentiger Sieg für die Rundfunkanstalten"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Hoffnung für Wochenend-Pendler
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Antrag auf Beitragspflichtbefreiung für Zweitwohnung möglich
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlungsgliederung in Sachen Rundfunkbeitrag
Besprechungen u.ä. (7)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Rundfunkbeitrag (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 2018, 627)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Zurück ins Funkhaus
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Gegenleistung für einen "gesamtgesellschaftlichen Vorteil"
- faz.net (Pressekommentar, 18.07.2018)
Wirklichkeitsfremder geht es nicht
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Rundfunkbeitragsentscheidung: Es gibt noch immer eine Alternative
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Urteil zum Rundfunkbeitrag - (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag
Sonstiges (3)
- Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)
Urteilsverkündung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- sachsen.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- VG München, 15.10.2014 - M 6b K 13.3729
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13
- VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 7543/13
- VG Stuttgart, 27.01.2015 - 3 K 1773/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
- VG Stuttgart, 01.07.2015 - 3 K 4017/14
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 1629/15
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 386/15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15
- BVerwG, 09.06.2016 - 6 C 37.16
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.17
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
- BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17
- BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
- BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17
Papierfundstellen
- BVerfGE 149, 222
- NJW 2018, 3223
- NVwZ 2018, 1293
- NZM 2019, 298
- MMR 2018, 731
- DVBl 2018, 1217
- K&R 2018, 566
- DÖV 2018, 783
- ZUM 2018, 680
- afp 2018, 466
Wird zitiert von ... (359) Neu Zitiert selbst (114)
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Anders als für Steuern, deren Kompetenzgrundlagen in den Art. 105 ff. GG geregelt sind, wird die Kompetenz für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie umfasst (vgl. BVerfGE 137, 1 ; stRspr).Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).
Beiträge und Gebühren werden demgegenüber als Vorzugslasten bezeichnet (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ) und fallen mit weiteren Abgaben in die Kategorie der nichtsteuerlichen Abgaben.
Das Grundgesetz steht deren Erhebung nicht entgegen; es kennt keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen (vgl. BVerfGE 113, 128 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 137, 1 ).
Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ).
Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne bestimmende Gesichtspunkt (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 137, 1 ).
Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).
Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).
Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt (vgl. auch BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ).
Die Abgabe dient vielmehr der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wird damit für einen besonderen Finanzbedarf erhoben (vgl. auch BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ).
b) Aus dem Gleichheitssatz folgt für das Abgabenrecht der Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. für nichtsteuerliche Abgaben BVerfGE 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; für Steuern BVerfGE 138, 136 ;… 139, 1 , BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 96).
Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Abgabengegenstands und bei der Bestimmung des Abgabensatzes zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 137, 1 ; 138, 136 ; 139, 1 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 96).
Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ; stRspr).
Werden Beiträge erhoben, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG daher, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Die Erhebung von Beiträgen erfordert hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuell-konkrete Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten rechtfertigen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Denn wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Leistung: Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen (vgl. BVerfGE 14, 312 ; 137, 1 ).
Die individuell-konkrete Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete Vorteile oder Nutzen zu ziehen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
aa) Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Der Gestaltungsspielraum ist allerdings dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Die Erhebung einer Vorzugslast ist vielmehr nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn die Abgabepflichtigen aus der staatlichen Leistung einen besonderen Nutzen ziehen oder ziehen können (vgl. BVerfGE 14, 312 ; 137, 1 ).
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 unter Bezugnahme auf VerfGH RP…, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 ).
Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).
Zwar kann ein beitragsrelevanter Vorteil auch grundstücksbezogen bemessen werden, wenn die staatliche Leistung geeignet ist, den Gebrauchswert eines Grundstücks positiv zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 137, 1 ).
Ausgehend von einem weiten Spielraum der Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 137, 1 ) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Beitragspflicht zum einen an die Inhaberschaft einer Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV) und zum anderen an die Inhaberschaft eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 RBStV anknüpft.
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ).
Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ).
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejaht (vgl. BVerfGE 135, 155 ).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).
Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 135, 155 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ).
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Dies kann ferner der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Dies kann ferner der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).
Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 ; 129, 78 ).
Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 135, 155 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt (vgl. auch BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ).
Ist eine Abgabe wegen der rechtlichen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung der gesetzlichen Ausgestaltung nach als nichtsteuerlich zu qualifizieren, so bleibt es bei ihrer formalen Zuordnung unabhängig davon, ob ihre Erhebung sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).
Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 124, 235 ; 132, 334 ; 137, 1 ; 144, 369 ; stRspr).
Dieser muss einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglichen und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet sein, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 ; 108, 1 ; 123, 132 ; 124, 235 ; 124, 348 ; stRspr).
Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 83, 363 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
Dabei ist in der Regel ein Beitragsschuldner zur Deckung gleicher Kosten einer Leistung oder zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach heranzuziehen (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen eingelegte Revision zurück (BVerwGE 156, 358).Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seien von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris, Rn. 12 ff.;… Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 11.16 -, juris, Rn. 12 ff.;… Urteil vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerwGE 156, 358 ).
Dass auch Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen beitragspflichtig seien, in deren Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen keine Empfangsgeräte vorhanden seien, sei durch die Typisierungsbefugnis der Gesetzgeber gerechtfertigt (BVerwGE 156, 358 ).
Es liege zudem weder eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips noch ein strukturelles Erhebungsdefizit vor (BVerwGE 156, 358 ).
Auch die degressive Staffelung der Beitragshöhe in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl bilde den abzugeltenden Vorteil mit Blick auf die Nutzenproportionalität hinreichend ab (BVerwGE 156, 358 ).
Die Erhebung des Beitrags für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge genüge ebenfalls dem Gebot der Belastungsgleichheit, da die Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Kraftfahrzeuginhaber einen gesondert abzugeltenden Vorteil darstelle (BVerwGE 156, 358 ).
Die Beitragsschuldner können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen (vgl. BVerwGE 156, 358 ; VerfGH RP…, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 ).
Hier liegt in der Möglichkeit des Rundfunkempfangs aber ein erwerbswirtschaftlicher und damit abgeltungsfähiger Vorteil, weil die Möglichkeit der Kunden, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, einen preisbildenden Faktor für den Vermieter von Kraftfahrzeugen darstellt (vgl. BVerwGE 156, 358 ) und er dadurch bei der Vermietung höhere Entgelte erzielen kann.
Im betrieblichen Bereich erweitert der Inhaber den Umfang seiner erwerbswirtschaftlichen Betätigung über die stationäre Betriebsstätte hinaus und zieht daraus auch einen zusätzlichen erwerbswirtschaftlichen Vorteil (vgl. BVerwGE 156, 358 ), der bei privater Nutzung nicht existiert und damit die vorgenommene Differenzierung rechtfertigt.
Wenn sie in diesem Zusammenhang eine degressive Beitragsbelastung wählen, überschreitet dies ihren Gestaltungsspielraum nicht (vgl. BVerwGE 156, 358 ); Mengenrabatte sind im Beitragsrecht üblich und sachlich grundsätzlich gerechtfertigt.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass es bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten mitunter zu unterschiedlich hohen Belastungen kommen kann (vgl. BVerwGE 156, 358 ).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).
Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 ; 129, 78 ).
Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Auch wenn die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ) als "eine Art informationeller Daseinsvorsorge für die Gesamtbevölkerung" verstanden wird (…vgl. Waldhoff, AfP 2011, S. 1 ), steht dies der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen.Schließlich handelte es sich bereits bei der früheren Rundfunkgebühr um eine gegenleistungsbezogene Abgabe und nicht um eine Steuer (vgl. BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).
Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).
Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).
Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ; 136, 9 ).
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).
Die in der Förderung der technischen Infrastruktur und neuer Übertragungstechniken (§ 40 Abs. 1 Satz 2, 3 RStV) liegende Verbesserung des Rundfunkwesens kommt gleichfalls allen Teilnehmern zugute (vgl. auch BVerfGE 90, 60 ).
Zwar verschafft sich der Beitragsschuldner erst durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts eine konkrete Nutzungsmöglichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ; BVerfGK 20, 37 ).
Denn die Beitragspflicht besteht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger (vgl. BVerfGE 90, 60 zur Rundfunkgebühr und oben Rn. 76).
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Nach der Zurückweisung seiner Berufung (OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris) wurde seine Revision mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris; vgl. die Parallelentscheidung BVerwGE 154, 275).Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).
Es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (a.A. BVerwGE 154, 275 ).
Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung (…vgl. Röß, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, 2015, S. 97; anders aber BVerwGE 154, 275 ).
Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Nachweises, bei dem Falschangaben mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind (…vgl. Schneider, NVwZ 2013, S. 19 ;… Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011, S. 166 ff.), bildet die Versicherung an Eides statt vor allem nur eine Momentaufnahme ab (ebenso BVerwGE 154, 275 ).
Damit ist die Belastung der einzelnen Beitragsschuldner desto geringer, je mehr Personen die Wohnung bewohnen (vgl. BVerwGE 154, 275 ).
Dies ist bei der Rundfunkempfangsmöglichkeit jedoch nicht der Fall, weil sie personenbezogen ist (ebenso BVerwGE 154, 275 ).
Es kann nicht festgestellt werden, wer in einer Wohnung in welchem Umfang das Rundfunkangebot tatsächlich nutzt (ebenso im Ergebnis BVerwGE 154, 275 ).
Diese Annahme kann weder durch Tatsachen belegt werden (vgl. BVerwGE 154, 275 ), noch erscheint sie realitätsgerecht.
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11
ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
"Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
- BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
- BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97
Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60
Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
- BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
- EuGH, 13.06.2013 - C-630/11
HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
- EuGH, 18.07.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- EuG, 30.04.2002 - T-195/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- EuGH, 09.08.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat
- BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
- VG München, 15.10.2014 - M 6b K 13.3729
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Die verfassungsrechtlich relevante Ungleichheit liegt damit nicht in einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Zinszahlungspflichtigen in dem Sinne, dass sie im Binnenverhältnis durch die Bestimmung des Zinssatzes nicht rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet würden (vgl. dazu für Steuern BVerfGE 148, 147 ; 148, 217 ; für Abgaben BVerfGE 137, 1 ; 149, 222 <268 f. Rn. 97 ff.), sondern allein in einer rechtfertigungsbedürftigen Ungleichbehandlung der zinszahlungspflichtigen gegenüber den nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern durch die typisierende Annahme eines durch eine späte Steuerfestsetzung entstandenen potentiellen Liquiditätsvorteils in Höhe von monatlich 0, 5 % Zinsen.Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen steuerliche Nebenleistungen, die die Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes, der eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglicht (vgl. zum Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 m.w.N.).
Dabei können neben den Zwecken etwa des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung auch - was insbesondere für den Säumnis- und den Verspätungszuschlag gilt - Zwecke der Verhaltenslenkung die Bemessung einer steuerlichen Nebenleistung rechtfertigen (vgl. zum Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ).
Begrenzt wird sein Spielraum allerdings auch hier dadurch, dass die von ihm geschaffenen Zinsregelungen grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit ihnen verfolgten Belastungsgrund realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfGE 148, 147 ; 149, 222 ;… näher dazu unten Rn. 149 ff.).
Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. dazu BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 17, 306 ; 96, 10 ; 113, 23 ).
(a) Durch die Anknüpfung des Beginns des Zinslaufs an den Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit hat der Gesetzgeber den Kreis der potentiellen Vorteilsempfänger sachgerecht (vgl. dazu auch BVerfGE 149, 222 ) und in einer den Gesetzeszweck fördernden Weise erfasst.
Es kommt daher nicht darauf an, ob und wie Steuerpflichtige nach Ablauf der Karenzzeit tatsächlich die ihnen gegebene Möglichkeit zur Erzielung eines Liquiditätsvorteils genutzt haben (vgl. dazu im Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ).
Ob allerdings mit der Anknüpfung an den Zinssatz von monatlich 0, 5 % - wie die Beschwerdeführerinnen rügen - in Verzinsungszeiträumen ab den Jahren 2010 beziehungsweise 2012 regelmäßig weit mehr als der potentielle Liquiditätsvorteil abgeschöpft und damit letztlich der Ausgleich zwischen den Steuerpflichtigen in der Zeit nicht nur nicht mehr gefördert wird, sondern die Vollverzinsung sich vielmehr sogar strukturell gegenläufig auswirken kann (vgl. insoweit auch BVerfGE 149, 222 ), kann letztlich offenbleiben.
Werden Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs erhoben, bedeutet dies, dass die Differenzierung nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen werden muss, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Zins abgegolten werden soll (vgl. dazu im Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ).
Wesentlich ist lediglich, dass sich der Zinssatz noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält (vgl. schon zum Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen BVerfGE 68, 287 ; zum Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 132, 134 ).
Dem Gesetzgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 ; 125, 175 ; 148, 147 ; 149, 222 ; 152, 68 ;… näher unten Rn. 245).
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung einer verfassungswidrigen Norm ist hingegen regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfGE 149, 222 ; stRspr). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
(b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen.
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.).bb) Unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit ist hiernach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV etwa zu erteilen, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. dazu LT-Drs. BY 16/7001 S. 16 sowie BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 61, 85); demgegenüber kommt eine Befreiung auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem - hier nicht in Rede stehenden - bewussten Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Es ist vor allem nicht ersichtlich, dass die Beschränkungen die Erreichung der Gesetzeszwecke in keiner Weise fördern oder sich sogar gegenläufig auswirken könnten (vgl. dazu BVerfGE 149, 222 ;… zum Maßstab oben Rn. 185 f.). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Sie werden unabhängig von einer individuellen Gegenleistung erhoben und dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 149, 222 ).Eine Zweckbindung des Ertrags steht der Einordnung einer Abgabe als Steuer im Sinne einer Zwecksteuer nicht entgegen, wenn die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, deren Finanzierung diese dient, nicht den Charakter einer Gegenleistung zugunsten des Abgabepflichtigen hat (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 110, 274 ; 149, 222 ).
Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich dabei allein nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt ohne Rücksicht auf materielle Fragen etwa zum Grundsatz der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 137, 1 ; 145, 171 ; 149, 222 ).
Die ungleiche Behandlung der nach § 11 BüGembeteilG abgabepflichtigen Vorhabenträger gegenüber den dieser Abgabe nicht unterliegenden Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 149, 222 ) ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Für dessen Ermittlung ist der sachliche - auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Regelung im jeweiligen Gesetz zu ermittelnde - Gehalt einer Regelung und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung maßgebend (vgl. BVerfGE 8, 260 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 77, 308 ; 116, 202 ; 134, 33 ; 135, 155 ; 149, 222 ). - BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Die im privaten Bereich an Wohnungen anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 49 ff.). - BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Die Steuer ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 149, 222 m.w.N.). - BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
So verhält es sich regelmäßig, wenn dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 149, 222 ; stRspr). - BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16
Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- VG Karlsruhe, 29.03.2021 - 2 K 2535/20
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber; der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17
Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VGH Bayern, 22.04.2021 - 7 BV 20.206
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
- VG Greifswald, 04.06.2019 - 2 A 364/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 6.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- VGH Bayern, 17.07.2023 - 7 BV 22.2642
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 9.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …
- VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 7.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
- BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21
Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19
Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung
- OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20
Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; …
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- BVerfG, 29.06.2020 - 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in …
- VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
- VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
- VG Hamburg, 09.10.2020 - 3 K 2041/20
Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16
Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu …
- BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2019 - 11 N 24.16
Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf …
- BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20
BGH trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …
- OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315
Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- OVG Niedersachsen, 22.07.2021 - 4 LA 263/20
Befreiungsanspruch; Inanspruchnahme, doppelt; Nebenwohnung; Zweitwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2020 - 2 S 1758/20
Rückerstattung des Rundfunkbeitrags; Leistung unter Vorbehalt
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23
Rundfunkbeitragserhebung; Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
- VG Würzburg, 11.11.2021 - W 3 K 20.708
Rundfunkbeitrag, Fakultatives Widerspruchsrecht, Ausübung Wahlrecht, Verbrauch …
- VG Greifswald, 10.03.2020 - 2 A 120/20
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Nebenwohnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16
Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an …
- VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten …
- OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18
Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
- VG Schleswig, 06.03.2023 - 4 A 78/22
Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung; meldeamtlicher Nachweis
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
- BVerwG, 18.10.2023 - 6 B 8.23
- VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15
Verpflichtung eines Hostels zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bei …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 68/20
Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer …
- ArbG Berlin, 20.09.2023 - 22 Ca 13070/22
Kündigung der Juristischen Direktorin des RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21
A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …
- VG Hamburg, 30.12.2020 - 3 K 960/20
Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 A 2781/19
Heranziehung eines Inhabers einer Wohnung zur Rundfunkbeitragspflicht; Befreiung …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
- LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19
Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18
Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …
- VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- VG München, 11.01.2024 - M 26b K 21.38
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Auslandsaufenthalt, Wohnung im In- und …
- VG Düsseldorf, 19.10.2022 - 27 K 5670/20
- OVG Thüringen, 14.03.2022 - 1 ZKO 681/20
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung
- VG Greifswald, 30.07.2019 - 2 A 210/19
Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine …
- VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 3 K 20.165
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42
Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
- VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 6831/20
- OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19
Befreiiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gewissensentscheidung; …
- VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 3156/18
- VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 357/21
Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag zum …
- VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung
- VG Trier, 19.04.2021 - 6 K 3346/20
(Anwendung des
- LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
- BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 9.19
Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- VG Köln, 12.05.2020 - 6 K 11307/17
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 N 85.15
Rundfunkbeitrag; Umlegung der aus Befreiungen resultierenden …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 11 N 85.15
- BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18
Verfassungsmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich vom …
- VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.4162
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Nicht- oder Schlechterfüllung der dem …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.6460
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 332/15
Rundfunkbeitrag; Verfassung; Zitiergebot; Datenschutz; Landesrecht; …
- VG Köln, 07.11.2019 - 6 K 1106/17
- BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17
Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R
Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?
- BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Heranziehung zu …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1989/16
Heranziehung eines Leiharbeitsunternehmens zu Rundfunkbeiträgen nach Staffel 4 …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2022 - 2 S 3368/21
Rundfunkbeitragspflicht und Tilgungsbestimmung in Fürzahlerfällen
- VG München, 01.06.2023 - M 26a K 22.6088
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, …
- VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
- VG Cottbus, 16.12.2022 - 6 K 153/17
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerwG, 04.12.2023 - 6 B 72.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VG München, 21.09.2022 - M 6 K 22.3507
Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 - 1 LB 345/20
Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen
- VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 2 A 551/21
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung
- OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21
Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
- VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17
Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - 2 A 158/23
- VG München, 10.05.2022 - M 26b S 21.1696
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen …
- VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 11 N 104.17
Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 7 BV 18.7
Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für vermietete Gästezimmer und Ferienwohnungen
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21
Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
- VG München, 21.07.2021 - M 26a K 21.2026
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R
Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Würzburg, 26.02.2019 - W 3 K 19.50
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 91/21
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 2 B 1276/21
Gesetzlicher Richter; Einzelrichterübertragung; Rundfunkbeitrag; Vollstreckung; …
- VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 3523/19
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19
Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21
Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …
- VG Köln, 17.02.2021 - 6 K 1244/19
- VG München, 25.05.2021 - M 26b K 19.5263
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16
Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
- BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 393/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt
- BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 78/22
Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21
Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 2/22
Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Mitarbeiterleasing; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 2 A 2949/21
Zulassung der Berufung
- VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung …
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16
Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 356/21
Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen …
- BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 358/21
Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19
(kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …
- BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1735/19
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
- BVerwG, 08.08.2019 - 6 B 44.19
Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungen mit dem Grundgesetz ; …
- BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 197/21
Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18
Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 876/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19
Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
- VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2284/15
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung eines …
- BGH, 08.02.2023 - VIII ZR 65/22
Einfügung einer den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel durch …
- VG Koblenz, 28.11.2022 - 3 K 697/22
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 2 A 3107/20
Klage gegen Entscheidung des Verwantlungsgerichts aufgrund einer nicht …
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 239/21
Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 7 ZB 20.2880
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
- VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18
Rundfunkbeitrag, Streitwert
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 3 K 23.95
Rundfunkbeitrag, Säumniszuschläge, Beitragspflicht, kein …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 75/21
Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge …
- VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 7 BV 21.1442
Rundfunkbeitrag, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
- BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 77/22
Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 913/22
Rückwirkende Befreiung und Erstattung gezahlter Rundfunkbeiträge hinsichtlich der …
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1300/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des BGH zur Vorlage an …
- VG Hannover, 05.05.2020 - 7 B 3472/19
Einstweilige Anordnung; nachgeborene Einwendungen; Rundfunkbeitragsbescheid; …
- BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die automatisierte …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Würzburg, 14.11.2019 - W 3 K 18.1495
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 10.19
Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung; (keine) …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18
Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, …
- BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags
- VG Köln, 01.12.2022 - 6 K 14731/17
- VG Köln, 01.12.2020 - 6 K 12277/17
- OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 147/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3973/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragserhebung für eine Zweitwohnung i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - 2 A 1967/19
Entfallen der Rundfunkbeitragspflicht für eine Betriebsstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2019 - 2 A 331/19
Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich …
- OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22
Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VG Schleswig, 24.07.2023 - 4 B 15/23
Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Betriebsstätte; Verbot der Doppelbelastung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 1642/21
Befreiung eines Inhabers einer Wohnung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine …
- BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20
Befreiung; Rundfunkbeitrag; ortsgebundenes Recht; örtliche Zuständigkeit
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22
Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
- VG München, 24.05.2023 - M 6 K 22.4687
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Programmkritik, Strukturelles Versagen des …
- VG Sigmaringen, 05.10.2022 - 5 K 1940/21
Rundfunkbeitrag; Monatsbeitrag; Beginn der Zahlungspflicht; Umzug; doppelte …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 2 A 25/20
Rundfunkbeitragspflicht durch das Innehaben einer Wohnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2019 - 11 N 92.17
Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18
Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der …
- BVerwG, 19.10.2023 - 6 AV 2.23
- VG München, 24.05.2023 - M 6 K 22.5310
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Rechtsweg zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 2 A 51/21
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes
- BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten …
- VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 3 K 20.471
Rundfunkbeitrag, Nebenwohnung, Befreiungsanspruch, nichteheliche …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 276/21
Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 236/21
Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem …
- VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.2734
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.5542
Nichtigkeitsfeststellungsklage, Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, …
- VG Regensburg, 26.05.2021 - RN 3 K 20.696
Beitragspflicht, Bescheid, Wohnnutzung, Gemeinde, Wohnung, Wohnhaus, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20
Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
- VG Bayreuth, 09.12.2020 - B 3 K 20.400
Befreiung für eine Nebenwohnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15
Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
- VG Cottbus, 27.04.2023 - 6 K 1549/20
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 269/21
Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
- VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.49
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Programmkritik
- VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 3 K 21.701
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Nebenwohnung, …
- VG Ansbach, 27.08.2021 - AN 6 K 18.00923
Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2036/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 3612/21
- OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
- VG München, 18.01.2021 - M 26b K 17.5311
Erfolglose Klage gegen Erhebung von Rundfunkgebühren
- VG München, 29.07.2020 - M 6 K 19.2242
Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags besteht auch bei Programmkritik fort
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Koblenz, 08.02.2019 - 5 K 773/18
Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …
- VG Hamburg, 29.01.2021 - 3 K 3434/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18
Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18
Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18
Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2597/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 11.02.2019 - 1 BvR 3/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18
Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 87-IV-21
- OVG Sachsen, 12.04.2021 - 5 A 622/18
Notanwalt; Gehörsverletzung; Zurückweisung; Beistand
- VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18
Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerwG, 24.05.2023 - 6 B 34.22
Keine unzulässige Diskriminierung gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter …
- FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21
Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 A 11344/20
Abschreibungen; Beitrag; Benutzungsgebühren; einmaliger Beitrag; Fixe Kosten; …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 112-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses …
- VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18
BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
- VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18
Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1662/21
Verfahrensmangel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Gehörsgewährung; …
- VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21
Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und …
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2020 - 14 K 2784/18
Fälligkeit Rundfunkbeitrag Dreimonatszeitraum
- VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
- VG Köln, 17.11.2020 - 14 K 206/14
- VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 185/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
- LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
- VG Aachen, 02.06.2020 - 8 K 2249/18
Rundfunkbeitrag für Pflegeheim; Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
- BVerwG, 24.04.2020 - 6 B 17.20
- VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15
Beitragsservice; europarechtskonform; Gewissensfreiheit; Glaubensfreiheit; …
- BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2341/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 3 K 17.1235
Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhaber
- OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20
Befreiung; Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Gewissensfreiheit; …
- VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 2 A 3233/20
- BVerwG, 07.02.2020 - 6 B 6.20
Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17
Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 2 A 383/23
Rechtmäßigkeit des sogenannten "Rundfunkbeitrags"; Darlegung einer …
- VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19
Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 32/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Rundfunkbeitrag; …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
- VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
- OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18
Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21
Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
- VerfGH Berlin, 19.06.2020 - VerfGH 25/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3572/19
Anfechtung der Erhebung des Rundfunkbeitrags
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
- FG Köln, 27.10.2021 - 2 K 2835/19
Speichern der aus der Schweiz erhaltenen Angaben über Vermögensbestände der …
- VG Karlsruhe, 28.02.2023 - 2 K 4032/22
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Wohnungsbegriff; Entkräftung der gesetzlichen …
- VG Köln, 11.01.2021 - 6 L 2235/20
- VG Köln, 18.09.2020 - 14 K 729/09
Frequenzschutzbeitrag Frequenznutzungsbeitrag TKG-Beitrag Beitrag …
- VG Schleswig, 13.03.2020 - 4 A 534/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung
- VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
- VGH Bayern, 19.07.2018 - 7 ZB 18.1221
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - Rundfunkbeitrag
- VerfG Brandenburg, 29.04.2022 - VfGBbg 71/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Rundfunkbeitrag; …
- VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20
Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger …
- VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534
Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Saarland, 29.06.2020 - 1 A 199/20
Europarechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung der Finanzierung des …
- VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VG München, 06.06.2019 - M 26 K 17.4604
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- VG München, 01.06.2023 - M 26b K 19.6177
Rundfunkbeitrag, Bestreiten des Zugangs von 21 Festsetzungsbescheiden, Keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2021 - 3 S 114.21
Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule im Schuljahr 2021/2022
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 11 N 63.20
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 72/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des …
- VG Hamburg, 11.05.2023 - 3 K 4240/22
- VG Köln, 18.09.2020 - 14 K 730/09
Frequenzschutzbeitrag Frequenznutzungsbeitrag TKG-Beitrag Beitrag …
- OVG Saarland, 27.05.2020 - 1 A 303/18
Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der …
- VG Halle, 18.10.2019 - 6 A 166/18
- VG Neustadt, 23.01.2019 - 5 K 391/18
Rundfunkbeitragsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- VG Schleswig, 29.03.2023 - 4 A 174/22
Rundfunkbeitragsrecht; ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen …
- VG München, 06.08.2021 - M 6 S 20.3249
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen …
- OVG Hamburg, 12.01.2021 - 5 Bs 227/20
Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios gegen coronabedingte …
- VG Schleswig, 22.06.2020 - 4 B 21/20
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung - Antrag auf …
- VG Göttingen, 23.03.2020 - 2 A 1046/17
Europarechtskonformität; Rundfunkbeitrag; Verfassungsgemäßheit
- VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128
Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei …
- VG München, 22.05.2019 - M 6 K 19.686
Ablehnung der Rundfunkbeitragszahlung aus "Gewissensgründen"
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17
Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 3 K 18.723
Abgewiesene Klage im Streit um Bezahlung von Rundfunkbeiträgen
- VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922
Rundfunkbeitrag
- VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899
(Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von …
- VG München, 10.08.2020 - M 26a S 19.1693
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Empfänger einer …
- VG Cottbus, 10.07.2020 - 6 K 1829/18
- VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer …
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 990/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 6 S 20.00290
Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des …
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 11 N 116.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der …
- VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG München, 22.05.2019 - M 6 K 19.1460
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus "Gewissensgründen"
- VG Lüneburg, 09.05.2022 - 3 A 371/21
Anzeigepflicht; Aufrechnung; Für-Zahler; Rundfunkbeitrag
- VG Magdeburg, 26.01.2022 - 6 B 267/21
Rundfunkbeiträge
- VG München, 18.10.2021 - M 26b K 20.4194
Rundfunkbeitragspflicht für private Wohnung, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, …
- VG Regensburg, 20.10.2020 - RO 3 K 19.1198
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- VG München, 27.05.2020 - M 6 K 18.422
Rundfunkbeitragspflicht für gewerblich zum Transport von Personen genutzte …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte; Befreiung von der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 11 N 102.17
Rückwirkender Befreiungsantrag bei offenem Rechtsbehelf gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 11 N 58.19
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 12271/16
- VG München, 27.07.2022 - M 6 K 20.1840
Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen, Nachweispflicht
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 3 K 20.283
Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung, …
- VG Köln, 12.10.2020 - 6 K 7086/19
- VG Schleswig, 08.10.2020 - 4 A 272/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Berlin, 08.07.2020 - 35 K 228.20
- VG Leipzig, 20.04.2020 - 1 K 831/19
- VG Arnsberg, 25.09.2019 - 5 K 6878/17
- VG Halle, 14.12.2018 - 6 A 519/17
- VG Berlin, 23.10.2018 - 8 K 403.17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG Würzburg, 23.05.2023 - W 1 K 23.271
Ruhensberechnung, Anrechenbarkeit von Rentenbezügen für Pflegepersonen auf …
- VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18
Rundfunkbeiträge
- VG München, 07.12.2021 - M 26b K 19.3452
Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung …
Rechtsprechung
BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG, § 18 Abs 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG
Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet - Wolters Kluwer
Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- rewis.io
Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet
- ra.de
- rechtsportal.de
BVerfGG § 18 Abs. 1 Nr. 1 ; BVerfGG § 19
Antrag auf Ausschluss eines Richters wegen Verwandtschaft mit einem an der Sache Beteiligten von der Ausübung seines Richteramts; Hilfsweise Beantragung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags - rechtsportal.de
Ausschluss des Vizepräsidenten Kirchhof von der Ausübung seines Richteramtes wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders und der Besorgnis der Befangenheit (hier: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks)
- datenbank.nwb.de
Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
- heise.de (Pressebericht, 15.05.2018)
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag
- lto.de (Kurzinformation)
Ablehnungsgesuche zurückgewiesen: Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG München, 15.10.2014 - M 6b K 13.3729
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13
- VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 7543/13
- VG Stuttgart, 27.01.2015 - 3 K 1773/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
- VG Stuttgart, 01.07.2015 - 3 K 4017/14
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 1629/15
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 386/15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15
- BVerwG, 09.06.2016 - 6 C 37.16
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.17
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
- BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17
- BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
- BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17
Papierfundstellen
- BVerfGE 148, 290
- NVwZ-RR 2018, 545
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand …
Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).
Denn im Rahmen des § 19 BVerfGG müssen die zusätzlichen Umstände, die geeignet sein sollen, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, in der Person des abgelehnten Richters vorliegen (vgl. BVerfGE 135, 248 ).
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ). - BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77
Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Daher erfordert eine Beteiligung jedenfalls eine enge, konkrete Beziehung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 47, 105 ). - BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
Auszug aus BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
In den Verfahren 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 836/17 sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet, die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 981/17 ist begründet. - VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.538
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau einer Lagerhalle
Diesem in § 15 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Gebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerfGE 148, 290 = juris Rn. 21 m.w.N.). - VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung nach Zustimmung zum …
Diesem in § 15 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Gebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerfGE 148, 290 = juris Rn. 21 m.w.N.).
Rechtsprechung
BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG München, 15.10.2014 - M 6b K 13.3729
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13
- VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13
- VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 7543/13
- VG Stuttgart, 27.01.2015 - 3 K 1773/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
- VG Stuttgart, 01.07.2015 - 3 K 4017/14
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 1629/15
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 386/15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15
- BVerwG, 09.06.2016 - 6 C 37.16
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.17
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
- BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17
- BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
- BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17
Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 150.000 EUR (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 15.16 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 - 2 S 1629/15 - und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2015 - 3 K 4017/14 - verletzen den Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 981/17 in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg haben dem Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 981/17 die in seinem Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu gleichen Teilen zu erstatten.
In den Verfahren 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 836/17 sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet, die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 981/17 ist begründet.
b) Die Unvereinbarkeit trifft unmittelbar das hier in dem Ausgangsverfahren zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 entscheidungserhebliche Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg.
Die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 und die Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht folgt aus § 95 Abs. 2 BVerfGG.
Da sich der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 981/17 allein gegen die für mit der Verfassung unvereinbar erklärte Regelung gewandt hat, sind ihm die in seinem Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
- VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner am 18.07.2018 verkündeten Entscheidung erkannt, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verfassungskonform sind, sofern nicht die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für eine Zweitwohnung - was vorliegend nicht der Fall ist - in Rede steht (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris).Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris) und der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17, juris) haben, wie bereits erwähnt, entschieden, dass die Regelungen des RBStV verfassungskonform sind bzw. nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c aa).
Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2a bb).
Die Möglichkeit der Rundfunknutzung sei für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2b aa ff.).
Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
Die Verfassungsmäßigkeit des zum 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat zudem, abseits von den hier nicht relevanten Regelungen zu Zweitwohnungen, auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris).Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, Rn. 135).
Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 1c aa).
Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2a bb).
Dies sei der Fall, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2b aa ff.).
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …
Die Verfassungsmäßigkeit des zum 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat zudem, abseits von den hier nicht relevanten Regelungen zu Zweitwohnungen, auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris).Vor diesem Hintergrund steht dem Rundfunkbeitrag auch bei Belastung mit der vollen Höhe des Rundfunkbeitrags eine äquivalente Leistung gegenüber." (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris, Rn. 98).
Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 1c aa).
Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2a bb).
Dies sei der Fall, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2b aa ff.).
- OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18
Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …
a) Insoweit verweist der Senat (…vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris Rn. 14 ff.) zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli (- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris).Solange diese Gesetze weiter in Kraft seien, bestünden jedenfalls dort hinreichend wirksame Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris Rn. 128 ff.).
Der Beklagte und die Meldebehörde waren zum Zeitpunkt ihres Handelns vielmehr zur Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof nicht für nichtig erklärten Normen des § 14 Abs. 9 und § 11 Abs. 4 RBStV a. F. verpflichtet (vgl. BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris Rn. 128 ff.).
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
Hier ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern das Bundesarbeitsgericht eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben könnte und warum es nicht von einem "acte clair" oder "acte éclairé" ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, www.bverfg.de, Rn. 143). - VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
Denn das Bundesverfassungsgericht hat die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht mittlerweile bereits geklärt und dahingehend beantwortet, dass die Beitragspflicht - abgesehen von der doppelten Beitragspflicht für eine Wohnung und eine zusätzliche Zweitwohnung - verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Urteile vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 -, -1 BvR 745/17 -, - 1 BvR 836/17 -, 1 BvR 981/17 -, juris; eine prägnante Zusammenfassung dieser Entscheidung findet sich bei Bosman , NVwZ 2019, 365).Die insoweit aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 -, -1 BvR 745/17 -, - 1 BvR 836/17 -, 1 BvR 981/17 -, juris), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 - und Urteil vom 28.02.2018 - 6 C 48/16 - sowie Urteil vom 05.01.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem Beschluss vom 28.02.2017 - 6 B 19.17 - und Beschluss vom 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), aber auch des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, vom 06.09.2016 - 2 S 2168/14 - , vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, vom 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und vom 13.02.2017 - 2 S 1610/15 - sowie Beschluss vom 19.02.2018 - 2 S 131/18 - und vom 28.02.2018 - 2 S 259/18 -, jeweils juris und Beschluss vom 17.05.2018 - 2 S 622/18 - sowie Beschluss vom 30.08.2018 - 2 S 1447/18 - und Beschluss vom 14.09.2018 - 2 S 1815/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG Freiburg, Urteil vom 24.05.2018 - 9 K 8560/17 -, juris und Urteil vom 02.04.2014 - 2 K 1446/13 - sowie vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 - Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).
- VG Schleswig, 09.08.2021 - 4 A 221/20
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Befreiung
Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 - juris, LS 1c aa).Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 - juris, LS 2a bb).
Dies sei der Fall, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 - juris, LS 2b aa ff.).
- VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 316/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem …
Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 1c aa).Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2a bb).
Dies sei der Fall, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2b aa ff.).
- VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 3523/19 vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris, LS 1c aa.
vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris, LS 2a bb.
vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris, LS 2b aa ff.
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17
Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
- VG Ansbach, 27.08.2021 - AN 6 K 18.00923
Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534
Rundfunkbeitragspflicht
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16
Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
- VG Cottbus, 10.07.2020 - 6 K 1829/18
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 990/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 6 S 20.00290
Zur Umdeutung eines Beitragsfestsetzungsbescheides im Rahmen des …
- VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
- VG Cottbus, 27.04.2023 - 6 K 1549/20
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 761/17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte; Befreiung von der …
- VG Cottbus, 16.12.2022 - 6 K 153/17