Rechtsprechung
BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 , 15 StrG Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schaffung eines Fußgängerbereichs - Teileinziehung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1042/90
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 358
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Sie legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 300, 330, 336; 70, 191, 200; 71, 137, 143), so daß durch die aufgrund des § 7 StrG ergangene Teileinziehung keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG erfolgt.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß der Gesetzgeber bei der Wahrung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 37, 132, 140; 52, 1, 29; 58, 300, 338).
In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 52, 1, 29 f.; 72, 66, 77 f.; 79, 174, 198).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Sie legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 300, 330, 336; 70, 191, 200; 71, 137, 143), so daß durch die aufgrund des § 7 StrG ergangene Teileinziehung keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG erfolgt.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß der Gesetzgeber bei der Wahrung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 37, 132, 140; 52, 1, 29; 58, 300, 338).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, solange nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Dies gilt auch für die Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Rechtslage ergeben (vgl. BVerfGE 68, 193, 222; 77, 370, 377). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 52, 1, 29 f.; 72, 66, 77 f.; 79, 174, 198). - BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 52, 1, 29 f.; 72, 66, 77 f.; 79, 174, 198). - BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. BVerfGE 39, 210, 237; 45, 272, 296; 65, 196, 209; 74, 129, 148; 78, 205, 211). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Sie legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 300, 330, 336; 70, 191, 200; 71, 137, 143), so daß durch die aufgrund des § 7 StrG ergangene Teileinziehung keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG erfolgt. - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
Auszug aus BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. BVerfGE 39, 210, 237; 45, 272, 296; 65, 196, 209; 74, 129, 148; 78, 205, 211). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82
Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15
Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt
Mangels ausdrücklicher Regelungen im Straßengesetz ist allerdings davon auszugehen, dass diese Rechtspositionen eines Anliegers in Baden-Württemberg auf die Befugnisse beschränkt sind, die der Gesetzgeber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mindestens zu gewährleisten hat, dass folglich die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern geschützt sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, juris, und vom 11.05.1999 - 4 VR 7/99 -, juris). - BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Anliegergebrauch in seinem Kern dem privatrechtlichen Eigentum zwar so nahe, dass er unter den Schutz des Art. 14 GG fällt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwGE 30, 235; auch BVerfG NVwZ 1991, 358). - VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …
Insoweit sind die Bedürfnisse der Anlieger indes nur in ihrem Kern (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358) und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1974 - IV C 12.72 - Buchholz 407.51 Art. 8 BayStr WG Nr. 1; Beschl. v. 26.06.1979 - 7 B 172.78 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 192;… Urt. v. 20.05.1987 - 7 C 60.85 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 7;… Beschl. v. 11.05.1999, a. a. O.).Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, den Anlieger vor Zufahrtserschwernissen zu bewahren, die sich aus der besonderen örtlichen Lage und einer etwaigen situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die sein Grundstück hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.09.1990, a. a. O.).
Derartige Umstände sind für die Reichweite der straßen- oder straßenverkehrsrechtlich geschützten Anliegerrechte der Kläger unerheblich (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.09.1990, a. a. O.), zumal danach nur die Verbindung des Anliegergrundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz als solche geschützt ist, nicht aber die Art und Weise des Zugangs und Abgangs, insbesondere deren Bequemlichkeit oder Leichtigkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1982 - 4 C 58.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 27; Beschl. v. 13.05.1985 - 7 C 229.84 - und v. 02.08.1989 - 7 C 62.89 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 15 und Nr. 19).
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muß er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100).Im übrigen bewahrt die Vorschrift den Anlieger nicht vor Zufahrtserschwernissen, die sich aus der besonderen örtlichen Lage und einer etwaigen situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die das Grundstück hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 60.85 - NJW 1988, 432, und vom 8. September 1993 - BVerwG 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136).
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13
Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt
Diese Mindestgewährleistung umfasst die Bedürfnisse des Anliegers nur im Kern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358).Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, den Anlieger vor Zufahrtserschwernissen zu bewahren, die sich aus der besonderen örtlichen Lage und einer etwaigen situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die sein Grundstück hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.09.1990, a. a. O.).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
Denn hinsichtlich des "Anliegergebrauchs" wird nur der Kernbereich der Erschließungsinteressen der Grundstückseigentümer von Art. 14 GG vor straßenrechtlichen Veränderungen geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, S. 358). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
Diese Definition schließt aber nicht aus, daß die gesetzlichen Anordnungen der Konkretisierung durch weitere Rechtsakte bedürfen (vgl. BVerfGE 79, 174 (191 f.) [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; BVerfG, NJW 1990, 1229 [BVerfG 19.01.1989 - 2 BvR 554/88] und NVwZ 1991, 358). - VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09
Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss
Aus der mit §§ 13 Abs. 2, 15, 7 Abs. 1 StrG (StrG BW) verfassungskonform erfolgten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.9.1990, 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; vgl. ferner jüngst Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -) Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich eine (einfach-rechtliche) Rechtsposition dergestalt, dass die Bedürfnisse eines Anliegers nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt ist, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist.Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrG hat ein Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen zu erfolgen, da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anlieger, sondern auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen (z.B. Fußgängerverkehr, Fahrzeugverkehr, Ziel- und Durchgangsverkehr, kommunikativer Verkehr) dient (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.9.1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358).
Aus der mit §§ 13 Abs. 2, 15, 7 Abs. 1 StrG verfassungskonform erfolgten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.9.1990, a.a.O.; vgl. ferner jüngst Beschl. v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - juris) Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich eine (einfach-rechtliche) Rechtsposition dergestalt, dass die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt ist, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist.
Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind durch Art. 14 Abs. 1 GG ohnehin nicht geschützt, ebenso wenig folgt daraus eine allgemeine Wertgarantie (…BVerfG, Beschl. v. 10.6.2009, a.a.O.; Beschl. v. 11.9.1990, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.2.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149;… VG Karlsruhe, a.a.O.; in diesem Sinne für § 8a FStrG: BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 VR 7/99 - NVwZ 1999, 1341).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14
Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs
Danach werden die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern geschützt (BVerfG, Beschlüsse vom 11.9.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358, und vom 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426). - BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
(BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 - BVerwGE 66, 307 ; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2022 - 5 S 1790/20
Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18
Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Anliegerverkehr im Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 478/07
Teileinziehung einer Straße zum Zwecke der Verkehrsberuhigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 21 B 1889/00
Lärmbelästigung durch Altglas-Container
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2005 - 6 B 11634/05
Kein Abwehranspruch gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstandes in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 5 S 2105/16
(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989
Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
- VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 432/07
Einrichtung einer Fußgängerzone
- OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15
Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12
Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16
Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
- VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15
Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16
Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 5 S 2092/92
Beschränkung des Anliegerrechts auf Zufahrt zum eigenen Grundstück durch …
- VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
- VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05
Bundesstraße als Mautausweichstrecke; LKW-Durchfahrverbot; Schutz der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94
Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber …
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586
Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen einer …
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973
Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- OVG Saarland, 08.12.2017 - 1 B 778/17
Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter durch Gemeinde
- OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12
Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 11 B 2601/03
Antrag auf Freigängigmachung einer zugeschweißten Schranke aufgrund sonst …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 1 K 17.307
Beseitigungsanordnung für einen auf einer öffentlichen Straßenfläche errichteten …
- VG Kassel, 27.09.2005 - 2 G 1215/05
Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der LKW-Sperrung
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 2108/94
Auswirkungen eines Reitverbotes auf (Wald-)Wegen für einen Gewerbebetrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.1994 - 23 A 1518/92
Anlieger einer Straße; Einzug einer Straße; Subjektives Recht; Teileinziehung; …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14
Einziehung eines Nordseehafens
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 5 S 1665/92
Widerspruchsverfahren: Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
- VG Neustadt, 28.08.2015 - 3 L 760/15
Winzerin wehrt sich erfolglos gegen Radrennen in Roschbach am 12. September 2015
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
- VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
- OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …
- VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05
Rechtmäßigkeit einer verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung einer …
- VGH Hessen, 05.08.1992 - 2 TH 2476/91
Sonderparkplätze für Anwohner; hier: zur Aufrechterhaltung von Parkraum für …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 11 ZB 11.1940
Festsetzung einer neuen Ortsstraße als verkehrsberuhigter Bereich durch …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99
Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1570/96
Einschränkung des Anliegergebrauchs für einen Feldweg zum Schutze eines …
- BVerwG, 23.12.1993 - 11 B 30.93
Verletzung des verfassungsrechtlich aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleiteten Rechts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2004 - 11 B 2601/03
Widmung einer Straße als Gemeindestraße
- VG Kassel, 01.03.2000 - 2 E 3400/96
- VG Saarlouis, 24.04.2019 - 5 K 1099/17
Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines …
- VG Augsburg, 22.03.2011 - Au 3 K 10.1870
Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint); Anliegergebrauch; …
- VGH Bayern, 03.07.2008 - 11 CE 08.1752
Straßenfest; vorübergehende Sperrung der Zufahrt für Anlieger; Anliegergebrauch; …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines …
- VG Minden, 12.06.2009 - 2 L 304/09
Radsportclub "Olympia" Bünde kann Radrennen durchführen
- VG Göttingen, 28.11.2018 - 1 A 81/16
Angewiesensein; Einziehung; Erschließungsfunktion; Erschließungsinteresse; …
- VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 3 K 12.1437
Eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch; Ermessen
- VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22
Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - 8 K 4584/21
- VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.413
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Klagebefugnis; Flüssigkeit des Verkehrs; …
- VG Augsburg, 25.11.2010 - Au 3 E 10.1710
Einstweilige Anordnung; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint); …